"Es wird zu einem massiven Ansteigen der Altersarmut kommen"

"Es wird zu einem massiven Ansteigen der Altersarmut kommen"

Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 war das Resultat von Exzessen, im Konsum, im Immobilienbereich, von Fehlinvestitionen und spekulativen Blasen, ausgelöst durch ein Überangebot an billigem Geld über einen langen Zeitraum hinweg. Wurden Ihrer Meinung nach diese Fehlentwicklungen in ausreichendem Maße bereinigt?

H.C. Strache : Leider ganz und gar nicht. Die Gelddruckmaschinen arbeiten weiter auf Hochtouren und die Menschen werden die Rechnung für eine völlig verfehlte Politik letztendlich durch hohe Inflation zu bezahlen haben. Es wird zu einem massiven Ansteigen der Altersarmut kommen, weil das Pensionssystem in so einem Fall völlig versagt.

Das Ausmaß der Verschuldung in den OECD-Staaten hat ein historisch einzigartiges Ausmaß erreicht und beträgt teilweise ein Vielfaches des jeweiligen BIP. Der Grund dafür war, dass die Verschuldung von der Privatwirtschaft – vor allem aus der Finanzindustrie – in die öffentlichen Haushalte transferiert wurde. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Strache : Es ist schäbig, dass Finanzinstitute über viele Jahre hinweg mit hohem Risiko enorme Gewinne verbuchten, deren Manager geradezu aberwitzige Boni erhielten und dann nach Verlusten der ganz normale Bürger und Steuerzahler zur Kassa gebeten wird. Noch unsere Kinder werden an den Folgen dieser Politik, die ausschließlich den Interessen der Vorstandsetagen gewisser Finanzinstitute dient, zu leiden und zu zahlen haben.

Die Währungen der großen Industrienationen – vor allem US-Dollar und Euro – haben im letzten Jahrzehnt deutlich gegenüber Sachwerten wie Gold abgewertet. Wie sehen Sie die Zukunft des Euro?

Strache : Statt eines Schuldensozialismus plädiert die FPÖ für eine Teilung der Eurozone in eine Hartwährungszone mit Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland und anderen stabilen Staaten sowie in eine Weichwährungszone unter der Führung Frankreichs. In der Hartwährungszone müssen die Maastricht-Stabilitätskriterien wieder verpflichtend hergestellt sowie die "No-Bail-Out"-Klausel fest verankert werden. Durch die EZB dürfen keine weiteren Aufkäufe von Staatsanleihen erfolgen.

Was halten Sie von der Annahme zahlreicher Verfechter eines Goldstandards, dass es unter einem mit goldgedeckten Währungssystem mehr Planungssicherheit (über langfristige Zeiträume hinaus) gäbe und die ungezügelte Geldmengenausweitung nicht mehr möglich wäre?

Strache : Für die Erhaltung der Stabilität der Währung sollten sämtliche Goldbestände der Nationalbank nach Österreich rückgeführt werden. Die Bestände sollen fortan nicht vermindert werden dürfen. Im Gegenteil: Die FPÖ fordert eine 20-prozentige Deckung der Währung durch Gold. Die übrige Deckung soll durch Waren und wirtschaftliche Leistung erfolgen.

Die Konvergenzkriterien für die Euromitglieder würden de facto die Rahmenbedingungen eines modernen Goldstandards erfüllen (keine ausufernde Gelmengenausweitung, Verschuldungsgrenzen etc.). Was halten Sie davon, dass die Konvergenzkriterien immer mehr aufgeweicht werden?

Strache : Das Aufweichen der Konvergenzkriterien war ein schwerer Fehler. Die wirtschaftlich schwächeren GIIPS-Länder – Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien – konnten sich nach der Einführung des Euro günstiger finanzieren, da sie zu ähnlich niedrigen Zinsen Anleihen ausgeben konnten. Jedoch wurde nicht in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit investiert, sondern vornehmlich in den Konsum. Die angehäuften Schuldenberge können durch die meisten GIIPS-Länder nicht mehr alleine bewältigt werden. Anstatt einen geordneten Konkurs zuzulassen und diese Länder aus der Eurozone ausscheiden zu lassen, wurde die Brandschutzmauer in Form der "No Bail Out" – Klausel entfernt. Nunmehr müssen die stabileren Staaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande auch für die Schulden der anderen Länder haften. Das lehnen wir strikt ab.

Welche Rolle könnte Ihrer Meinung nach Gold in einer modernen Wirtschafts- und Finanzwelt spielen?

Strache : Gold spielt aufgrund der Unsicherheit und der drohenden Inflation schon jetzt eine ganz wesentliche Rolle und seine Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch steigen. Gold ist kein Versprechen in Form eines bedruckten Blatts Papier sondern ein realer Wert.

Viele Leute haben Angst vor Inflation, flüchten daher in Sachwerte wie Gold, können Sie dieses Verhalten nachvollziehen?

Strache : Ja, absolut und dieses Ausweichen auf Sachwerte ist auch vernünftig.

In den USA, der Eurozone, Großbritannien und in Japan repräsentieren Zentralbanken 60 Prozent des Kreditvolumens, die öffentlichen Haushalte nehmen 75 Prozent der gesamten Kreditaufnahme in Anspruch. Befinden wir uns auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsplanung?

Strache : Ja, das ist leider der Fall – eine absolut negative Ent-wicklung und die jüngsten Begehrlichkeiten der EU in Richtung einer Aufweichung der Steuerhoheit gehen ebenfalls in diese Richtung. Die Steuerhoheit ist das Königsrecht der nationalen Parlamente und stellt gleichzeitig eines der wesentlichsten Merkmale jedes souveränen Staates dar. Mit der Einführung eigener EU-Steuern würde dieses Recht unterlaufen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten massiv eingeschränkt.

Es gibt Wirtschaftstheoretiker die meinen Zentralbanken sollten die gesamte Staatsverschuldung aufkaufen, mit Liquidität die sie selbst schaffen, um dann sämtliche Schulden abzuschreiben. Wäre das eine Lösung?

Strache : Nein, denn letztendlich ist auch diese Maßnahme nichts anderes als das Schaffen von Geld aus dem Nichts und führt zu Inflation und Armut. Der massive Markteingriff der EZB ist schon jetzt eine reale Gefahr für Österreich und viele andere Staaten in der EU. Einziger vernünftiger Weg bleibt die Einhaltung von Stabilitätskriterien und Österreich muss darauf achten, über den Konjunkturzyklus ausgeglichen zu bilanzieren.

In Japan wird ein riesiges Konjunkturprogramm bereits direkt von der Zentralbank finanziert; was halten von einem derartigen Ansatz?

Strache : Wir sind dafür, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen in Infrastruktur, die ohnehin notwendig sind, vorgezogen werden, um damit Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Der Weg Japans ist aber ein weiterer Versuch, ein finanzpolitisches Perpetuum-Mobile zu schaffen und nicht unser Vorbild.

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Das Interview würde zur Verfügung gestellt von philoro .

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