Billa: Verträge im Visier

Wettbewerbshüter Walter Barfuß hat bei den Ermittlungen gegen den mächtigen Billa-Konzern brisantes Belastungsmaterial gesammelt.

Sie stammt aus dem Salzburger Pinzgau und schmeckt „besonders gehaltvoll“, weil die Tiere mindestens 200 Tage im Jahr „freien Weidegang“ haben: „So wird jeder Schluck zum vollmundigen Geschmackserlebnis.“

Die Kühe, von denen diese Milch stammt, mögen glücklich sein, die Manager der Salzburger Molkerei Pinzgau Milch und Rewe-Austria-Boss Veit Schalle, der die Milch bei Billa verkauft, sind es nicht. Der Grund: Das Vertragswerk mit allen Rahmenbedingungen über die Geschäftsbeziehung, von beiden Seiten im Frühjahr 2004 unterfertigt, ist jetzt Gegenstand einer heiklen Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Lebensmittelkette Billa wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht.

Unter Punkt 7, Absatz 2 enthält der Kontrakt im Rahmen eines „Konkurrenzverbots“ eine Klausel, die der Molkerei die Lieferung bestimmter Produkte an Billa-Konkurrenten untersagt. Damit gerät das Dokument in den Geruch eines so genannten „Knebelungsvertrags“ und ist damit Wasser auf die Mühlen von Walter Barfuß, Generaldirektor der zum Wirtschaftsministerium ressortierenden Wettbewerbsbehörde.

Barfuß führt die Ermittlungen gegen den mächtigen Billa-Konzern bereits seit 7. Juni. Mit dem Dokument und weiteren brisanten, FORMAT vorliegenden Unterlagen wird klar: So einfach, wie es sich Rewe-Austria-Chef Schalle erwartet hatte, wird die Causa für Billa nicht zu beenden sein.

Denn der 67-jährige Barfuß, der als ehemals hoch angesehener Wirtschaftsanwalt vor zwei Jahren den neu geschaffenen Job als oberster Wettbewerbshüter der wohlverdienten Pension vorzog, hat in den vergangenen fünf Wochen respektable Arbeit geleistet: Mit einer Mannschaft von gerade einmal 15 Mitarbeitern gleicht Barfuߒ Büro im dritten Stock des „Galaxy Tower“ in Wien-Leopoldstadt seit Wochen einem Taubenschlag. Im Stundentakt tauchen Billa-Lieferanten und Schwärme von Rechtsanwälten auf, die über die Modalitäten von Preisverhandlungen mit der Lebensmittelkette befragt werden. Mit elf Unternehmen wurden bereits formelle Vernehmungen geführt. Barfuß: „Ich habe das Gefühl, dass Lieferanten, die anfangs auspacken wollten, jetzt kalte Füße bekommen.“

Der Fall Pinzgau Milch ist besonders brisant, weil er den Kern der Problematik aufzeigt. Die rund 60 Millionen Euro Umsatz schwere Genossenschaft mit Sitz in Maishofen ist von Billa wirtschaftlich weitgehend abhängig. Mehr als fünfzig Prozent ihres Umsatzes und rund achtzig Prozent der Wertschöpfung erzielt sie mit dem heimischen Marktführer bei Lebensmitteln – womit Billa theoretisch in der Lage ist, der Firma die Konditionen wie Exklusivität nach Belieben zu diktieren.
Im Vertrag „verpflichtet sich die Molkerei gegenüber der Rewe … keinerlei Milch und Milchprodukte aus biologischem Landbau direkt oder indirekt an eine in Österreich tätige Einzelhandelskette zu liefern. Dies gilt für sämtliche Lebensmitteleinzelhändler mit mehr als fünf Verkaufsstellen in Österreich.“

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PLUS: Die Ermittlungen gegen Billa laufen seit fünf Wochen
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