Krieg in der FPÖ - die Messer werden gezückt

Jörg Haider droht mit Spaltung, Parteichefin Riess-Passer rüstet für den Ernstfall: In der FPÖ werden die Messer gezückt. Ein Sonderparteitag gilt als unausweichlich, sogar ein Vizekanzler namens Haider scheint möglich.

FPÖ-Parlamentsklub, Montag vormittag. Auf der Tagesordnung steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Flutkatastrophe. Die Stimmung ist gereizt. Auf dem Tisch liegt ein offenkundig mit Jörg Haider abgestimmter Entschließungsantrag der sechs Kärntner Abgeordneten, „Prioritätenliste“ genannt: Punkt eins und zwei „Entschädigung“ und „Wiederaufbau“, Punkt drei „Beschäftigungssicherung“, Punkt vier „Steuersenkung 2003“, Punkt fünf „Umfassende Pensionsgarantie“.
„Haiders fünf Gebote“ (ein verschnupftes Klubmitglied) sind starker Tobak. Sie kollidieren mit Beschlüssen des FPÖ-Bundesparteivorstands und der Koalitionsregierung, angesichts der Kosten für die Katastrophenhilfe in dieser Legislaturperiode auf eine Steuerreform zu verzichten. Entsprechend ablehnend sind die Reaktionen der blauen Abgeordneten. Knapp vor Ende der Klubsitzung meldet sich Altmandatar Harald Ofner zu Wort. „Mit den Zwischenrufen und der negativen Stimmungsmache aus Kärnten muß endlich Schluß sein“, poltert er. Just in diesem Augenblick betritt Jörg Haider den Saal. Begleitet von seinen beiden Helfern Franz Koloini (Privatsekretär) und Karl-Heinz Petritz (Pressesprecher), nimmt der Landeshauptmann in der letzten Reihe Platz. Stille und Betretenheit. „Das war, wie wenn der Heimleiter nach der Bettruhe im Schlafsaal plötzlich das Licht aufdreht und die Zöglinge beim Onanieren ertappt“, erzählt ein Sitzungsteilnehmer erregt. Der Abgeordnete Ofner preßt noch rasch: „Ja, jetzt ist er da, und wir können darüber reden.“

Haider hält ein flammendes Plädoyer für die von der Regierung bereits abgesagte Steuerreform 2003. Die Mehrheit der Abgeordneten applaudiert höflich, einige demonstrativ nicht. Haiders fünf Gebote ereilt ein blamables Schicksal. Sie wurden in den gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ zwar „eingearbeitet“ (Haider), aber so, daß vom ursprünglichen Sinn nichts mehr übrig blieb.

Wütend zog der Kärntner ab. Seither hat Riess-Passer kaum eine ruhige Minute. Ständig wird sie mit neuen Schmähungen ihres früheren Chefs konfrontiert. Freilich: Es ist nicht das erstemal, daß Haider dem Riess-Passer-Team in Wien die Rute ins Fenster stellt.

Aber ohne Steuerreform, so Haiders Kalkül, habe die FP dem Wähler nach drei Jahren in der Regierung nichts anzubieten. Also droht der Kärntner den Seinen und den Schwarzen – wie schon so oft. Nur diesmal, ein Jahr vor dem Wahltermin, klingt Haider gefährlicher und entschlossener als sonst: Steuerreform, so seine unmißverständliche Botschaft im FORMAT-Interview, oder Ende der Wende (Seite 24).

Sonderparteitag im Herbst
Schon steht ein Sonderparteitag im Herbst im Raum, bei dem es zum großen Showdown zwischen ihm und Riess-Passer kommen könnte. Selbst über einen Vizekanzler Jörg Haider wird parteiintern bereits spekuliert.

Das Szenario: Mit der Drohung der Abspaltung seiner Kärntner Landesgruppe von der Partei (im internen Jargon nach dem bayerischen Vorbild CSU-Modell genannt) erzwingt das einfache Parteimitglied noch im Herbst einen Sonderparteitag. Haider, unverhohlen: Sicher wäre eine Abspaltung „möglich, allein die Kärntner FPÖ-Abgeordneten hätten im Nationalrat bereits Klubstärke“. Aber „derzeit“ wolle das noch keiner. Und die Relativierung „derzeit“ erläutert Haider auch gleich. Jetzt sei es ja einmal – aus seiner Sicht – gelungen, „die Steuerreform wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.

Haider wird gedemütigt
In Wahrheit hat Haider im Klub eine schroffe Demütigung erlitten – die dritte in Folge, zählt man seine mißlungene Machtübernahme vor dem Parteitag im Juni und seine Niederlage im Parteivorstand letzten Mittwoch dazu. Gekommen war er, um seine Parlamentarierer im Flug zu erobern – und den Klub zu spalten. Am Ende stand er als Blamierter da.

Autoren: Klaus Grubelnik, Barbara Tóth

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