"Die Lage in Spanien ist explosiv und das System steht am Rand des Abgrunds"

"Die Lage in Spanien ist explosiv und das System steht am Rand des Abgrunds"

König Juan Carlos geht auf Krücken und muss sich möglicherweise erneut operieren lassen. Das spanische Königshaus läuft Gefahr, in den Sog eines Finanzskandal zu geraten, in den der Schwiegersohn des Monarchen verwickelt ist. Die großen Parteien werden von einer Welle von Korruptionsaffären erschüttert. Und in Barcelona wurde ein Abhörskandal aufgedeckt, dessen Ausmaße nicht absehbar sind.

Das Euro-Krisenland Spanien präsentiert sich zur "Debatte über die Lage der Nation", die an diesem Mittwoch im Parlament eröffnet wird, in einem beklagenswerten Zustand. "Das wird eher eine Debatte über die Lage der Korruption werden", argwöhnt die Zeitung "El País". Dabei hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern eigentlich Hoffnung machen wollen, dass es dank seiner Sparpolitik mit der Wirtschaft des Landes bald wieder aufwärtsgehen werde. Nun aber dürften die Korruptionsskandale in den Mittelpunkt rücken.

Die regierende Volkspartei (PP) steht im Zentrum einer großen Finanzaffäre, die bis heute Wellen schlägt. Die Zeitung "El País" hatte Aufzeichnungen veröffentlicht, die das Blatt dem früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zuschrieb und aus denen hervorgehen soll, dass führende PP-Politiker jahrelang Geld aus schwarzen Kassen erhalten haben. Rajoy wies den Vorwurf zurück mit den Worten: "Das ist alles falsch, mit Ausnahme von ein paar Dingen." Er gab aber nicht preis, was er mit "ein paar Dingen" meinte.

Rohe Eier und Erpressung?

Was die Spanier skeptisch macht, ist der Umgang Rajoys und der PP mit dem früheren Schatzmeister. Obwohl die Justiz seit Jahren gegen Bárcenas wegen eines anderen Korruptionsskandals ermittelt und der Ex-Politiker 20 Millionen Euro unbekannter Herkunft auf Schweizer Konten transferiert haben soll, behandelt die PP ihn sorgsam wie ein rohes Ei. Bis Ende 2012 bekam der ehemalige Schatzmeister von der Partei Geld und durfte ein Büro in der Parteizentrale nutzen. Viele Spanier fragen sich daher: Hat Bárcenas etwas gegen führende PP-Politiker in der Hand? Fürchten die Konservativen, dass ihr Ex-Finanzchef auspacken könnte?

"Spanien darf nicht von einem Ministerpräsidenten regiert werden, dessen Schicksal von einem Bárcenas abhängt", meinte Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba. Aber seine Sozialisten (PSOE) sind in den Augen der Wähler keine Alternative, denn auch sie können sich von Skandalen nicht freimachen. In Andalusien, das seit Jahrzehnten von der PSOE regiert wird, verschwanden Arbeitslosengelder in dunklen Kanälen. In einer anderen Schmiergeldaffäre steht Ex-Verkehrsminister José Blanco, einst ein Schwergewicht in der PSOE, in Verdacht.

Zur Korruption kam ein Abhörskandal hinzu. Ein Detektivbüro in Barcelona soll zahlreiche Politiker belauscht haben. Der Chef der Detektei und drei Mitarbeiter wurden festgenommen. Bisher ist nicht klar, wer die Auftraggeber und wer die Opfer waren. In der Presse wurde spekuliert, es könne gar Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz bei einem Treffen mit Polizeichefs abgehört worden sein. Das Ministerium betonte jedoch, dafür gebe es keine Indizien.

Die Skandale machen auch vor dem Königshaus nicht halt. Iñaki Urdangarin, der Schwiegersohn des Monarchen, steht im Verdacht, als Präsident einer gemeinnützigen Stiftung Millionensummen von Steuergeldern veruntreut zu haben. Ein mutmaßlicher Komplize versucht, das Königshaus in die Affäre hineinzuziehen. Er legte dem Ermittlungsrichter eine Reihe von E-Mails vor, die darauf hinzudeuten scheinen, dass die Geschäfte Urdangarins dem König nicht ganz unbekannt waren. Das Königshaus hüllt sich dazu bislang in Schweigen.

"Die Lage der Nation ist explosiv", schrieb die Kolumnistin Lucía Méndez in der Zeitung "El Mundo". "Die sich ausbreitende Armut in der Bevölkerung hat in Kombination mit der politischen Korruption das System an den Rand des Abgrunds gebracht. Das Ansehen der Parteien ist so schlecht wie nie zuvor."

Mega-Pleite zieht Spanien in den Sog der Schuldenkrise

Dazu rufen aktuelle Ereignisse die schlimmsten Tage der Schuldenkrise in Erinnerung: Der hochverschuldete Immobilienentwickler Reyal Urbis meldete am Dienstag Insolvenz an und könnte sich zum zweitgrößten Pleitefall des Landes auswachsen, das ohnehin tief in der Rezession steckt und unter Milliardenhilfen für den kriselnden Bankensektor ächzt. Die Immobilienfirma hatte sich mit ihren Gläubigern nicht auf eine Umschuldung einigen können.

Reyal steht nicht nur bei gesunden heimischen Großbanken wie Santander und BBVA in der Kreide, sondern auch bei der bereits verstaatlichen Bankia. Damit trifft die Pleite die gerade erst eingerichtete staatliche "Bad Bank". Auch die Commerzbank ist Verhandlungskreisen zufolge über ihre Hypothekentochter - die frühere Eurohypo - in kleinerem Umfang betroffen, ebenso die Abwicklungsanstalt FMS der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate.

Dass es keine Einigung mit den Gläubigern geben wird, hatte sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet. Die Frist dafür läuft zwar noch bis Samstag. Doch liegt das Schicksal von Reyal nun in den Händen eines Gerichts. Reyal verwaltet nicht nur Immobilien, sondern auch ungenutztes Bauland, das nach den neuen Vorgaben der Regierung radikal abgeschrieben werden muss. Der gesamte Bestand von Reyal wurde Mitte 2012 mit 4,2 Milliarden Euro bewertet, Tendenz sinkend. Dem standen per Ende September Schulden von 3,6 Milliarden gegenüber. Das ist ein vergleichsweise hoher Verschuldungsgrad, bei dem die Geldgeber üblicherweise nervös werden. Erst recht, wenn das Kerngeschäft nicht läuft.

Denn Reyal wurde wie so vielen in der Branche zum Verhängnis, dass die spanischen Häuserpreise seit dem Boomjahr 2007 um 40 Prozent gesunken sind. Und sie fallen weiter, denn die heimische Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele Familien können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen und auch der gewerbliche Mietmarkt mit Laden- und Büroflächen in den Großstädten ist längst kein Selbstläufer mehr. Der Leerstand steigt stetig.

Banken ziehen den Stecker

Die sich häufenden faulen Kredite im Immobiliensektor belasten die Bankbilanzen. Spanien musste deshalb zur Rettung seiner Geldhäuser bereits 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern leihen. Die "Bad Bank" soll Entlastung bringen, denn die heimischen Geldhäuser können dort ihre Altlasten abladen, um ihre Bilanz auszuputzen. Die Konsequenz daraus ist jedoch, dass viele Banken die Geduld mit ihren Kreditnehmern verlieren und lieber den Stecker ziehen, als noch länger stillzuhalten. Das bekommt Reyal offenbar zu spüren - auch wenn es dort weiter die Hoffnung gibt, doch noch eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Der Geschäftsbetrieb läuft nach spanischem Insolvenzrecht vorerst weiter.

Größter Gläubiger ist Bankia mit 785 Millionen Euro, gefolgt von Santander mit 550 Millionen. In kleinerem Umfang war auch die Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, als Geldgeber für Reyal tätig. Die Commerzbank wollte sich dazu nicht äußern. Die Immobilienfinanzierung in Spanien gehört mit zu den größten Problemen der Hypothekentochter, deren Abwicklung inzwischen beschlossene Sache ist. Die "Bad Bank" der HRE, die FMS, lehnte ebenfalls einen Kommentar ab.

Die Reyal-Aktie war am Dienstag vom Handel ausgesetzt. Anleger haben das Unternehmen ohnehin längst abgeschrieben: Das Papier ist seit 2007 quasi wertlos geworden - es büßte seither 99 Prozent ein und kostet nur noch rund zehn Cent.

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