Der Streit um die Türkei: Alle Argumente für und gegen den EU-Beitritt Anatoliens

PRO: Neuer Markt mit 71 Mio. Einwohnern; Mehr Rechtssicherheit für Investoren; Türkische Gesellschaft wird modernisiert; Gefahr des Islamismus wird durch EU gebannt; Wirtschaftsaufschwung für EU und Türkei CONTRA: Türkische Wirtschaft hinkt der EU hinterher; Riesiger islamischer Staat in Europa; Unkontrollierbare EU-Grenze im Mittleren Osten; Hohe Arbeitslosigkeit in der Türkei; Mögliche Massenmigration nach Westeuropa

Viereinhalb Tage war EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in der vergangenen Woche in der Türkei unterwegs gewesen. Für den Mann aus dem modernen Brüsseler Glaspalast war das so etwas wie eine Reise in eine andere Welt. Verheugen war nicht nur in der Metropole Istanbul, sondern auch in den Dörfern Ostanatoliens. Er hatte dort die „reale Lage“ obdachloser Kleinbauern studiert, mit Frauen gesprochen, deren Männer ihre Töchter bedrohen, weil sie angeblich Schande über die Familie bringen, und mit Männern, deren Häuser von der türkischen Armee angezündet worden waren, weil sie angeblich mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK sympathisierten. Am Ende seiner Fact-finding-Reise war der Sozialdemokrat Verheugen platt. Er war so müde, dass der Chronist der „Süddeutschen Zeitung“ beim Rückflug nüchtern notierte: „Nun sieht er zum ersten Mal seit Tagen so alt aus, wie er wirklich ist – 60.“

Am 6. Oktober wird nun also eine Vorentscheidung fallen, ob die Türkei in naher Zukunft Mitglied der Europäischen Union werden wird – oder nicht. Dann wird die EU-Kommission ihren Abschlussbericht präsentieren, in dem unter Verheugens Ägide alle Kommissare einen Zwischenstand der türkischen Entwicklung in ihren Ressorts abgeliefert haben. Anhand dieses Papieres werden – zumindest offiziell – die EU-Staats- und Regierungschefs dann entscheiden, ob mit der Türkei tatsächlich Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder eben nicht.

Für Europa und die Union ist das die wohl wichtigste Entscheidung der vergangenen Jahre, und sie wird die Entwicklung des Kontinents für die nächste Zeit prägen. Kann die EU nach der eben erfolgten Erweiterung auch die mehr
als siebzig Millionen Türken integrieren, oder übernimmt sie sich dabei, wie viele meinen? Und wie ist das gesellschaftspolitisch zu sehen – gehört die islamisch geprägte Türkei überhaupt zu Europa oder gehört sie das nicht, wie etwa CSU-Chef Edmund Stoiber immer wieder betont?

Europa ist in dieser Frage gespalten, der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern geht dabei quer durch den Kontinent und quer durch alle Ideologien. Während die sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland und Großbritannien zu den stärksten Befürwortern eines türkischen Beitritts zählen, sind die Genossen in Frankreich strikt dagegen. Der spanische Sozialdemokrat José Luis Zapatero hat sich wiederum bereits für eine türkische EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, der konservative Italiener Silvio Berlusconi und der Franzose Jacques Chirac ebenfalls. In Frankreich ist aber Chiracs Parteifreund Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Anti-Türkei-Kurs, genauso wie die Union in Deutschland. Besonders Hardliner wie die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern) und Roland Koch (Hessen) haben sich mehrmals klar gegen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen, und zwar sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus kulturellen Gründen.

Die ganze Story lesen Sie im neuen FORMAT
PLUS: Haider im FORMAT-Interview: „Ohne EU wird die Türkei ein Gottesstaat“
PLUS: Positionen der europäischen Regierungen
PLUS: Österreichs Positionen
PLUS: Die Türkei im EU-Vergleich
PLUS: Türkische Aktien als Wette auf Beitrittsverhandlungen

Test

Auto & Mobilität

Test: Hyundai Inonic – Einer der ordentlich anschiebt

Politik

Niederösterreich erhält mit Mikl-Leitner erstmals eine Landeshauptfrau

Bonität

Out of Business: Insolvenzfälle vom 18. Januar 2017