Das neue EU-Mitglied Kroatien kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott

Das neue EU-Mitglied Kroatien kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott

Deswegen plant das Finanzministerium von Kroatien Änderungen am laufenden Budget. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, müsste das staatliche Eigentum "in Funktion" gesetzt werden, sagte Minister Slavko Linic. So sollen unter anderem Konzessionsnehmer für die staatliche Autobahnen gesucht werden.

Infrastrukturminister Sinisa Hajdas Doncic sagte nach der Regierungssitzung am Donnerstag, dass der Staat bis Ende 2013 Konzessionen für die staatlichen Autobahnen in der Dauer von 30 bis 50 Jahren vergeben will. Hajdas Doncic begründete den Schritt mit den wachsenden Schulden der beiden Autobahnunternehmen HAC und ARZ, deren Verbindlichkeiten in der Höhe von 6,6 Milliarden Kuna im kommenden Jahr zu begleichen seien. Insgesamt betragen die Schulden der beiden Firmen vier Milliarden Euro. Die sogenannte Monetarisierung des 1.024 Kilometer langen Autobahnnetzes soll Kroatien 2,4 bis 3,2 Milliarden Euro bringen, damit aber nicht das laufende Budget füllen, sondern helfen, die öffentlichen Schulden abzubauen, betonte Minister Hajdas Doncic.

Die kroatische Regierung verabschiedete am Donnerstag außerdem ein Gesetz zur Verwaltung von staatlichem Eigentum. Mit dem Gesetz will die Regierung das Eigentum "für Investitionen und die Wirtschaft in Funktion stellen", sagte Vizepremier Branko Grcic. Staatliches Eigentum ist derzeit zerstreut, fällt in die Zuständigkeit vieler Ministerien und Behörden und auch der Wert ist oftmals nicht bekannt. Dieses Problem soll nun mit dem Gesetz geregelt werden.

So werden etwa 55 strategisch wichtige Unternehmen dem Staatlichen Amt für die Führung von Staatseigentum (DUUDI) unterstellt. 500 Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, wo er aber keine strategischen Interessen hat, sollen in das Zentrum für Verkauf und Restrukturierung (CERP) ausgelagert und die Anteile so schnell wie möglich verkauft werden.

Finanzminister Linic sagte, dass die Erlöse aus Privatisierungen und Restrukturierungen staatlicher Firmen in den kommenden fünf Jahren die einzige Quelle für den Abbau der öffentlichen Schulden sein würden. Das Defizit werde dennoch statt der vorgesehenen zehn Mrd. Kuna voraussichtlich 14 Mrd. Kuna betragen. Zuzüglich der Schulden der staatlichen Firmen wie der Croatia Airlines und der Autobahnen, würden die öffentlichen Schulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die Einnahmen werden aber um bis zu zwei Mrd. Kuna weniger betragen als die vorgesehenen 113 Mrd. Kuna, da Kroatien heuer als neues EU-Mitglied unter anderem 1,7 Mrd. Kuna nach Brüssel schicken muss und 75 Prozent der Zolleinnahmen direkt an Brüssel gehen.

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