Die Lage der Eurozone – wo die Krise weiter zündelt

Die Lage der Eurozone – wo die Krise weiter zündelt

Am Freitag kamen die europäischen Finanzminister zu einem zweitägigen Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen, um die vor ihnen liegende Arbeit zu planen. In der Euro-Krise gibt es eine Reihe von Staaten, die weiter für Gesprächsstoff sorgen.

Griechenland

Ein mögliches drittes Hilfsprogramm ist ein Dauerthema . In den kommenden Monaten müsse die "Frage von auftretenden Finanzlücken" geklärt werden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Loch beläuft sich trotz bisheriger Hilfe von rund 240 Milliarden Euro auf nochmals etwa 11 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren. Unklar ist zudem, wie der Schuldenberg von erwarteten 176 Prozent der Wirtschaftskraft am Jahresende verringert werden soll. Während manche Experten einen Schuldenerlass für notwendig halten, beteuert Schäuble: "Einen zweiten Schuldenschnitt wird es nicht geben".

Irland

Das Hilfsprogramm mit Unterstützung in Höhe von 67,5 Mrd. Euro läuft am Jahresende aus. Dann soll Irland finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen und sich sein Geld bei Privatinvestoren leihen. Fraglich ist jedoch, ob dies gelingt oder das Land weitere Hilfe braucht. Möglich ist etwa, dass der Euro-Rettungsfonds ESM einen Notfallkredit bereitstellt, falls die Investoren Irland noch misstrauen. Als Summe sind 10 Mrd. Euro im Gespräch.

Portugal

Das Land erhielt Hilfszusagen über 78 Mrd. Euro bis Mitte 2014. Dann muss geklärt sein, ob Portugal wieder Vertrauen bei den Investoren genießt und sich Geld leihen kann. Trotz positiver Anzeichen in der wirtschaftlichen Entwicklung gilt Portugal in diesem Punkt als Wackelkandidat und könnte ein zweites Hilfsprogramm benötigen. Die bisherigen Sparauflagen haben die Regierungskoalition allerdings bereits an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Teile der Maßnahmen wurden von Portugals Verfassungsrichtern kassiert.

Slowenien

Das kleine Adria-Land kämpft mit enormen Problemen im Bankensektor und gilt daher als heißer Kandidat für Hilfen aus dem ESM . Die Geldhäuser des Landes ächzen unter einer Schuldenlast von rund 7 Mrd. Euro. Das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. "Wir haben die Konten voller Geld, wir sind in einer guten Lage, es selbst zu schaffen", versichert aber Finanzminister Uros Cufer. Die EU-Kommission bemängelt jedoch auch schwere Ungleichgewichte in der slowenischen Wirtschaft und fordert energische Reformen.

Zypern

Nach dem Drama Ende März um das Hilfspaket für Zypern in Höhe von 10 Mrd. Euro, das eine Zwangsbeteiligung von Anlegern vorsieht, ist es ruhig geworden um das Mittelmeerland. Eine Überweisung von 1,5 Mrd. Euro steht bevor. Präsident Nikos Anastasiades zeigte sich kürzlich zuversichtlich, dass die Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt sei und Zypern keine zusätzlichen Kredite brauche. Zyperns Wirtschaft bricht Prognosen zufolge jedoch allein in diesem Jahr um etwa neun Prozent ein - kommt es noch schlimmer, steigt der Finanzbedarf des Landes.

Frankreich, Italien und Spanien

Die drei Länder sind hinter Deutschland die drei größten Euro-Volkswirtschaften - und haben ernste Probleme: Frankreich sträubt sich gegen Reformforderungen aus Brüssel und musste erst in dieser Woche einräumen, dass sein Defizit 2013 mit 4,1 Prozent deutlich höher ausfällt als vorhergesagt. "Frankreich hat Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen", mahnt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Spanien hat Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für seine Banken erhalten und hofft, dass diese ausreicht. Das Land kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Schwäche. Italien gilt als politisch und wirtschaftlich instabil und könnte dafür von den Märkten mit steigenden Zinsen bestraft werden.

Rehn: Hauptrisiko ist, dass sich die Staaten zurücklehnen

Die Eurogruppe wird am 26. November zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Dabei geht es um die erste Einschätzung der Kommission über die Budgetpläne der einzelnen Staaten, erklärte am Freitag in Vilnius der Vorsitzende der Währungsunion, Jeroen Dijsselbloem. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, es sei verfrüht, von einem Ende der Krise zu sprechen. Das Hauptrisiko liege heute darin, dass sich die Staaten zurücklehnen.

Dijsselbloem verwies auf jüngste positive Zahlen. So sei das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal gegenüber dem ersten um 0,3 Prozent gewachsen, auch die Beschäftigungslosigkeit sei stabil gewesen, mit zwölf Prozent aber weiterhin zu hoch. Deshalb sei es notwendig, eine engere Koordinierung der Budgetpolitiken der Staaten vorzunehmen. Dem diene der zusätzliche Eurogruppen-Rat im November.

Zypern wird laut Dijsselbloem Ende September die zweite Hilfsrate von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Über den Sommer habe das Land Fortschritte bei der Sanierung machen können, einschließlich des Bankenbereichs. Allerdings seien die wirtschaftlichen Aussichten weiterhin unsicher. Zu Portugal merkte der Eurogruppen-Chef an, dass es positive Zeichen gebe. Nächste Woche werde es eine neue Überwachungsmission für Lissabon geben, bereits die neunte. Am 14. Oktober würden die Ergebnisse vorgelegt. Zu Slowenien sagte Dijsselbloem, bis Ende November würde ein Stresstest für zehn Banken vorliegen. Zwei kleine Finanzinstitute seien bereits in der Abwicklung.

Bei der Bankenunion habe es keine vertiefte Debatte gegeben, konzedierte er. Begrüßt worden sei allgemein die jüngste Einigung mit dem EU-Parlament über die Bankenaufsicht. Er erwarte sich auch eine rasche Vereinbarung mit dem Europaparlament über die Richtlinie zur Bankenabwicklung und -restrukturierung. Danach werde es möglich sein, von der Eurogruppe den Rahmen für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Euro-Rettungsschirm ESM festzuzurren. "Alle Beine der Bankenunion befinden sich auf gutem, Weg, der Abwicklungsmechanismus wird vor allem bei den EU-Finanzministern zu diskutieren sein", sagte Dijsselbloem.

Schäuble: Mehrere Länder sehen Probleme bei Abwicklung

Deutschland steht mit seinen Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission zur Abwicklung maroder Banken nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht allein da. Am Rande des Treffens der Euro-Gruppe wies Schäuble am Freitagabend in Vilnius Meldungen zurück, wonach Deutschland isoliert sei: "Das hat sich heute als nicht zutreffend herausgestellt." Es seien unterschiedliche Meinungen sichtbar geworden. Aus Diplomatenkreisen verlautete, etwa die Hälfte der Euro-Länder sehe Probleme.

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