Schüssels Steuer-Revolution: 7 auf einen Streich

Die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ (© KHG) umfasst derzeit nicht mehr als zwanzig Seiten. Auf diesem schmalen Platz haben die Experten der ÖVP-Steuerreformgruppe unter Leitung des schwarzen Wirtschaftssprechers Günter Stummvoll ihre Vorschläge an Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zusammengefasst.

Das Papier, das FORMAT in Auszügen exklusiv vorliegt, ist mit der Steuerreform-Expertengruppe im Finanzministerium akkordiert. Wird es in die Tat umgesetzt, bekommt Österreich ein neues, entrümpeltes Steuersystem.

Denn die Herren Professoren, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder schlagen nicht nur eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vor, sondern legen auch einen Plan für das umfangreichste Entlastungspaket auf den Tisch, das je von einer Regierung in Angriff genommen wurde. Ein Entlastungspaket, das freilich dem Mittelstand und Unternehmen zugute kommt, nicht dem von FPÖ-Steuerreform-Chefverhandler Jörg Haider vertretenen „kleinen Mann“. „Es ist notwendig, auch die Spitzenverdiener in diesem Land zu entlasten“, gibt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die schwarze Linie vor. Nachsatz: „Aber wir wollen primär den Mittelstand entlasten. Er hat den Großteil des einnahmenseitigen Teils des Konsolidierungsprozesses finanziert und hat sich eine Entlastung mehr als verdient.“

So schauen die Steuerreformpläne nach FORMAT-Recherchen aus:

  • Die Körperschaftsteuer wird ab dem Jahr 2005 in einem ersten Schritt auf 29 Prozent gesenkt, dann soll sie in drei weiteren Schritten bis 2007 auf 25 Prozent fallen. Klein- und Mittelbetriebe sollen nach Wunsch der Wirtschaft für die ersten 100.000 Euro überhaupt nur einen KöSt-Satz von 15 Prozent zahlen. Das Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser will in jedem Fall einen KöSt-Satz von 29 Prozent, in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen sind noch 31 Prozent vereinbart.
  • Bagatellsteuern wie die Schaumwein- und Gesellschaftsteuer, aber auch die Kredit- und Mietvertragsgebühr werden so gut wie sicher abgeschafft. Nicht einig sind sich die Experten bei der Werbe- und Biersteuer. Ihr Ende würde Finanzminister Grasser ein großes Loch ins Budget reißen: Die Biersteuer alleine brachte Grasser heuer 132,7 Millionen Euro (Stand: August). Die Bierindustrie ist natürlich dafür. Ein Verhandler: „Wenn wir die Biersteuer abschaffen, könnten wir die Wettbewerbsnachteile gegenüber Bayern verringern.“ Gegen das Aus für die Werbesteuer betreiben die Kommunen Lobbying, denn ihnen kommt diese Abgabe zugute.
  • Unter dem eingängigen Namen Fair & Easy Tax soll das österreichische Steuersystem vereinfacht werden. Statt fünf (10, 21, 31, 41 und 50 Prozent) soll es in Zukunft nur noch drei Steuerstufen geben. Im Gespräch sind mehrere Modelle. 15, 35 und ein Satz unter 50 Prozent werden im Finanzministerium genauso kalkuliert wie eine Streichung des niedrigsten und des höchsten Satzes, sodass zum Beispiel 20, 31 und 42 Prozent übrig bleiben würden. Die mittlere Steuerstufe von rund 30 Prozent soll in jedem Fall verbreitert werden, sodass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen schlagend wird. Die Hauptentlastung soll bei Jahreseinkommen von 36.000 Euro liegen.
  • Ebenfalls im Papier: die Senkung der Spitzensteuerbelastung. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat schon angekündigt, dass Österreich die „deutsche Entwicklung im Auge haben muss“.

Deutschland senkt seinen Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und liegt so im EU-Trend. Durch die günstigere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts haben österreichische Arbeitnehmer de facto schon jetzt eine Spitzenbesteuerung von 43 Prozent.

Dennoch überlegen sowohl die Expertengruppe unter Stummvoll wie auch jene im Finanzministerium rund um Steuerrechtler Herbert Kofler, den Spitzensteuersatz zu senken. „Es muss auch in diesem Bereich etwas für die Optik getan werden“, verrät ein Regierungsmitglied die Schüssel-Linie.

Alle Details fidnen Sie im neuen FORMAT
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