Banken-Testamente: Jeder vorgelegte Insolvenz-Plan droht das Finanzsystem zu sprengen

Banken-Testamente: Jeder vorgelegte Insolvenz-Plan droht das Finanzsystem zu sprengen

Die Kreditinstitute müssten voraussichtlich umstrukturiert werden, um das Risiko für das Finanzsystem zu verringern, so die Kritik. Laut Jim Wigand, bei der Einlagensicherung FDIC verantwortlich für die Planung von Insolvenzen bei großen Banken wie JPMorgan Chase, Goldman Sachs und Citigroup, hat bisher keine Bank einen Insolvenzplan vorgelegt, der nicht das Finanzsystem zu sprengen drohte.

Die auch unter der Bezeichnung “Banken-Testamente” bekannten Insolvenzpläne waren eine der Hauptforderungen des sogenannten Dodd-Frank Acts, mit dem 2010 die Finanzsaufsicht in den USA reformiert wurde. Der Dodd-Frank Act erlaubt es den Aufsichtsbehörden, systemisch riskante Banken umzustrukturieren, wenn ihre Insolvenzpläne nicht “glaubwürdig” sind.

Die Frage, ob ein weltweit agierender Bankenriese eine geordnete Insolvenz mittels eines Banken-Testaments durchführen könne, sei immer noch ungeklärt, erklärte Wigand in einem Interview mit Bloomberg News.
Vergangenes Jahr haben die elf weltgrößten Banken – darunter Deutsche Bank, Bank of America und Barclays – einen ersten Entwurf ihrer Testamente vorgelegt. Die Pläne seien von unterschiedlicher Qualität gewesen, erläuterte Wigand, wobei alle Pläne noch eine Strecke von ihrem Ziel entfernt seien.

Am 1. Oktober sind neue Versionen der Bank-Testamente für die elf Branchenriesen fällig. Eine weitere Gruppe von Banken, die weniger Aktiva im Nichtbankenbereich in den USA halten, muss bis 1. Juli ihre erste Version abgeben. Zu dieser zweiten Gruppe gehören unter anderem Wells Fargo und HSBC Holdings.

Insolvenz von Too-big-to-fail-Banken destabilisiert immer das System

Bank-Experten und einige Aufsichtsvertreter sprechen offen darüber, dass es unmöglich sei, eine Bank wie JPMorgan – die allgemein als “too big to fail”, also zu groß zum Scheitern, gilt – ins Insolvenzverfahren zu bringen, ohne den Rest des Finanzsystems zu destabilisieren. Während einige Veränderungen bei den Banken empfehlen, ziehen andere Änderungen des Insolvenzrechts vor, um die Auflösung großer Institute zu erleichtern.

Ein glaubwürdiger Insolvenzplan werde voraussichtlich erfordern, dass die Banken kritische Geschäftsbereiche in Tochtergesellschaften mit separater Kapitalisierung auslagerten, beschreibt John Weinberg, Senior Vice President und Direktor Analyse bei der Federal Reserve Bank Richmond. “So wie die Banken derzeit operieren, erscheint es als eine teure Veränderung”, erläutert er. “Aber die Banken operieren so, weil die Marktdisziplin aufgrund der Annahme einer impliziten Unterstützung” des Staates fehle, so Weinberg.

H. Rodgin Cohen, der als Anwalt in der Kanzlei Sullivan & Cromwell LLP große Banken vertritt, bezeichnet den Standard-Insolvenzprozess als “zu langsam und zu unsicher”, um eine Insolvenz sicher abzuwickeln. Teilweise sei dies darauf zurückzuführen, dass er von Leuten durchgeführt werde, die keine Erfahrung hätten, so Cohen.

Umstrukturierungen notwendig, aber Zukunftsmusik

Eine oder mehrere der großen Banken werden nach Einschätzung von Karen Shaw Petrou, geschäftsführende Teilhaberin bei der Beratungsgesellschaft Federal Financial Analytics in Washington, umstrukturieren müssen, wenn sie im Oktober ihre neuen Testaments-Entwürfe abgegeben haben. Die Aufsichtsbehörden wollten dem Prozess mehr Glaubwürdigkeit verleihen, führt Shaw Petrou aus.

Allerdings dürften Umstrukturierungen aufgrund unzureichender Banken-Testamente noch eine Weile auf sich warten lassen. Bevor die Aufsichtsbehörden eine Bank zwingen können, ihr Kapital zu verstärken, sich umzustrukturieren oder sogar Sparten abzustoßen, müssen sie zunächst das Banken-Testament als unzureichend einstufen und Änderungen fordern. Wenn die Bank diese nicht umsetzt, können die Behörden nach einer Wartezeit von zwei Jahren die laut Wigand “letzte mögliche Maßnahme ergreifen und eine Abspaltung anordnen.”

Zudem ist es für alle außerhalb der Behörden schwierig, die Qualität der Banken-Testamente zu beurteilen. Denn die Testamente werden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt. Der größte Teil der Tausende Seiten umfassenden Unterlagen sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte Sheila Bair, die die FDIC leitete, als die Einlagensicherung im Jahr 2011 erstmals die Banken-Testamente vorschlug.

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