Politische Betätigung ist ein Grundrecht

ÖBB-Vorstand Huber will seinen Managern Auftritte mit Politikern verbieten, die Voest will keine Politiker im Betrieb dulden. Sinnvoll?

Ein Politikverbot kann es in einer Demokratie nicht geben. Das gilt auch für Manager, denen es auf jeden Fall gestattet sein muss, für politische Ideen zu werben. Was man von einem Manager allerdings erwarten kann, ist, dass er bei seinen politischen Aktivitäten die Interessen seines Unternehmens nicht beeinträchtigt. Ein Manager wird daher bei seinen Auftritten im Rahmen von Wahlveranstaltungen auf seine Stellung Bedacht zu nehmen haben. Ein pöbelhaftes Verhalten ist damit auf alle Fälle zu vermeiden. Eine politische Betätigung gehört zu den Grundrechten jedes Menschen; dies gilt auch für Persönlichkeiten, die zu den Opinion-Leaders gehören. Darüber hinaus wäre es geradezu absurd, in einer Demokratie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen zu verbieten. Politische Auseinandersetzungen gehören zu einer Demokratie – daher muss die Teilnahme an einer solchen allen Bürgern offen stehen.

Anders sind politische Veranstaltungen in Betrieben zu beurteilen: Hier muss es zunächst Sache des Unternehmers sein, derartiges zuzulassen oder zu verbieten. Jeder Unternehmer muss für sich selbst beurteilen, ob er mehr oder weniger Nähe zu politischen Parteien wünscht. Daher kann ein Unternehmer zu politischen Parteien auf volle Distanz gehen und Wahlveranstaltungen in seinem Unternehmen schlechthin verbieten; ebenso kann er politische Parteien zu sich einladen und Wahlveranstaltungen in seinem Unternehmen gestatten. Im Grunde gilt für staatsnahe Unternehmen nichts anderes.

Derartige Entscheidungen eines Unternehmens werden so zu treffen sein, wie es dem Wohl des Unternehmens am besten entspricht. Ein Bäcker wird anders handeln als ein Bauunternehmer, der von öffentlichen Aufträgen lebt. Wenn allerdings parteinahe Manager plötzlich Distanz zu politischen Parteien fordern, wird man darauf zu achten haben, ob diese Distanz wirklich für alle politischen Parteien gilt.

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