Kummer in Leitls Kammer

Die EU-Kommission arbeitet an der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern und wollte diese Initiative auch offiziell machen. WKO-Präsident Leitl hat den ersten Angriff abgewehrt.

Die Nachricht schlug in der Wirtschaftskammer wie eine Bombe ein. Einer aufmerksamen Referentin in der Stabs­abteilung EU-Koordination war vergangene Woche ein vertrauliches Papier der EU-Kommission in die Hände gefallen, in dem das ­Allerheiligste der österreichischen Sozialpartnerschaft direkt angegriffen wird: Die gesetzlich verankerte Kammer-Mitgliedschaft soll, so der Plan in Brüssel, europaweit abgeschafft werden. Unvorstellbar in Österreich. Die Mitarbeiterin schlug geistesgegenwärtig Alarm und informierte ihre Vorgesetzten. Kurze Zeit später griff Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in Wien zum Telefon und meldete sich in Brüssel.

"Pflichtmitgliedschaft hemmt Wettbewerb"

Die Formulierung, die das Blut des sonst so hartgesottenen Kammer-Präsidenten in Wallung brachte, war ein kurzer, aber inhaltsschwerer Satz: „Kammer-Pflichtmitgliedschaften sind ein Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit von großen Unternehmen.“ Dieser Satz geht direkt ins Mark der Kammer mit ihren 520.000 Mitgliedern (Stand: 2009), in der seit der Gründung der ersten österreichischen Handelskammer vor 162 Jahren eine obligatorische Mitgliedschaft existiert. Daran werde auch die EU nichts ändern, zeigen sich einzelne Kammer-Funktionäre überzeugt. Im Zweifel würde Leitl schon im Alleingang dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Und tatsächlich setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um die Passage umgehend wieder aus dem Text streichen zu lassen. Eine Schlüsselrolle spielte dabei Österreichs EU-Regionalkommissar in Brüssel, Johannes Hahn. Von Leitl in Kenntnis gesetzt, sorgte Hahn schließlich dafür, dass der Text nun so nicht im aktuellen „Annual Growth Survey 2011“, in dem die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge und Initiativen vorschlägt, aufscheint.

Das bestätigt auch Hahns Sprecher in Brüssel, Stefan Zotti: „Kommissar Hahn hat gegen diese Passage Einspruch bei Präsident Barroso erhoben, weil sie nicht im Einklang mit einem ausgewogenen ökosozialen Marktwirtschaftsmodell steht.“

Damit wäre vorerst der Angriff auf das Kammersystem in Österreich à la Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, die Körperschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und verpflichtendem Mitgliedsbeitrag sind, abgewehrt. Die Entscheidung über die Art der Kammer-Mitgliedschaft bleibt Sache der ­Nationalstaaten und steht in Österreich sogar in Verfassungsrang.

Dennoch: Das Thema ist nun auf der Brüsseler Agenda und nur vorerst vom Tisch. Denn die Gegner einer „ausgewogenen ökosozialen Marktwirtschaft“ machen in Brüssel mobil und halten die gesetzlich verankerten Interessenverbände für ein überholtes System im freien Wettbewerb.

Denn natürlich ist es kein Zufall, dass die Forderung nach einem Ende der „Zwangsmitgliedschaft“ in den Kammern Einzug in Papiere der EU-Kommission hält. In nur noch sechs der 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine gesetzlich geregelte Mitgliedschaft in Kammern, in allen anderen Staaten basiert sie auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das heißt auch, dass diese Verbände finanziell vollkommen abhängig von ihren zahlenden Mitgliedern sind. Und somit erpressbarer. Präsident Leitl reagiert auf die Frage, was er von einer freiwilligen Mitgliedschaft halten würde, jedenfalls hörbar verstimmt: „Wir würden dann alle unsere bisherigen Leistungen nicht mehr im vollen Umfang erbringen können und würden zum
Lobbyverein verkommen.“

Spanien schafft öffentliches Kammersystem ab

Anderswo in Europa ist aber genau das der Fall. Aktuelles Beispiel ist Spanien, wo die Regierung von Premierminister José Zapatero Anfang Dezember innerhalb von 14 Tagen das öffentliche Kammersystem abgeschafft hat. Angeblich, so der Hinweis von Stimmen in Brüssel und Madrid, habe die spanische ­Regierung damit auf den Druck des Internationalen Währungsfonds reagiert, der ein Ende des bisherigen Systems zur Bedingung für weitere Hilfszahlungen an die finanzmaroden Iberer gemacht haben soll. Auch in Wien wird nun darüber spekuliert, ob Lobbyinteressen aus den USA hinter den – vorerst abgewehrten – Plänen der EU-Kommission stecken könnten. In diesen Abwehrkampf der heimischen Kammer stimmen selbst grüne Wirtschaftstreibende ein, weil auch sie damit einen stärkeren Einfluss von Konzernen und Großunternehmen fürchten und die Vertretung von Klein- und Mittelbetrieben nicht mehr gewährleistet sei. In einem Memorandum an die spanische Regierung formuliert der Dachverband der spanischen Handelskammer ähnliche Sorgen: „Als Folge dieser Entscheidung werden Klein- und Mittelbetriebe größere Schwierigkeiten haben, um an Unterstützungsmaßnahmen und an Impulse zur Inter­nationalisierung heranzukommen. In Spanien gibt es keine andere Institution, die in der Lage ist, allen ­Unternehmen dieses Service anzubieten.“

Neoliberale führen Haiders Kampf weiter

Die Diskussion um die „Zwangsmitgliedschaft“ in den Kammern ist in Österreich nicht neu. Bereits Ende der 80er und in den 90er-Jahren trug der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider einen erbitterten Streit mit den Sozial­partnern aus und prangerte Arbeiter- und Wirtschaftskammer als Privilegienritter an. Nicht zu Unrecht, wie die Affären um die AK-Präsidenten Rechberger und Zacharias mit ihren Millionen-(Schilling-)Bezügen zeigten. Im Wahlkampf 1994 hatte Haider wüst gegen „Zwangsmitgliedschaft“, Ineffizienz und Verschwendung gewettert und eine Volksabstimmung gefordert. Zu der kam es nicht, allerdings führten alle Kammern – inklusive Landwirtschafts-, Ärzte- und Tierärztekammer – eine Mitgliederbefragung durch, bei der sich eine deutliche Mehrheit für eine Pflichtmitgliedschaft aussprach. Seitdem tauchen nur noch vereinzelt ­Forderungen auf, die Kammern mögen sich wie der Österreichische Gewerkschaftsbund auf freiwillige Mitglieder stützen. Denn auch der ÖGB wird dadurch nicht daran gehindert, mit den Sozialpartnern Verträge abzuschließen und in das Begutachtungs­verfahren bei Gesetzen eingebunden zu sein.

Kurze Verschnaufpause für Leitl

Doch der wahre Grund für den Widerstand gegen ein Ende der Pflichtmitgliedschaft ist woanders zu suchen: beim Geld. Die Wirtschaftskammer finanziert sich fast ausschließlich über die Beiträge ihrer Mitglieder, die Kammerumlage. Bei der Kammerumlage 2 zahlt der Arbeitgeber sogar einen Teil des Bruttolohnes von Angestellten an die Wirtschaftskammer. In Summe lagen die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen in den vergangenen Jahren bei rund 160 Millionen Euro für die Bundeswirtschaftskammer. Die Abschaffung würde das abrupte Ende der stabilen finanziellen Verhältnisse bedeuten. Und damit würden Leistungen wie die Berufsausbildung oder das Außenwirtschaftsnetz nicht mehr weiter zu finanzieren sein, sagt Leitl. Durch sein Eingreifen sei diese Diskussion vom Tisch.

Allerdings könnte es eine kurze Verschnaufpause sein. Denn der Druck der Finanzmärkte wird auch auf Österreich größer werden. Und damit auch jener der „neo­liberalen Kräfte“ (Leitl), die auf Kammer-­Reformen drängen.

– Markus Pühringer

Das Leitl-Interview lesen Sie bitte in Format 3/2011

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