Bankenrettung: Jetzt soll doch wieder der Steuerzahler bluten

Bankenrettung: Jetzt soll doch wieder der Steuerzahler bluten

Das "Handelsblatt" berichtete am Mittwoch von "geheimen Vorschlägen des EU-Finanzministerrates", die in diese Richtung gehen.

Danach soll es eine Ausnahmeregelung bei der von den Ministern verabredeten Haftungskaskade geben, nach der zunächst Aktionäre, Gläubiger und Kunden mit Großguthaben bei der Rettung von Banken zur Kasse gebeten werden und erst ganz am Schluss der Staat.

Nun sollen Staatsbeihilfen so lange möglich sein, bis die Finanzaufsicht die Bank endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtete die Zeitung. Solange die Finanzaufsicht nicht den Startschuss für eine Abwicklung gegeben habe, könnten damit unbegrenzt Steuerzahler-Gelder in ein Institut fließen. "Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen", zitierte die Zeitung den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu. Die Finanzminister hätten der Öffentlichkeit also Sand in die Augen gestreut.

Das deutsche Finanzministerium habe den entsprechenden Passus im Beschluss der EU-Finanzminister bestätigt, berichtete die Zeitung. Allerdings seien nur Staatsbeihilfen für gesunde Banken möglich. Die entsprechenden Verabredungen der Finanzminister haben allerdings in Europa noch keine Gesetzeskraft. Vielmehr bedarf die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung noch der Zustimmung des Europaparlaments.

Bankenunion – "Schwere Mängel"

Die Pläne für die angestrebte Bankenunion in der Eurozone haben aus Expertensicht noch schwere Mängel. Zwar sei (noch) vorgesehen, dass die Steuerzahler bei einer Bankenrettung als letzte haften sollen, sagte der Präsident der European School of Management und Technology (ESMT), Jörg Rocholl, am Mittwoch in Berlin. Unklar sei aber, unter welchen Bedingungen die Gläubiger von Banken einspringen müssen.

Das sei "sehr kritisch" zu beurteilen. Negativ sei zudem, dass die Gläubigerbeteiligung nach gegenwärtigem Vorschlag erst ab 2018 verwirklicht werden solle.

Rocholl wies darauf hin, dass die Banken in Europa zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert seien, die andere Banken herausgegeben hätten. Dies zeige die nach wie vor enge Verflechtung. Wenn künftig bei Schieflage einer Bank zuerst die Gläubiger zur Kasse gebeten würden, träfe dies deshalb vor allem andere Banken - die Krise würde sich noch verschärfen, erläuterte der ESMT-Präsident.

Der Wirtschaftsprofessor schlug vor, schrittweise das wechselseitige Engagement in Wertpapiere anderer Banken zu verringen. Er sprach sich zudem dafür aus, die Banken zu verpflichten, zumindest neu hinzugekaufte Staatsanleihen künftig zu 25 Prozent mit Eigenkapital zu unterlegen. Die Banken der Krisenstaaten dürften nicht zu viele Anleihen ihrer eigenen Staaten erwerben, warnte Rocholl.

Er stellt seine Analyse im neuen Vierteljahresheft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, in dem sich mehrere Experten mit der Schuldenkrise im Euroraum beschäftigen.

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