Ausländer-Wahlkampf

BZÖ und FPÖ bestreiten den Wahlkampf großteils mit Parolen gegen Ausländer. FORMAT zeigt die Realität hinter den Slogans.

Ausländer sind ein dankbares Wahlkampfthema: Sie haben keine mächtige Lobby, dürfen nicht wählen und eignen sich als Sündenbock für Fehlentwicklungen von Arbeitslosigkeit bis Schulversagen. Im Match BZÖ gegen FPÖ ist das Ausländerthema so präsent wie nie zuvor in einem Wahlkampf. FORMAT hat die häufigsten Aussagen und Slogans zur Zuwanderungspolitik abgeklopft: die Realität hinter den Sprüchen von „Zuwanderungsstopp“ bis „Ausländerkriminalität“ – und die Sicht von Eingewanderten.

„Österreich ist kein Einwanderungsland.“ Peter Westenthaler
Peter Westenthalers Stehsatz verleugnet die Realität: Österreich hat derzeit einen Ausländeranteil von knapp 10 Prozent, Wien von 19 Prozent. Während Mitte der 1990er Jahre noch fast gleich viele Menschen aus- wie einwanderten, liegt das Wanderungssaldo nun bei fast 50.000 zugunsten von Österreich (zurückzuführen vor allem auf Familienzusammenführung von Eingebürgerten). 14,5 Prozent der Einwohner sind im Ausland geboren – das ergibt eine höheren Anteil an „foreign born“ als im klassischen Einwanderungsland USA, wo der Anteil bei knapp über 12 Prozent liegt. „Die Diskussion, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht, ist obsolet – das ist eine Tatsache“, sagt Gustav Lebhart von der Statistik Austria.

„Zuwanderungsstopp“ FPÖ-Plakat
Geburtenrückgang und Fachkräftemangel werden auch in den nächsten Jahren mehr Zuwanderung nötig machen: „Österreichs Wirtschaft braucht dringend Zuwanderung. Wir stehen in einem Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände, schon jetzt gehen Aufträge verloren, weil wir etwa polnische Schweißer nicht bei uns anstellen dürfen“, sagt Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Er schlägt die schrittweise Öffnung für die neuen EU-Mitgliedsländer und ein Punktesystem für sonstige Einwanderer vor, nach dem Vorbild Kanadas. Doch: „Das Klima ist sehr wichtig – die Frage, ob Menschen sich willkommen fühlen. Da wird in diesem Wahlkampf viel Unsinn verbreitet.“ Übrigens stiege die Zahl der Ausländer auch bei einem Zuwanderungsstopp. Ausländer haben nämlich deutlich mehr Kinder, und die sind in Österreich auch Ausländer.

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