Bankenpleiten: Reichen Sparern geht es nun europaweit an den Kragen

Bankenpleiten: Reichen Sparern geht es nun europaweit an den Kragen

Nach Vereinbarungen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin sollen am Ende einer Haftungskette, wie in Zypern, auch Einleger mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto für ihre Bank einstehen.

Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung allerdings noch dicke Bretter zu bohren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte wegen der dünnen Rechtsgrundlage auf die Bremse. Die EU-Kommission teilte seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.

Die Mithaftung von Spareinlagen gilt wegen der Gefahr eines Bankensturms als äußerst sensibel. Deshalb sollen Einlagen bis zur Grenze von 100.000 Euro auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben. Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM.

Diese "Hackordnung" müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Kommissar Barnier betonte, dass Kredite zwischen Banken und Spareinlagern unter 100.000 Euro immer ausgenommen sein würden. Barnier kündigte an, seinen Vorschlag zu einem Abwicklungsfonds für die Euro-Zone im Juni zu präsentieren. Diese neue Behörde soll mitentscheiden, wer bei einer Bankpleite belastet wird.

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel begrüßte den besseren Schutz der Steuerzahler. Man müsse zwar auch künftig die Einlagensicherung von 100.000 Euro in der EU beachten, alles darüber sei aber "kritische Masse", sagte er dem "Tagesspiegel". Schäuble sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jede Bank und jeder Investor muss wissen: Chancen sind auch Risiken."

Die Haftungskaskade und die Abwicklungsbehörde sind Teil eines umfassenden Pakets, an dem in der EU gearbeitet wird, um den Teufelskreis zwischen Bankenschieflagen und wachsender Staatsverschuldung zu brechen. Dazu gehören auch die Übertragung der Bankaufsicht in der Euro-Zone und in weiteren EU-Ländern auf die EZB sowie eine Verbesserung der Einlagensicherungssysteme.

Abwicklungsbehörde bedarf Änderung im EU-Vertrag

Schäuble dämpfte Erwartungen, die neue Struktur könne schnell eingeführt werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte er in Dublin. Deutschland werde jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen. Eine Vertragsänderung kann sich über Jahre hinziehen. Die EU-Kommission und die EZB forderten dagegen, den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte, für eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Zentralbank reiche es nicht aus, nur nationalen Regeln anzugleichen: "Als Ergänzung brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann."

Dem widersprach Schäuble nicht prinzipiell, ergänzte aber, wenn es nicht zu einer Änderung des EU-Vertrages komme, müsse eben ein Netzwerk nationaler Institutionen ausreichen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will im Juni einen Vorschlag für eine Abwicklungsinstitution vorlegen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dafür keine EU-Vertragsänderung notwendig.

Die EZB soll ab Mitte 2014 die Aufsicht über die 150 größten Banken in der Eurozone übernehmen. Die Entscheidung über die Schließung einer Bank obliegt aber bisher den Mitgliedstaaten. Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sagte der "Welt" (Montagausgabe), zwar seien die Durchgriffsrechte der deutschen Behörden bei Bankenschieflagen sehr weitreichend. Jedoch mache das Gesetz an den deutschen Grenzen halt: "Kompliziert wird es dann, wenn das betroffene Institut sehr viele Geschäfte nach ausländischem Recht abgeschlossen hat." Mit der neuen EU-Richtlinie komme man einen großen Schritt weiter. Eine Garantie, dass Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen müsste, gebe es aber nicht.

Den Vorbehalt einer Vertragsänderung hatte Schäuble auch bei der abschließenden politischen Einigung über die Verordnung zur EZB-Bankenaufsicht angemeldet. Daraufhin gaben die EU-Länder eine Erklärung ab, in der sie sich zu einer Vertragsänderung bereiterklären, um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB rechtlich stärker abzusichern. Nach dem jetzigen Vertrag kann die EZB zwar mit der Bankenaufsicht beauftragt werden. Doch viele Kritiker in Deutschland halten die Unabhängigkeit der EZB bei der Geldpolitik dadurch nicht mehr für gewährleistet. In der Erklärung versprachen die EU-Staaten aber auch erneut, die vereinbarten Elemente der Bankenunion, also auch die europäische Abwicklungsbehörde, "dringend" einzuführen - bis Mitte 2014.

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