"Die europäische Antwort auf soziale Umbrüche hat immer Krieg gelautet"

"Die europäische Antwort auf soziale Umbrüche hat immer Krieg gelautet"

Die Solidarität in Europa nimmt immer mehr ab, während Ungleichheiten wachsen. Das war der Grundtenor der Podiumsdiskussion "Europa im Diskurs: Ungleichheit und Solidarität" am Sonntag im Wiener Burgtheater.

Praktische Lösungsansätze gab es kaum, dafür wurden die Ursachen für die Schuldenkrise diskutiert. In einem waren sich die fünf internationalen Diskutanten einig: Die Angst um die Demokratie Europas.

Italiens Arbeitsministerin Elsa Fornero verteidigte einmal mehr ihre umstrittene Arbeitsmarktreform und die technokratische Regierung unter Mario Monti. "Politische Entscheidungen der Monti-Regierung waren nicht ungerecht." Die Staatsschulden vor der Reform lasteten vor allem auf den Schultern der jungen Generation, antwortete die 64-Jährige auf eine Protestaktion im Saal, bei der junge Aktivisten erneut die fehlende Solidarität der Ministerin anprangerten. Sie habe versucht eine Reform für alle Generationen und Gruppen zu erarbeiten, denn vor allem die Jungen, Frauen und Älteren dürften nicht ausgeschlossen werden, ansonsten seien Solidarität und Ungleichheit nur leere Worte, so Fornero über die Schwierigkeit eine gerechte Lösung zu finden.

Die Ursache für die derzeitige Wirtschaftskrise liegt laut Fornero nicht in der Rezession, sondern in dem massiven Glauben an die Marktwirtschaft in den letzten 20 Jahren. Auch der US-Politphilosoph und Harvard-Professor Michael Sandel kritisierte, dass die Marktwirtschaft mittlerweile fast alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe: "Wenn man mit Geld materialistische Dinge kauft wie einen Porsche hat das zwar Auswirkungen auf die Ungleichheit. Zum Problem wird es jedoch, wenn Geld Voraussetzung für Bildung oder den Zugang zum Sozialsystem wird, dann wird es für Gleichheit und Solidarität schwierig."

Dieser Argumentationslinie folgte auch Havard-Professor Michael Sandel: "Wir brauchen einen Sozialpakt zwischen den Generationen. Nur das kann Solidarität innerhalb der Gesellschaft herstellen. Der unbedingte Glaube an die Märkte hat in den letzten Jahrzehnten die Werte der Gesellschaft ausgehöhlt. Heute kann man mit Geld nicht nur Güter kaufen, sondern auch Meinung und Macht. Und das ist unsolidarisch." Sandel führte weiter aus: "Europa als Projekt für die Zivilgesellschaft und den Frieden ist längst vom Europa des finanziellen Profits überholt worden. Der unbedingte Glaube in die Märkte hat die Werte der Gesellschaft ausgehöhlt. Was ist aus eurem europäischen Traum geworden?" Gleiches, treffe aber auch für die Demokratien der gesamten westlichen Hemisphäre zu.

Politische Union gefordert

Für Erste-Bank-Chef Andreas Treichel ist die Solidarität in Europa längst verloren gegangen. Die Ungleichheit werde größer, war sich Treichel sicher. Zwar zeige sich in Österreich, Deutschland und Schweden die Gesellschaft solidarisch, die sei aber nicht der Fall in Gesamt-Europa, kritisierte der 60-Jährige Banker in Hinblick auf den Umgang mit Ländern wie Zypern. Zugleich forderte er ein rasches Handeln in Richtung politischer Union, ansonsten "wird man wieder bei null anfangen müssen". Niemand werde Respekt vor der politischen Dimension Europas haben, solange Politiker nicht direkt gewählt werden könnten.

Die Diskussion über die Angst um die Demokratie in Europa läutete Alt-Kanzler und Moderator Alfred Gusenbauer ein. "Wir sollten nicht vergessen, dass die bisherige europäische Antwort auf soziale Umbrüche immer Krieg gelautet hat. Meine Angst ist, dass Europa auf dieses alte Muster zurückgreift." Die EU habe für viele Italiener Hoffnung bedeutet, jetzt dominiere die Angst, so Fornero über die Situation in ihrem Land. Auch Treichel blickte eher pessimistisch in die Zukunft. Ihm zufolge muss es vor allem im Finanz-Sektor Änderungen geben, ansonsten sei die Demokratie Europas in Gefahr.

Der US-amerikanische Politologe und Historiker Ira Katznelson fügte hinzu: "Wir müssen uns auf Rechtsstaatlichkeit, politische Repräsentation, Toleranz und Menschenrechte besinnen. Ohne diese Werte drohen wir vom richtigen Weg abzukommen.".

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