David Cameron stellt sich gegen EU und will aus Menschenrechtscharta aussteigen

David Cameron stellt sich gegen EU und will aus Menschenrechtscharta aussteigen

Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker Cameron in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC.

Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine "sehr radikale" Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte Cameron Anfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa