Die Zukunft der Pensionen

Reform: Das Pensionssystem steht vor dem Kollaps. Experten schlagen radikale Schnitte vor: länger arbeiten, weniger Rente. Die Opposition macht mobil, die ÖVP macht die Reform zur Koalitionsbedingung.

Eine Inszenierung wie zu den besten Zeiten der blau-schwarzen Koalition. Zuerst wurden die Experten vorausgeschickt, um die schlimme Nachricht zu überbringen. Knapp nach geschlagener Wahl, rechtzeitig, bevor es in den Regierungsverhandlungen wirklich zur Sache geht, lieferte die seit Jahren tagende Kommission zur Rahmenplanung des österreichischen Pensionssystems ihren Bericht zur Reform der Altersvorsorge ab: ein schmerzhafter Befund, die vorgeschlagene Medizin gallenbitter.

„Das österreichische Pensionssystem explodiert uns unter der Hand“, mahnt etwa Sozialforscher Bernd Marin und rechnet vor, daß allein bis 2007 der erforderliche Staatszuschuß zu den Pensionen um 57 Prozent zunehmen werde. Sozialrechtsprofessor Theodor Tomandl, Präsident der Kommission, warnt, die Zahl der im Berufsleben stehenden Bevölkerung nehme dramatisch ab, jene der Pensionisten noch dramatischer zu. Erhalten derzeit vier Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) einen Rentner (über 65), so werden dafür 2025 nur mehr drei Aktive zur Verfügung stehen, 2050 gar nur mehr zwei.

Offenbarungseid
„Eine weitere, diesmal große Pensionsreform ist unvermeidlich“, so Tomandl. „Und zwar raschest, sonst müssen später die Schnitte noch tiefer und schmerzhafter ausfallen.“

Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, schiebt weitere Zahlen nach: „Derzeit verschlingt die gesetzliche Pension – Dienstnehmer- und Dienstgeberbeitrag zusammen – fast 23 Prozent des Lohns. Rechnet man den Staatszuschuß noch hinzu, beträgt der sogenannte implizite Beitragssatz bereits 31 Prozent. Wenn nichts geschieht, sind wir 2050 bei 40 bis 45 Prozent.“ Dann gingen von jedem verdienten Euro eines Erwerbstätigen 45 Cent an die Pensionisten weg.

Die von den Experten vorgeschlagene Kur in Kurzfassung: länger arbeiten, weniger Pension. Männer und Frauen sollen möglichst erst mit 65 in Pension gehen. Gegenüber der derzeitigen Situation soll die gesetzliche Pension für jene, die in 20, 30 Jahren in den Ruhestand treten, um bis zu einem Drittel gekürzt werden.

Inszenierung
Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschafter werfen sich bereits in die Widerstandsrüstung. SP-Chef Alfred Gusenbauer verspricht, „eine Kürzung von Pensionsansprüchen“ komme nicht in Frage; sein Pensionistensprecher Karl Blecha qualifiziert die Kommissionsvorschläge schlicht als „Enteignung“ ab; ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nennt sie „realitätsfremd“ und kündigt „massivsten Widerstand der Gewerkschaften“ an. Pensionsreform heiße Pensionen sichern, nicht Pensionen kürzen, so der rote Gewerkschaftsboß. Und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger schimpft, die angeblich unabhängige Kommission arbeite nur „Schwarz-Blau in die Hände“, der Bericht sei ein „Kreuzzug gegen die Frauen und ältere Menschen“.

Klaus Grubelnik

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