Die Uhr tickt – Der "Government Shutdown" in den USA steht bevor

Die Uhr tickt – Der "Government Shutdown" in den USA steht bevor

Rund eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder könnten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist zwar mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen. Trotzdem: Das alltägliche Leben in den USA wird wie bei einem großen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.

Der Kongress könnte den berüchtigten "Government Shutdown" zwar theoretisch mit einem provisorischen Budget noch verhindern, doch weder die Republikaner noch die Demokraten von Präsident Barack Obama lassen Bereitschaft zu einem Kompromiss in letzter Minute erkennen. Die Nervosität an den Finanzmärkten steigt. Die Börsen in Fernost reagierten am Montag mit Abschlägen. Der deutsche Leitindex DAX verlor mehr als ein Prozent. An der Wall Street gaben die Börsen ebenfalls nach.

Wenige Stunden vor dem drohenden Haushaltsnotstand will US-Präsident Barack Obama den Kongress noch einmal zu einem Kompromiss aufrufen. Das Weiße Haus erklärte, dass Obama gegen 16.45 Uhr (Ortszeit, 22.45 Uhr MESZ) vor die Kameras treten werde.

Der Senat hatte am Montag einen Etatentwurf des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses zurückgewiesen, der die Gesundheitsreform um ein Jahr verschieben würde. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte daraufhin an, dass seine Kongresskammer "in den kommenden Stunden" erneut zusammentreten werde. Die zur Abstimmung stehende Vorlage werde erneut die umstrittene Klausel zu Obamas Gesundheitsreform enthalten, sagte Boehner.

Händler und Investoren treibt die Sorge um, dass der Streit um den Etat nur ein Vorgeschmack auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch ist, der im US-Haushaltkonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpft. Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor's bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

Keiner will Schuld sein

Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie in den vergangenen Jahren wenigstens einen Minimalkompromiss zustandebringen, der dem Bund vorübergehend erlaubt, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das Problem ist, dass die Republikaner diesmal nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene Gesundheitsreform auf Eis gelegt wird. Mit Obama ist das nicht zu machen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bedroht.

Die Republikaner ließ das am Wochenende trotz der immer näher rückenden Frist kalt. Im Repräsentantenhaus verabschiedeten sie dank ihrer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zwar verhindern würde - allerdings nur unter der Bedingung, dass wichtige Teile der Gesundheitsreform ausgesetzt werden. In dem von den Demokraten kontrollierten Senat werde das keine Unterstützung finden, kündigte Mehrheitsführer Harry Reid umgehend an. Die Kammer sollte um 14.00 Uhr Ortszeit (20:00 Uhr MESZ) tagen, zehn Stunden vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahrs. Der Senat werde den Passus zur Gesundheitsreform streichen und die veränderte Vorlage an das Repräsentantenhaus zurückgeben, sagte Reids Sprecher Adam Jentleson. Die Republikaner hätten dann die Wahl, das Gesetz passieren zu lassen "oder einen republikanischen 'government shutdown' zu erzwingen", sagte der Sprecher.

Zuletzt machte die Regierung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dicht. Die Teilschließung war das Ergebnis eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen den Demokraten unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und seinem republikanischen Widersacher Newt Gingrich. In der Öffentlichkeit standen die Republikaner anschließend als Buhmann da und bekamen die Quittung bei der folgenden Wahl im November serviert, als Clinton souverän das Weiße Haus verteidigte. Vielen Republikanern ist das bis heute ein Lehre, doch nicht wenige Abgeordnete, die 2014 bei der Kongresswahl erneut antreten, stehen unter dem Druck der 1995 noch nicht existierenden erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Und die läuft gegen kaum ein Projekt so Sturm wie gegen Obamas Gesundheitsreform.

Die Folgen

Hier einige der Folgen, die ab dem 1. Oktober greifen könnten, sollte bis Mitternacht keine Einigung gelingen:

* Etwa eine Million Mitarbeiter des Bundes könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Dazu zählen Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte, sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So dürfen Kongressangestellte arbeiten, wenn dies Abgeordnete oder Ausschüsse, für die sie tätig sind, wünschen.

* Entsprechend stellen zahlreiche Ämter ihren Betrieb nahezu vollständig ein. Die Bundessteuerbehörde IRS würde mehr als 90 Prozent ihrer 94.516 Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub zu schicken. Call Center sind dann verwaist, Wirtschaftsprüfungen werden ausgesetzt. Steuererklärungen können aber noch abgegeben werden.

* Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nur noch 252 weiterarbeiten. Zwar kann man bestimmte Anträge, etwa für Börsengänge, noch einreichen, ihre Bearbeitung und Genehmigung wird jedoch auf die lange Bank geschoben.

* Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten.

* Bei den Streitkräften müssen zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub. Für die Soldaten selbst ändert sich jedoch nichts. Sie sind von einem "government shutdown" ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiter arbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt.

* Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Der Oberste Gerichtshof wollte sich noch nicht zu seinen Plänen für den Fall eines "government shutdown" äußern. Ein Sprecher verwies jedoch darauf, dass der Supreme Court in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit normal weitergearbeitet habe.

* Beim bislang letzten "government shutdown" vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 bekamen mehr als 200.000 Antragsteller keinen Reisepass ausgestellt. Nationalparks blieben geschlossen, ebenso die berühmten staatlichen Museen in Washington. Der Tourismus-Branche entgingen Millionen Dollar.

Anleihen stehen dennoch hoch im Kurs

Verkehrte Welt: Obwohl die USA vielleicht bald schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, stehen die Anleihen des Landes bei Anlegern hoch im Kurs. Dank der Bond-Käufe sinkt die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Treasuries auf etwa 2,6 Prozent, nachdem sie Anfang September wegen der Spekulationen auf eine baldige Straffung der US-Geldpolitik zeitweise auf ein Zwei-Jahres-Hoch von 3,007 Prozent gestiegen war.

Bei Papieren, die vor dem 17. Oktober fällig werden - dem Tag einer möglichen US-Zahlungsunfähigkeit - sind die Renditen teilweise sogar negativ. Das bedeutet, dass Anleger sogar noch Geld dafür bezahlen müssen, um den USA Geld zu leihen. Dieses Phänomen war zum Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise auch bei einigen Bundesanleihen zu beobachten.

"Es ist paradox, dass ein 'government shutdown' oder das Erreichen der Schuldenobergrenze gut für US-Anleihen ist", sagt Bill Cheney, Chef-Ökonom des Finanzdienstleister John Hancock. "Wir sehen offenbar eine 'Flucht in sichere Anlagen'." Andere Analysten urteilen ähnlich und sagen einen Rutsch der Rendite für zehnjährige T-Bonds unter die Marke von 2,5 Prozent voraus. Craig Dismuke, Chef-Stratege des Brokerhauses Vining Sparks, mahnt dagegen zur Vorsicht. "Wenn es eine 'Flucht in sichere Anlagen' gibt, ist sie nur vorübergehend."

Am Markt für Credit Default Swaps (CDS) ist die wachsende Nervosität sichtbar. So müssen Investoren nach Angaben des Datenanbieters Markit zur Absicherung eines zehn Millionen Dollar schweren Pakets von T-Bonds etwa 23.500 Dollar zahlen - fast doppelt so viel wie vor zwei Wochen.

Liquidität ist Trumpf

Der US-Anleihenmarkt ist mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Billionen Dollar der größte der Welt. Zum Vergleich: Der Markt für Bundesanleihen - weltweit immerhin die Nummer vier - ist Reuters-Daten zufolge umgerechnet gerade einmal 1,55 Billionen Dollar groß. Die schiere Menge umlaufender Treasuries ermöglicht es Anlegern, auch große Mengen US-Bonds jederzeit zu einem fairen Preis kaufen und verkaufen. Diese Liquidität des Marktes ist vor allem in Krisenzeiten ein wichtiges Kriterium für Investoren, weil sie ihre Anlagen bei Bedarf schnell zu Geld machen wollen.

Die größten Gläubiger der USA sind asiatische Staaten, allen voran China und Japan. Deren Devisenreserven im Gesamtvolumen von fünf Billionen Dollar bestehen nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu 60 Prozent aus US-Anleihen und -Aktien. Die Zentralbanken Chinas oder Japans haben daher keine andere Wahl, als an diesen Wertanlagen festzuhalten. Denn eine Umschichtung im großen Stil würde einen Kurssturz auslösen und ihre Devisenreserven dahinschmelzen lassen.

Alles schon mal dagewesen

Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze bricht seit Jahren immer wieder auf. 2011 führte das Gezänk der Parlamentarier dazu, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) den USA die Top-Bonitätsnote "AAA" entzog. Damals stiegen die CDS kräftig an, während die Renditen zurückgingen.

Auch ein "government shutdown" ist kein neues Phänomen. Mitte der 1990er Jahre wurden schon einmal US-Staatsbedienstete in vorübergehenden Zwangsurlaub geschickt. Auch damals stiegen die Rentenkurse: Die Rendite der zehnjährigen T-Bonds fiel 1995 dennoch auf 5,76 von anfänglich 7,88 Prozent.

Schuldendienst um jeden Preis

Bislang gehen Börsianer davon aus, dass sich Demokraten und Republikaner am Ende doch noch auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. "Wir sind auf einen 'Fünf-Minuten-vor-Zwölf'-Deal gepolt, aber man darf es nicht als gesetzt ansehen", betont Eric Green, Chef-Analyst für Renten, Devisen und Rohstoffe bei der Investmentbank TD Securities.

Selbst bei einem Scheitern der Verhandlungen werden die USA nach Einschätzung von Analysten so lange wie möglich versuchen, ihre Schulden zu bedienen. Schließlich gelte es, das Ansehen der US-Anleihen als Geldanlage zu bewahren. Dafür werde die Regierung voraussichtlich andere Ausgaben kürzen.

Gelingt es den USA, ihre Rechnungen weiterhin zu zahlen, werden die US-Renditen bald wieder auf 2,8 Prozent steigen, prognostizieren Börsianer. Außerdem könnten sich Anleger dann wieder auf die Erholung der US-Konjunktur und die geplante Straffung der US-Geldpolitik konzentrieren. "Das ist wichtiger als all das hier", betont Hancock-Experte Cheney.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa