Kampf dem Kapitalismus: ein Appell zu dessen Korrektur und Rettung

Der Kapitalismus ist das Wundermittel auf dem Weg zum allgemeinen Reichtum. Oder doch nicht? Der Wohlstand der Welt ist so groß wie noch nie in der Geschichte, und dieser Erfolg ist ohne Zweifel dem Kapitalismus zu danken. „Kapitalismus“ ist zwar nicht genau definiert, doch sei ihm die gebührende Ehre erwiesen, als Erfolgsrezept gefeiert zu werden. Und trotzdem gibt es in Europa zwanzig Millionen Arbeitslose und weitere zwanzig Millionen Arme?! Die kommunistische Staatswirtschaft erwies sich als Katastrophe, der Wechsel zum Kapitalismus wurde als Befreiung gefeiert, und heute leben Millionen Russen im Elend. Im blühenden Frankreich zünden Jugendliche in ihrer Hoffnungslosigkeit reihenweise Autos an, während in den Luxuslokalen gefeiert wird.
Ein kleiner Hinweis auf die Problematik war schon im ersten Absatz eingebaut: Kapitalismus ist nicht genau definiert. Das Versagen der Staatswirtschaft hat die Notwendigkeit des privaten Unternehmers für das Funktionieren der Wirtschaft endgültig als unbestreitbare Tatsache deutlich gemacht. Und so fühlen sich die „Kapitalisten“ bestätigt. Zu Recht. Ohne ihren Einsatz, ohne ihre Initiative, ohne ihre Abenteuerlust erstarrt die Gesellschaft in Armut. Aus diesem Umstand wurde eine Art Wirtschaftsideologie abgeleitet: Man möge alles den privaten Unternehmern überlassen, dann würden sich sämtliche Probleme von selbst lösen. Die Vertreter dieser These berufen sich dabei auf den Vater des Liberalismus, Adam Smith, der das „Laisser-faire“ zur Maxime erhoben hat. Aber schon Adam Smith wusste, dass zwar die freie Entfaltung des Entrepreneurs unverzichtbar ist, aber kein Allheilmittel darstellt. Und der Kombination von freiem Unternehmertum und notwendigen Korrekturen durch den Staat und die Arbeitnehmervertretung ist der Kampf gegen den Kapitalismus gewidmet.

Die Verwechslung von Kapitalismus mit dem hemmungslosen Ausleben eigener Interessen schadet dem Kapitalismus selbst. Kapitalismus beruht auf dem Liberalismus, auf dem freien Wettbewerb, in dem sich die Kräfte des Marktes entfalten, auf dem Bekenntnis zum Gewinn, ohne den kein Unternehmen leben kann. Aber: Liberalismus ist ein Anspruch aller und nicht einiger Raubritter, freier Wettbewerb funktioniert nur mit vielen Mitbewerbern und nicht mit Mono- oder Oligopolisten, Gewinn ist nicht ein Synonym für die Plünderung von Betrieben.

Lange musste geduldig Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, um klar zu machen, dass Gewinn nicht der Ausdruck übler Gier der Unternehmers ist, der den Arbeitnehmern einen Teil des Lohns vorenthält. Dies ist gelungen. Die Arbeit für den Gewinn hat aber nicht genügt. Heute gilt es, eine differenzierte Betrachtung durchzusetzen: Unter der modernen Bezeichnung „Shareholder Value“ hat sich das Missverständnis durchgesetzt, die Shareholders, die Aktionäre, könnten die Überschüsse eines Unternehmens zur Gänze für sich in Anspruch nehmen. Dass die Investitionen für den Erfolg von morgen, die Pflege eines motivierten und hoch qualifizierten Personals sowie der Aufbau finanzieller Reserven gleichrangig neben den Ausschüttungen zu berücksichtigen sind, wollen viele nicht zur Kenntnis nehmen.

Die Begeisterung für den privaten Unternehmer, für Privatisierungen, kurzum für alles Private, artet zu einer Krise des Staates aus. Der Staat wird beinahe schon als überflüssig dargestellt. In der Begeisterung für das Private wird übersehen, dass nur der Staat die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglichen kann. Es bedarf einer Verfassung und eines Rechtssystems, um den Liberalismus zu sichern. Ohne den Staat und seine ordnende Funktion degeneriert der Liberalismus zur Anarchie und endet im Chaos. Diese Tatsachen sind vor allem in den Hintergrund geraten, weil sich der Staat in den kommunistischen Ländern zum Moloch entwickelt hat. Aber auch im freien Westeuropa, wo der liberale Verfassungsstaat auf der Basis der Werke von John Locke dominiert, sind die Leistungen des Staates oft mangelhaft. Schwächen sind zu korrigieren, dürfen aber nicht zu der gefährlichen Konsequenz führen, den Staat infrage zu stellen.

Ein Ausdruck der aktuellen Tendenz, sich vom Staat zu lösen, ist das „Nulldefizit“, das zum Fetisch erhoben wurde. Das Nulldefizit signalisiert, dass sich der Staat aus dem Wirtschaftsleben heraushält. Schon dieses Signal ist eine Täuschung, da in Europa der Staatsanteil zwischen 40 und 50 Prozent des Sozialprodukts schwankt und daher auch bei ausgeglichenen Budgets die öffentlichen Hände eine entscheidende Rolle spielen. Das Nulldefizit stellt zudem keinen wirtschaftspolitischen Wert dar, es handelt sich um einen Saldo, der nichts über die Qualität der Ausgaben und nichts über die Struktur der Einnahmen aussagt. Diese entscheidenden Themen werden auch nicht angesprochen. Das Nulldefizit wurde als politische Parole erfunden, um Budgetdefizite als Ausdruck einer verantwortungslosen Verschwendungspolitik zu verteufeln. Abgesehen von der peinlichen Verlegenheit, dass die Vertreter des Nulldefizits ebenfalls beträchtliche Abgänge hinnehmen müssen, hat die Propaganda einen katastrophalen Effekt.

Die Verteufelung von Budgetdefiziten bewirkt, dass dieses wertvolle Instrument der Wirtschaftspolitik nicht mehr konstruktiv eingesetzt werden kann. In Perioden schwacher Konjunktur ist immer noch der Staat gefordert, die Nachfrage zu stützen, durch Aufträge der öffentlichen Hand oder durch steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Dass in Perioden der Hochkonjunktur das Gegenstück oft unterbleibt und dann nicht über Steuererhöhungen die Schulden aus der Phase der Konjunkturbelebung bezahlt werden, ist eine Tatsache. Allerdings ändert dieses Fehlverhalten nichts an der Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik. Zu Unrecht wird der „Erfinder“ des Budgetdefizits als Instrument der Wirtschaftspolitik, John Maynard Keynes, verteufelt: Keynes hat stets den Wechsel von Defiziten in schlechten und Schuldenabbau in guten Zeiten gefordert.

Ergänzt wird der Fetisch „Nulldefizit“ durch die Parole „Eine Steuersenkung muss man sich leisten können“. Ein Staat, der „sich eine Steuersenkung leisten kann“, genießt – das ergibt die Logik – ein hohes Steueraufkommen. Ein hohes Steueraufkommen kommt nur bei hohen Gewinnen und bei guter Beschäftigungslage zustande. In dieser Phase wirkt eine Steuersenkung als zusätzlicher Konjunkturimpuls, der die offenbar – das Steueraufkommen beweist es – ohnehin hohe Nachfrage zusätzlich steigert und folglich nur zu einer Überhitzung führt, die die Preise in die Höhe treibt. Benötigt wird eine Steuersenkung somit nicht, wenn sich „der Staat eine Steuersenkung leisten kann“, sondern wenn ein Staat sich eine Steuersenkung nicht leisten kann, wenn die Wirtschaft dringend Impulse benötigt.

Die Globalisierung gibt den Kapitalisten die Möglichkeit, ihre Abenteuerlust auszuleben. Der Effekt ist ein enormer Anstieg des weltweiten Wohlstands. Millionen, die früher in Armut lebten, sind heute aktive Produzenten und Konsumenten. Der Vorteil kommt allen zugute. Auch den vielen Kritikern der Globalisierung, die übersehen, dass sich ein gigantischer Weltmarkt entwickelt, der allen Chancen bietet. Aber auch hier ist der Kampf gegen den Kapitalismus als Korrektur des Verhaltens der Kapitalisten erforderlich. Die Staaten, die Arbeitnehmervertreter, die Währungsbehörden müssten zusammenarbeiten, um die derzeit wirkenden Wettbewerbsverzerrungen zu korrigieren. Nicht die Globalisierung, nicht der Kapitalismus ist zu kritisieren, das Korrektiv funktioniert nicht.

Der Kreis schließt sich. „Kampf dem Kapitalismus“ ist ein Appell zur Korrektur des Kapitalismus, somit zur Rettung des Kapitalismus, der sich selbst zu vernichten droht.

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