EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht "die Werte der EU respektieren". Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.

Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien sein. Bei einem Angriff auf die Werte der EU will die EU-Kommission auch radikal vorgehen: Die betreffenden Parteien sollen keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen.

Dänen finden Strafen gegen falsche Meinung besorgniserregen

Die dänischen Liberalen schreiben dazu auf ihrer Webseite: "Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will."

Im Parteiprogramm der Mitte April offiziell gegründeten AfD heißt es: "Deutschland braucht den Euro nicht. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein." Parteichef Lucke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nun aber, nicht Deutschland solle den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten. Das sei viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands. Die südlichen Euro-Länder hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD derzeit auf drei Prozent. Damit legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht ihren bisher höchsten Wert in dieser Umfrage. Seehofer lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, wie er der "WamS" sagte: "Wer denkt denn an so was? Abgelehnt!"

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