Koppelung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung

Jährlich zählt Österreich mehr Pflegefälle. Bis zu 40.000 illegal Beschäftigte aus dem Ausland verhindern den Pflegenotstand.

Pflege kann und darf keine Frage des Geldes sein. Die individuelle und maßgeschneiderte Betreuung älterer Menschen ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Eine „schwarz-weiߓ-Lösung wird diesem Versorgungsanspruch und insbesondere der Problematik der illegalen Beschäftigung im Pflegebereich sicher nicht gerecht. Denn so vielfältig, wie die Bedürfnisse älterer Menschen sind, genau so individuell muss auch das Pflegeangebot gestaltet sein. Daher basiert das Wiener Pflegenetzwerk auf einem Ineinandergreifen einer Vielzahl von abgestuften Maßnahmen: von der Betreuung durch mobile Dienste zuhause über Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften bis hin zur medizinischen stationären Pflege.

Die Finanzierung dieses komplexen Systems stößt allerdings mittelfristig an die finanziellen Kapazitätsgrenzen der Länder. Als kurzfristige Schritte sind unverzichtbar: Erhöhung und Zweckwidmung des Pflegegeldes, Intensivierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Pflegebereich und Ermöglichung legaler Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte. Letzteres wird bisher durch die restriktive Regelung der Bundesregierung, Zuwanderer nur als Saisonniers oder Schlüsselarbeitskräfte zuzulassen, verhindert. Dieses Problem ist ein hausgemachtes. Eine Sonderquote für ausländische Pflegekräfte ist eine kurzfristige und machbare Lösung.

Langfristig muss die Gesundheitsfinanzierung generell auf neue Beine gestellt werden. Eine Verbreiterung und Erhöhung der Beitragsgrundlage sind ebenso notwendig wie die Koppelung mit einer Pflegefinanzierung.

Die Einführung einer staatlichen, verpflichtenden Pflegeversicherung analog zur bestehenden Gesundheitsversicherung halte ich für dringend notwendig. Denn nur mit einer gemeinsamen solidarischen und staatlich abgesicherten Finanzierung kann die Pflege für alle betreuungsbedürftigen alten Menschen in Österreich langfristig gesichert werden.

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