Österreicher allein decken den Pflegebedarf nicht

Jährlich zählt Österreich mehr Pflegefälle. Bis zu 40.000 illegal Beschäftigte aus dem Ausland verhindern den Pflegenotstand.

Wie wir mit Pflegebedürftigen und/oder alten Menschen umgehen, ist ein wichtiger Indikator für die soziale Verantwortung und die Solidarität einer Gesellschaft. Der ständig steigende Pflegebedarf, bedingt durch höhere Lebenserwartung und geänderte Familienstrukturen, setzt auch eine ausreichende Zahl an qualifiziertem Pflegepersonal voraus. In meinem Zuständigkeitsbereich als Arbeitsminister habe ich daher bereits 2002 einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt für Pflegeberufe beim Arbeitsmarktservice (AMS) gesetzt. Seit damals konnten fast 14.000 Arbeitslose und Wiedereinsteiger für einen Pflegeberuf ausgebildet werden, rund 1.200 Beschäftigte in Pflegeberufen konnten sich höher qualifizieren.

Das vielseitige AMS-Kursangebot reicht von Heimhilfe- und Pflegehelferkursen über Qualifizierung zum Altenfach- oder Behindertenbetreuer bis hin zur Ausbildung zum Diplomierten Krankenpfleger. Für diese Pflegeoffensive wurden bis jetzt bereits 15,6 Millionen Euro vom AMS aufgewendet.

Wir können den enormen Bedarf aber nicht allein mit österreichischen Pflegekräften decken. Daher können bereits jetzt qualifizierte Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern eine Beschäftigungsbewilligung erhalten, wenn sie mindestens 1.500 Euro im Monat verdienen. (Für alle anderen Schlüsselarbeitskräfte ist ein Mindesteinkommen von 2.250 Euro erforderlich.) Mein Vorschlag, diese Einkommensgrenze für Pflegeberufe auf 1.200 Euro herabzusetzen, sollte hier zusätzliche Erleichterung schaffen. Der Vorwurf, damit Lohndumping zu forcieren, geht dabei völlig ins Leere, da die Mindestlohntarife für im Haushalt lebende Pflegekräfte je nach Bundesland und Qualifikation der Pflegekraft bei 894 Euro beginnen und diese Lösungen selbstverständlich im Einklang mit dem Arbeits- und Sozialrecht stehen müssen.

Trotzdem wäre diese Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für finanzierbare, praktikable, soziale und menschenwürdige Lösungen brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller Betroffenen, aber sicher nicht gegenseitige Schuldzuweisungen oder gar Kriminalisierung.

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