EU-Gipfel: Der große Bluff

EU-Gipfel: Der große Bluff

Der EU-Finanzgipfel ist ein großer Erfolg - zumindest für die Polit-Strategen in der deutschen Regierung und in Großbritannien. Denn wie gewünscht übernahmen viele Medien die Diktion, dass am Freitag in Brüssel ein "Sparhaushalt" beschlossen worden sei. Das kommt in den nördlichen EU-Staaten gut an in Zeiten, in denen nationale Haushalte konsolidiert werden müssen.

Um die zunehmend kritischeren Geberländer bei Laune zu halten, betonte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass erstmals ein siebenjähriger Finanzrahmen beschlossen worden sei, dessen Ansatz von 960 Milliarden Euro unter dem Volumen der bisherigen Finanzperiode (2007-2013) liege, das sich auf 994 Milliarden Euro belaufe. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte eine dreiprozentige Einsparung. Das Europäische Parlament wiederum spielt Empörung wegen des angeblichen "Sparetats".

Aber in Wahrheit werden die tatsächlichen EU-Ausgaben bis 2020 nicht sinken, sondern steigen. Und das wissen die Regierungen inklusive des selbst ernannten EU-Obersparers, des britischen Premierministers David Cameron, ebenso wie das EU-Parlament. Der scheinbare Widerspruch - dass man mehr ausgibt, obwohl man spart - hängt an den unterschiedlichen Vergleichszahlen, die gewählt werden und daran, dass die automatische zweiprozentige jährliche Etaterhöhung teilweise unterschlagen wird.

Besonders schön sieht der "Einsparerfolg" aus, wenn man die 960 Milliarden mit den Forderungen der EU-Kommission von 1.045 Milliarden Euro vergleicht. EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte im November einen Kompromissvorschlag von 971 Milliarden Euro vorgelegt. Im Vergleich dazu wurde also tatsächlich gespart, aber dies ist ein fiktives Sparen. Denn die Staats- und Regierungschefs sind auch früher nie den Wunschvorstellungen von Kommission, Parlament oder des Ratspräsidenten gefolgt. Seit zwei Jahren ist klar, dass die Nettozahlerstaaten keine Ausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU für den offiziellen EU-Haushalt genehmigen würden. Der nun vereinbarte Prozentsatz liegt wenig überraschend bei 1,0 Prozent. Basis der Berechnung ist das Jahr 2011, und damit beginnt das Rechenspiel.

1,1 Billionen statt 960 Milliarden

Der deutsche Bundesetat kennt keinen automatischen Inflationsausgleich, der EU-Haushalt aber schon. Festgesetzt wird der EU-Finanzrahmen aber ohne diese späteren Steigerungen auf der Basis 2011. Bei einer Summe von 960 Milliarden Euro macht dies jährlich 19,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Addiert man diese Summe sieben Mal in den Jahren 2014 bis 2020, steigt das maximale Volumen auf fast 1,1 Billion Euro. Merkel betonte sogar, dass der Inflationszuschlag schon jetzt gilt, weil die Gipfel-Zahl eine Berechnung auf der Basis von 2011 festgelegt wurde. "Das heißt, wenn wir 2014 beginnen, sind die Zahlen schon um sechs Prozent angewachsen", sagte Merkel nach Abschluss des Gipfels. Im Klartext: Schon 2014 wird man mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Euro rechnen.

Daher ist auch der von Van Rompuy benutzte Vergleich irreführend, dass diese Finanzperiode nach den Zahlen von 2011 rund 994 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten. Denn die nun vereinbarten Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro muss man eigentlich mit der ohne Inflationszuschlag berechneten Zahl vergleichen, auf die sich die EU-Staaten 2006 für die derzeitige Finanzperiode geeinigt hatten - das waren nach offiziellen Angaben aus deutschen Regierungskreisen vom vergangenen Mittwoch aber nur 865 Milliarden Euro. Man kann also zumindest fragen, ob dies nicht die fairere Vergleichsgröße wäre: Danach ergäbe sich aber eine klare Steigerung der genehmigten EU-Ausgaben.

Dazu kommt, dass in der kommenden Finanzperiode erstmals die große Kluft zwischen der zugesagten Obergrenze, dem jährlich bereitgestellten Geld und den tatsächlich getätigten EU-Ausgaben kleiner werden soll. Der Gipfel vereinbarte neben den 960 Milliarden Euro an allgemeinen Verpflichtungen nämlich auch, dass 908,4 Milliarden Euro davon bereits konkrete Zahlungsverpflichtungen sein sollen. Diese vom Parlament vehement kritisierte Differenz gab es auch in den früheren Finanzperioden. Nun soll aber eine größere Flexibilität bei der Verwendung nicht eingesetzten Geldes erstmals garantieren, dass es auch ausgegeben wird. Bisher bleiben nämlich jährlich einige Milliarden Euro im EU-Haushalt vor allem in den Anfangsjahren einer Finanzperiode ungenutzt und werden am Jahresende zunächst einmal an die Nationalstaaten zurücküberwiesen. Künftig soll das Geld aber in den EU-Etat des kommenden Jahres übertragen und auch eine Umschichtung für andere Ausgaben ermöglicht werden.

Die realen Ausgaben steigen

Das hat weitreichende politische Auswirkungen. Denn anders als früher wird damit erreicht, dass ein wesentlich größerer Teil des zugesagten Geldes auch tatsächlich eingesetzt wird - die realen Ausgaben steigen also. Diese "Flexibilität" wird in den Verhandlungen mit dem Parlament festgeschrieben, das dies seit langem gefordert hat.

Politisch ist dieses Zahlenwirrwarr sehr praktisch. Es garantiert, dass es in den EU-Verhandlungen fast nur Gewinner gibt: Die Geberländer können den Sparwillen betonen, ohne dass die Nehmerländer zwangsläufig weniger Geld haben. Und die Chancen auf die nötige Zustimmung des Parlaments steigen: Das Europaparlament als europäische Institution kann sich am Ende damit brüsten, dass die EU durch die "Flexibilität" künftig doch nicht weniger, sondern mehr reales Geld zur Verfügung hat.

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