23 statt 17 Milliarden – Zypern muss stärker bluten als gedacht

23 statt 17 Milliarden – Zypern muss stärker bluten als gedacht

Bislang wurde lediglich von rund 17 Milliarden Euro gesprochen. Zypern selbst soll nach den Vereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) rund 13 Milliarden Euro über Einsparungen, Vermögensverkäufe und anderen Schritte beisteuern. Neun Milliarden Euro sollen vom Euro-Rettungsschirm ESM und eine Milliarde Euro vom IWF kommen.

Im Gerangel um die Zypern-Hilfen steht die letzte Entscheidungsrunde bevor. Das Rettungspaket könnte nach den Worten der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen unter Umständen noch einmal aufgeschnürt werden. Das deutsche Finanzministerium äußerte allerdings die Erwartung, dass es bei einem Kreditumfang der Euro-Partner und des IWF von insgesamt rund zehn Milliarden Euro bleibt. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem am Donnerstag beginnenden Treffen in Dublin noch einige Detailfragen klären müssen.

Drastischer Konjunktureinbruch erwartet

Der von Zypern geforderte Eigenbeitrag zur Sanierung setzt sich den Dokumenten zufolge aus mehreren Posten zusammen. Allein 10,6 Milliarden Euro sollen die Abwicklung der Laiki-Bank und die Umstrukturierung der Bank of Cyprus mit dem Beitrag von Großanlegern und -gläubigern bringen. 600 Millionen Euro sollen aus der Erhöhung der Unternehmensteuern kommen, weitere 400 Millionen Euro aus Gold-Verkäufen. Rund 1,4 Milliarden Euro über drei Jahre sollen aus Privatisierungen eingenommen werden. Weitere Sanierungsbeiträge sollen durch Laufzeitverlängerungen und Konditionsänderungen bei Krediten von heimischen und auch russischen Geldgebern erbracht werden.

Kurzfristig werde das Programm zu einer Schrumpfung des zyprischen Bruttoinlandsproduktes von insgesamt 12,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 führen, heißt es in einem der EU-Dokumente. 2015/2016 solle dann das Wachstum zurückkehren. Die Schuldenstandsquote soll vorübergehend bis 2015 auf eine Spitze von 126,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und dann wieder absinken. Für 2013 ist eine Quote von 109 Prozent eingeplant. Das Budgetdefizit werde nach einer Spitze von 7,9 Prozent 2014 zwei Jahre später mit 2,5 Prozent wieder unter der kritischen Drei-Prozent-Marke liegen.

"Schocktherapie"

Zyperns neuer Finanzminister Charis Georgiadis kritisierte die Konditionen für das Rettungsprogramm und speziell die Zwangsabgabe auf große Guthaben bei den beiden größten Banken. Letzteres nannte er im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, sondern auch Europa. Seinem Land werde eine "Schocktherapie von enormen Dimensionen" auferlegt, klagte er laut Vorabbericht. "Wir hatten keine Wahl".

Finnlands Finanzministerin Urpilainen dagegen sprach von einem guten und nachhaltigen Ergebnis der Rettungsvereinbarungen. "Aber es ist auch gut zu wissen, dass einige Details am Freitag noch verändert werden könnten", ergänzte sie. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss gleichfalls nicht aus, dass es noch Klärungsbedarf geben könnte. "Wenn dann noch offene Fragen sind, werden sie dort zu klären sein", sagte er mit Blick auf das Treffen in Dublin.

Der Beschlussantrag zum Zypern-Paket wird nach seinen Angaben vermutlich am Wochenende dem Bundestag zugehen. Dessen Entscheidung dürfte dann Mitte kommender Woche fallen. Die Regierung braucht grünes Licht vom Parlament, um im Rahmen der Euro-Finanzminister ihre Zustimmung zu geben.

S&P optimistischer

Es gibt aber auch bessere Neuigkeiten zu vermelden. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte am Mittwoch ihren Ausblick für das in Schieflage geratene Euro-Land auf "stabil" von "negativ" hoch. Die Experten gehen davon aus, dass die zyprische Regierung die Bedingungen des Rettungspakets der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds akzeptieren wird. S&P bewertet die Bonität des Inselstaats derzeit mit der Note "CCC" und damit auf Ramschniveau.

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