Franz Fiedler: Grassers strenger Prüfer

Fiedler gegen Grasser: Der RH-Präsident schließt weitere Prüfungen in der Causa prima nicht aus. Der scheidende Staatscontroller wird zum härtesten Gegenspieler von KHG.

Wer wissen möchte, warum Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser so gar nichts gemeinsam haben, führt sich am besten folgende Szene vor Augen. Rechnungshofausschuss im Parlament, 9. Dezember letzten Jahres. Auf der Tagesordnung: die ÖIAG-Privatisierung, vom Rechnungshof schon zuvor in einem Bericht ungewöhnlich scharf kritisiert. Geladen: der Finanzminister. Ihm gegenüber: der Rechnungshofpräsident. Die Stimmung: angespannt. Plötzlich zieht Grasser schnippisch ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Aicher & Lessiak aus der Tasche und sagt: „Dieses Gutachten beweist, dass die Ausgliederung vom Finanzministerium bestens gehandhabt wurde.“ Fiedler, verärgert: „Also, es kann nicht so sein, dass ein vom Kritisierten in Auftrag gegebenes Gutachten die Kritik des Rechnungshofes aufhebt.“ Wütender Nachsatz: „Da könnte man gleich den Rechnungshof abschaffen. Das käme immerhin billiger.“

Dandy und Controller. Es war ein Zusammenstoß von vielen, mit Sicherheit aber der heftigste. Grasser gegen Fiedler – das ist ein Politmatch der Sonderklasse. Hier der gestrenge Kontrollor, der sein Denken ganz nach Verwaltungs- und Gesetzesprinzipien ausrichtet. Dort der Ziehsohn Jörg Haiders und Frank Stronachs, der Politik wie ein Geschäft betreibt – mit stetem Seitenblick auf sein Eigenmarketing. „Unterschiedlicher können zwei Charaktere nicht sein“, meint der grüne Rechnungshofausschussvorsitzende Werner Kogler. „Fiedler kann es einfach nicht leiden, wenn jemand wie Grasser dandyhaft über die Dinge drübergeht.“ Und Grasser kann mit Fiedlers staubtrockenem Humor, seinem mitunter inquisitorischen Verhandlungsstil noch viel weniger anfangen.

Jetzt, wo Fiedler persönlich eine Überprüfung des dubiosen New-Economy-Vereins in Grassers Umfeld anordnete, sind die beiden endgültig zu erbitterten Widersachern geworden. Das eingetragene ÖVP-Mitglied Fiedler wird damit zum zentralen Gegenspieler des Finanzministers – und zum erklärten Feindbild der Kanzlerpartei. Fiedler, dessen Amtszeit im Juni ausläuft, scheint das nicht weiter zu stören.
Im Gegenteil. Der stets überaus korrekt gekleidete Kettenraucher findet Gefallen an seiner neuen Rolle als Chefankläger in der Causa Grasser.

Im FORMAT-Interview schließt er nicht aus, sich auch die Auftragsvergabe der offiziellen Homepage des Finanzministeriums im Jahr 2000 genauer anzusehen. Auftragnehmer war, wie schon bei der inkriminierten Vereinshomepage, die YLine-Tochter FirstInEx. Diese bekam den 59.649-Euro-Auftrag, obwohl die frisch gegründete Firma nicht die bei Ministeriumsvergaben üblichen Referenzen vorweisen konnte. Wenig später beteiligte sich Karl Grasser über den Klagenfurter Anwalt Stephan Medwed an FirstInEx. Grasser junior vergab somit einen Auftrag an eine Firma, an der Grasser senior Anteile hielt.

Auch ein anderer, Fiedler nicht gerade in tiefster Freundschaft Verbundener könnte Besuch von den Prüfern aus der Dampfschiffgasse bekommen: ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Finz war es, der im Juli 2003 die aufkeimende Homepage-Affäre mit einer eigens eingeholten Expertise zu beenden suchte. Das Gutachten, das Finz nie schriftlich, sondern nur mündlich präsentierte, wurde schon damals von Steuerexper-ten in der Luft zerrissen. Steuerrechtler Werner Doralt nannte es einen „absoluten Unsinn“. Die Opposition verpasste ihm daraufhin den Spitznamen „Grassers Weißwäscher“. Fiedler hält nun auch eine Prüfung der Finz-Prüfung für „durchaus möglich“.

Pikanter Nebeneffekt: Finz gilt als möglicher Nachfolgekandidat für Fiedler. Sollte der Rechnungshof tatsächlich Ungereimtheiten in seiner Argumentation entdecken (und dafür spricht nach Expertenurteil einiges), dann wären seine Karrierechancen für den Job des Obercontrollers perdu. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: „So jemanden wie Finz, der nicht mehr hundertprozentig integer ist, wünscht sich Fiedler sicher nicht als Nachfolger.“

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PLUS: Wer Fiedler als Präsident nachfolgt
PLUS: Das Interview mit Franz Fiedler:"Möglich, dass wir Finz prüfen"

Im März 2017, kurz nach seinem 67. Geburtstag, wird Karl Sevelda den Vorstandsvorsitz bei der RBI zurücklegen, die er in den letzten vier Jahren erfolgreich schrumpfte. Er war sein ganzes Berufsleben lang Banker bei CA und Raiffeisen, unterbrochen von einem Ausflug zu FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger (1983-85).

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