Deutschland: Der lange Arm von Goldman Sachs

Deutschland: Der lange Arm von Goldman Sachs

Seit Ende Oktober 2009 wurde Goldman Sachs 48mal bei deutschen Regierungsvertretern vorstellig.

Aus der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" geht hervor, dass seit Ende Oktober 2009 alleine der Goldman Sachs-Partner Christoph Brand 48 Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte. Dagegen schaffte es Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Bund mit 25 Prozent beteiligt ist, lediglich auf 17 Gesprächskontakte. Intensive Kontakte in die Regierung pflegten auch die Deutsche Bank und andere Großinstitute wie die Schweizer Credit Suisse.

In der Reuters vorliegenden Antwort der Regierung heißt es, an Beschlüssen der Regierung seien die Banker "nicht beteiligt gewesen". Auch in Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörde BaFin seien sie nicht eingebunden worden. Die Kontakte von Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären oder beamteten Staatssekretären mit Bankern seien "aufgabenbedingt" erfolgt.

Der Liste zufolge pflegte vor allem der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, engen Kontakt mit Goldman Sachs-Manager Brand. Zwischen dem 5. November 2009 und dem 31.10 2012 fanden allein zwischen diesen beiden 23 Gespräche statt. Darüber hinaus hatte Brand aber auch Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer, zehn Termine mit dem früheren Finanzstaatssekretär und heutigen EZB-Direktor Jörg Asmussen und zwei Vier-Augen-Begegnungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Darüber hinaus war Brand am 16. März 2011 bei einem Treffen von Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein mit Schäuble dabei.

Fitschen und Merkel auf Du und Du

Beste Kontakte in die Regierungsspitze pflegten auch die Chefs anderer großer Geldhäuser. So begleitete Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 auf eine Afrika-Reise und war ein Jahr später bei einem Besuch in Italien mit dabei, außerdem begleitete er Merkel im November 2012 nach Portugal. Zudem traf sich sein Co-Chef Anshu Jain zwei Mal mit Merkel, einmal alleine und einmal zusammen mit seinem Kollegen Fitschen.

Commerzbank-Vorstandvorsitzender Martin Blessing war im Juli 2010 mit Merkel in Russland und China, wohin er Merkel im Februar 2012 ein zweites Mal begleitete. Vermerkt sind außerdem sechs Gespräche mit Finanzminister Schäuble und mehrere weitere Treffen mit Schäuble, an denen auch Vertreter anderer Banken teilnahmen. Jain schaffte es dagegen bisher nur auf zwei Treffen mit Schäuble. Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner sprach zwischen Juni 2012 und Januar 2013 vier Mal mit Schäuble.

Insgesamt listet die Regierung in der 34-seitigen Antwort noch Dutzende weitere Termine von Regierungsvertretern mit Banken auf, darunter Empfänge, Vorträge und Abendessen sowie Teilnahmen an Sommerfesten von Bankenverbänden. der Liste zufolge schaffte es Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf immerhin zwei Kontakte mit Bankern, darunter ihre Teilnahme an der Überreichung des Innovationspreises "365 Orte im Land der Ideen" am 21. Dezember 2012 in Rosenheim durch den Marktregionsleiter Bayern Süd/München der Deutschen Bank.

Goldman die Krake

Die zweitgrößte US-Investmentbank Goldman Sachs gilt spätestens seit der Finanzkrise als das Enfant terrible unter den sowieso nicht gut beleumundeten Banken und Finanzinstitutionen der New Yorker Wall Street und der Londoner City. Wer dachte, die Krise würde das verändern und die Institute in die Schranken weisen, irrte. Große Banken wie Goldman Sachs melden sich trotz Regulierungsversuchen und Umstrukturierungen der Geschäftsfelder mit Milliardengewinnen zurück und scheinen mehr Einfluss denn je zu haben.

Transparency International übt Kritik

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, hat nach Bekanntwerden der zahlreichen Kontakte der deutschen Regierung zu Banken und anderen Vertretern der Finanzbranche Kritik geübt. Sie fordert mehr Informationen, um die Bedeutung der Gesprächstermine besser einschätzen zu können, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch vorab.

Müller gehe es insbesondere um den Umstand, dass Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, es seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der deutschen Regierung geschafft hat. "Wir würden gern wissen, wie oft sich Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Verbraucherschützern oder Financewatch getroffen haben", so Müller zum "Handelsblatt".

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