Grassers Zitterpartie - Neue Enthüllungen in der Affäre

Trotz der Entlastung seines Staatssekretärs gibt es neuen Ärger für Grasser: Staatsanwaltschaft und Finanz ermitteln weiter.

Es ist knapp ein Jahr her, da hatte sich Karl-Heinz Grasser zum erstenmal wirkliche Feinde im Nationalrat gemacht – sowohl in seiner damaligen Fraktion, der FPÖ, als auch in seiner neuen bürgerlichen Heimat. Warum das Parlament in einer Krisensituation so lange Ferien machen könne, hatte sich der Kärntner damals medial empört – und war dann schnurstracks selbst in die Ferien abgedüst.

Anno 2003 hat der Finanzminister dazugelernt. Er werde über den Sommer diesmal selbst durcharbeiten, sagte er vor einigen Wochen. Und er hat Recht – aber möglicherweise aus Gründen, die ihm nicht so angenehm sind.

Denn auf den arg gebeutelten Minister kommt neues Ungemach zu: Die Staatsanwaltschaft Wien will sich Grasser, seinen Kabinettschef Matthias Winkler und den von ihm geleiteten Verein zur Förderung der New Economy vornehmen.

Nach wie vor geht es um jene Spende von mindestens 175.000 Euro, die die Industriellenvereinigung (IV) dem Verein zur Förderung der New Economy zuteil werden ließ. Eine Summe, für die der Verein keinerlei Steuern abgeführt hat.

Nachdem am vorvergangenen Freitag Finanzstaatssekretär Alfred Finz einen Überprüfungsbericht präsentierte, wonach – wenig überraschend – Finz und die Beamten des Finanzministeriums der Meinung waren, ihr Chef habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, ist nun die Staatsanwaltschaft Wien am Zug. Seit zwei Wochen laufen hier Vorerhebungen gegen Grasser und seinen Kabinettschef Matthias Winkler wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der Abgabenverkürzung.

Schon am Freitag, kurz nachdem Finz seinen Überprüfungsbericht der Öffentlichkeit präsentiert hatte, meldete sich die Staatsanwaltschaft im Staatssekretärsbüro, um alle erforderlichen Unterlagen anzufordern. Am Dienstagnachmittag bekam der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl nicht nur den schriftlichen Überprüfungsbericht, sondern den gesamten Akt übermittelt. Darin sind auch sämtliche Bilanzen des Vereins zur Förderung der New Economy enthalten. Klackl bekommt dadurch erstmals Klarheit über den Verbleib der gespendeten 175.000 Euro.

Und allem Anschein nach gibt sich Klackl nicht mit einer raschen Alibiüberprüfung zufrieden. Klackl gegenüber FORMAT: „Ich habe das Bundeskriminalamt mit Vorerhebungen beauftragt.“ Bis diese Ermittlungen abgeschlossen sind, dürfte einige Zeit vergehen – mit einem ersten Zwischenbericht ist nicht vor Ende August zu rechnen.

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