Präsidentschaft: Fiedlers Pensionsschock

Klammheimlich hat RH-Präsident Fiedler letztes Jahr für sich den Vorruhestand beantragt. Der Staatskontrollor geht mit 60 in Pension – zu äußerst guten Konditionen.

Der 1. Juli dieses Jahres wird für Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in jedem Fall ein guter Tag. Der Staatskontrollor ist dann entweder strenger Herr der Hofburg oder gut bezahlter Frühpensionist in seiner Gemeindebauwohnung im Süden Wiens.

Denn eines hat der Mann, der sonst sehr viel Wert auf Transparenz legt, bislang geheim gehalten: Franz Fiedler, 59, ist seit 1. Dezember 2003 offiziell im Vorruhestand. Ausgezahlt wird ihm seine Beamtenpension (Fiedler war früher Staatsanwalt) aber derzeit nicht, weil er als Rechnungshofpräsident ein Gehalt von 13.568 Euro bezieht – sonst käme er über die aktuelle gesetzlich erlaubte Höchstgrenze für Mehrfachbezüge von 13.416 Euro.

Ausgerechnet der Oberkontrollor der Republik gehört damit zur wachsenden Gruppe von Staatsdienern, die sich mit geringen Abschlägen in den Vorruhestand verabschieden – zu Konditionen, die für ASVG-Versicherte unerreichbar sind. Wie Tausende Beamte – darunter vor allem Lehrer – nutzte Fiedler dabei eine Gesetzeslücke in der Pensionsreform 2003 aus. Sie ermöglichte den Staatsdienern, unter bestimmten Bedingungen in den Vorruhestand zu gehen und so die Anhebung des Pensionsalters zu umgehen. Dafür müssen sie nur vergleichsweise geringe Abschläge bei ihrer Pension hinnehmen. Fiedler selbst ersparte sich so eineinhalb Jahre weiteres Arbeiten. Und bezahlt dafür mit einem Abschlag von rund zehn Prozent von seiner Beamtenpension.

Der Pressesprecher des Rechnungshofpräsidenten, Dietmar Steiner, bestätigt Fiedlers ungewöhnliche Pensionsregelung. „Es ist korrekt, dass Fiedler in Vorruhestand ist.“ Genaue Angaben zur Höhe seiner Pension kann Steiner aber nicht machen. Fiedler selbst war nicht erreichbar.

Rein rechtlich ist Fiedlers Flucht in den Vorruhestand absolut korrekt. Die politische Symbolik für den Saubermann der Nation ist jedoch äußerst ungünstig. Und sie trifft den präsumtiven Präsidentschaftskandidaten zu einem sensiblen Zeitpunkt: just in der Phase, in der er über seine Hofburgkandidatur endgültig entscheiden will. Schon bisher waren Fiedlers Hofburgambitionen von beträchtlichen Ungereimtheiten begleitet. Seit seiner in „News“ verlautbarten Ankündigung, für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen, konnte er weder Unterstützer noch Finanziers nennen. Einzig seine Werbeagentur stand tags darauf fest: mediaConnection austria, im Eigentum von FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Gleichzeitig betonte Fiedler, ein unabhängiger Kandidat sein zu wollen.

Fiedlers Doppelpension. Unabhängig ist Fiedler fürs Erste nur, was seine Finanzen angeht. Denn nach FORMAT-Recherchen zählt Fiedler zu jenen privilegierten Politfunktionsträgern, denen eine Doppelpension nach altem System zusteht. Das ist besonders bemerkenswert, denn Fiedler leitete jene Kommission, die das neue, gerechtere Bezüge- und Pensionsmodell für Politiker im Jahr 1997 erarbeitet hat. Fiedler hat jedenfalls Pensionsansprüche aus zwei Tätigkeiten:

  • 1971 trat er in den Justizdienst ein, von 1973 bis 1980 arbeitete er als Staatsanwalt beim Oberlandesgericht Wien, zuletzt als stellvertretender Leiter. Überschlagsmäßig ergibt sich daraus ein Bruttopensionsanspruch in der Größenordnung von 4.500 Euro monatlich.
  • 1992, mit der Wahl zum Rechnungshofpräsidenten, erwuchs ihm sein zweites Pensionsstandbein. Der Rechnungshofpräsident wird wie ein Staatssekretär bezahlt und hat Anspruch auf eine Politikerpension mit achtzig Prozent des Letztbezugs. Höhe: knapp 11.000 Euro. – Nur machte ihm Kanzler Wolfgang Schüssel mit seinen Pensionsreformen einen Strich durch die Rechnung. Das generelle Pensionsantrittsalter für Beamte und Politiker wurde nämlich für Fiedlers Jahrgang (1944) von 60 auf 61,5 angehoben.

Fiedler, der Mittwoch nächster Woche seinen Sechziger feiert, fehlten also genau dreieinhalb Monate für den Anspruch auf Ruhestand. In seinem Fall besonders bitter: Der honorige Rechnungshofpräsident hätte für eineinhalb Jahre an seinen früheren Dienstort, die Staatsanwaltschaft Wien, zurückkehren müssen.

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