Grasser: „Nichts für die Beamten“

Finanzminister Grasser will den Beamten keine Zugeständnisse bei der Pensionsharmonisierung machen. Auch höhere Einstiegsgehälter lehnt er ab.

Format: Sie neigen derzeit ja zum Angriff auf österreichische Heiligtümer. Wie wärs denn mit der Abschaffung des 13. und 14. Gehalts?
Grasser: Wir haben das während der Steuerreform ausdiskutiert. Und da hat es keinen Experten gegeben, der mir gesagt hätte, dass das Sinn machen würde. Außerdem hängt man ja auch an seinem Leben als Finanzminister (lacht).
Format: Bei der Forderung nach Abschaffung der Feiertage hätten sie wohl auch besser einen Experten konsultiert?
Grasser: Da ist doch objektiv klar, dass das Sinn macht. Natürlich haben wir lieber frei, aber es wünscht sich jeder mehr Beschäftigung und Wohlstand – und dafür muss man auch etwas tun.
Format: Sie selbst behaupten ständig, dass wir dafür schon genug getan haben und ein Vorbild für Europa sind.
Grasser: Wir haben viel erreicht. Aber jeder, der in Selbstzufriedenheit dem Müßiggang fröhnt, hat in Zukunft verloren. Wir haben ein gutes Fundament aus fünf Elementen geschaffen: Die niedrige KöSt, die Gruppenbesteuerung, die flache Kurve bei der Kapitalertragsbesteuerung, die erhöhten Ausgaben für Forschung und Entwicklung – und wenn wir jetzt noch das Stiftungsrecht dazunehmen macht dieses Fundament den österreichischen Standort im internationalen Wettbewerb sehr attraktiv.
Format: In der „Neuen Zürcher Zeitung“ sagen Sie, die Schweiz sei kein Vorbild mehr – und vor Deutschlands Politik warnen Sie geradezu. Sind wir wirklich besser als die Nachbarn?
Grasser: Vor einigen Jahren waren wir wie die Schweiz ein extrem konservatives Land, in dem die Politik in erster Linie auf Bestandsverteidigung ausgerichtet war. Seit dem EU-Beitritt und verstärkt mit der Antritt der Regierung im Jahr 2000 ist vieles aufgebrochen, wir haben dereguliert und privatisiert. Und im Vergleich zu Deutschland haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und unsere Strategie, nach Osteuropa zu gehen, ist aufgegangen. Fakt ist, dass wir heute in vielen Bereichen dramatisch besser dastehen als die einstigen Benchmarks Deutschland und Schweiz.
Format: Wie kommt es dann, dass wir beim Wirtschaftswachstum im ersten Quartal an letzter Stelle der EU liegen?
Grasser: Das hängt ein wenig mit der Berechnungsart zusammen. Was zählt, sind aber die Jahreswerte. Da werden wir auch heuer die Eurozone übertreffen und vor Deutschland und der Schweiz liegen.
Format: Deutschland und die Schweiz sind also keine Vorbilder. Wer dann?
Grasser: Als diese Regierung angetreten ist, waren wir Schlusslicht in Europa. Nun haben wir einen ausgegeglichenen Haushalt erzielt, die Abgabenquote gesenkt und uns auf europäischer Ebene in das vordere Drittel geschoben. Vor uns liegen nur die skandinavischen Länder – unsere Benchmarks sind Schweden, Finnland und Dänemark.
Format: Vom ausgeglichenen Haushalt sind wir aber wieder weit entfernt. Im Frühjahr mussten Sie die Defizit-Prognose für 2004 schon von 0,7 auf 1,1 Prozent erhöhen. Experten gehen von deutlich mehr aus. Wie viel Defizit werden Sie im Herbst nach Brüssel melden?
Grasser: Wir gehen derzeit davon aus, dass das Defizit zwischen 1,1 und 1,3 Prozent liegt, wobei das Risiko, schlechter als 1,1 Prozent zu liegen, größer ist als die Chance, besser zu sein. Das hängt vor allem mit dem Rückgang an Steuereinnahmen zusammen. Die letzte Prognose hat ergeben, dass uns heuer eine Milliarde Euro fehlen wird.

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