Das US-Pensionssystem – Eine tickende Schuldenbombe

Das US-Pensionssystem – Eine tickende Schuldenbombe

Schätzungen zufolge beträgt das Loch im US-Pensionssystem in Summe 2,7 Billionen Dollar bzw. 17 Prozent des BIP. Allerdings, schreibt der "Economist", sind darin weder die ungedeckten Pensionsverpflichtungen der Städte noch die Ansprüche der pensionierten Beamten aus der staatlichen Krankenversicherung enthalten.

Als Griechenland vor drei Jahren in den finanziellen Abgrund schlitterte, verbreitete sich das Schulden-Problem in Windeseile. Viele Beobachter standen vor einem Rätsel. Wie um alles in der Welt konnte so ein kleines Land einen ganzen Kontinent in die Krise stürzen? Die Klischeevorstellung von Griechenland war die einer ganzen Nation von Steuerhinterziehern, die es sich auf einem Polster an angehäuften Schulden gut gehen ließ. Die Portugiesen, Spanier und Italiener waren gänzlich anders. Zumindest bestanden sie darauf, dass ihre Finanzlage von Grund auf solide sei. Und die Deutschen? Die fragten sich bloß, was das alles denn eigentlich mit ihnen zu tun hätte. Doch die Ansteckung war enorm, die Eurozone hat sich noch immer nicht von der Krise erholt.

Die Amerikaner scheinen sich in einem ähnlichen Status der Verleugnung zu befinden, wenn es um die Pleite von Detroit geht. Viele glauben, Motown sei ein Ausnahmefall und dass man daraus keine Schlüsse für andere Städte ziehen könne. Was einst eine der bevölkerungsreichsten Städte war, wurde reich dank einer einzigen Industrie. General Motors, Ford und Chrysler bauten einst fast sämtliche Autos, die in den USA verkauft wurden. Heute verkaufen aufgrund der Konkurrenz weniger als die Hälfte. Die Bevölkerung von Detroit schrumpfte seit 1950 um 60 Prozent. Die Mord-Rate ist elfmal höher als der US-Durchschnitt. Der letzte Bürgermeister sitzt im Gefängnis. Die Straßen sind leer, bis auf Buschwerk, Unkraut und Waschbären. Die Schulden, die Detroit in den guten Zeiten angehäuft hat, sind heute unbezahlbar.

Andere Bundesstaaten und Städte sollten der Pleite von Detroit mehr Beachtung schenken, nicht, weil es ihnen in einem Jahr vielleicht genauso ergehen wird, sondern weil Detroit eine Warnleuchte auf dem fiskalen Armaturenbrett der USA ist. Selbst wenn die Probleme von Detroit teils einzigartig waren, eins ist es nicht: Die Verpflichtungen der Staaten und Städte aus der öffentlichen Kranken- und Pensionsversicherung. Viele andere Bundesstaaten und Städte haben ebenfalls finanzielle Versprechungen gegeben, die unmöglich zu halten sind. Detroit ist ein warnendes Beispiel, was passiert, wenn Reformen des öffentlichen Sektors auf die lange Bank geschoben werden.

Inner-städtischer Blues

Fast die Hälfte der finanziellen Verpflichtungen von Detroit stammen aus der Pensions- und Krankenversicherung für Angestellte. Dabei basieren die Ansprüche in den USA großteils auf den Dienstjahren und der Höhe des zuletzt bezogenen Gehalts. Diese Ansprüche wiederum sollen eigentlich durch zweckgebundene Mittel (die öffentlichen Pensionsfonds) gedeckt sein. Nach eigenen Schätzungen der Bundesstaaten, sind die Pensions-Töpfe aber nur zu etwa 75 Prozent durchfinanziert. Eigentlich schlimm genug, doch laut "Economist" wenden annähernd alle Staaten einen äußerst optimistischen Diskontsatz an, was die Verpflichtungen geringer aussehen lässt, als sie eigentlich sind. Auf den Punkt gebracht: US-Pensionsfonds zinsen ihre Verpflichtungen mit der erwarteten Rendite ihrer Investments ab. Das Absurde: So können sie in riskantere Assets investieren, von einer höheren Rendite ausgehen, und auf diese Weise den erwarteten Wert ihrer Pensionsverpflichtungen senken. Das Problem dabei: Die Pensionsverpflichtungen sind garantiert, in Stein gemeißelt. Die höhere Rendite aus dem Investment freilich nicht.

Mit einem etwas nüchteren Ansatz und einem realisterischen Diskont, so der "Economist", käme man auf eine Deckungsquote von beängstigenden 48 Prozent statt der 73 Prozent. Unglücklicherweise gibt es immer noch Negativ-Ausreißer. So entspricht das Loch im Pensions-Topf von Illinois etwa 241 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. Connecticut kommt auf 190 Prozent, Kentucky auf 141 und New Jersey liegt bei einem Pensionsloch von 137 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

Schätzungen zufolge beträgt das US-Pensions-Loch daher in Summe 2,7 Billionen Dollar bzw. 17 Prozent des BIP. Allerdings sind darin weder die ungedeckten Pensionsverpflichtungen der Städte noch die Ansprüche der pensionierten Beamten aus der staatlichen Krankenversicherung enthalten. Im Falle von Detroit war das Loch in der Krankenversicherung mit 5,7 Milliarden Dollar sogar größer als das Pensionsloch (3,5 Milliarden Dollar).

Polit-Geschenke bis in den Abgrund

Die missliche Lage hat mehrere Gründe: Zunächst leben die Amerikaner länger, die Pensionsansprüche steigen. Das Problem ist aber freilich auch ein politisches. Die Gouverneure und Bürgermeister bieten den Beamten fette Pensionen an, quasi als Dauer-Wahlzuckerl. Missbrauch ist keine Seltenheit. Einige Bürokraten bekommen eine Gehaltserhöhung kurz bevor sie die Pension antreten, was ihre Ansprüche für den Rest des Lebens erhöht. Dann wären noch, der Gewerkschaft sei Dank, Gehaltsanpassungen deutlich über der Inflation. Mehr als 20.000 pensionierte Beamte in Kalifornien kommen jährlich auf einen Pensionsanspruch von 100.000 Dollar.

Viele Städte werden, so wie Detroit, ihre Versprechen nicht halten können. Vielleicht wird der Staat einspringen müssen. Die Amerikaner werden genauso verständnislos reagieren, wenn ihr Steuergeld nach Detroit oder in andere Städte fließt, wie die Deutschen und Österreicher über ihre Euros die nach Südeuropa fließen. Die Wahrheit bleibt dennoch, dass die USA eine Reihe an Ansprüche gewährt, für deren Bezahlung es keinen echten Plan und vor allem gedeckten Scheck gibt.

Derweil glauben die Republikaner immer noch, dass sie die Bücher ausgleichen können, ohne die Steuern zu erhöhen...

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Weitere Infos
Auf pewstates.org finden Sie weitere Infos, Research und Analysen zu der finanziellen Lage der US-Bundesstaaten, dem Pensions-Loch, der Pleite von Detroit usw.
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Folgende Grafiken zu den Verpflichtungen aus der Pensions- und Krankenversicherung sind interaktiv mit detaillierten Infos zu allen Bundesstaaten auf pewstates.org abrufbar . Hier nur ein Ausschnitt... Angaben in 1000 Dollar.

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