Gefesselte Banken

Gefesselte Banken

Im schlimmsten Fall drohe ein Rückgang der Darlehen an Unternehmen und Haushalte von bis zu 35 Prozent. Der Grund: Die kumulativen Belastungen der Banken durch Basel III, Bankenunion und Bankenabgabe. Infolge einer Kreditklemme wegen der Bankensteuern droht das BIP-Wachstum um 0,5 Prozent geringer auszufallen.

Erinnern Sie sich noch an den 10. Februar 2014, jenen legendären Montag, an dem die Regierungschefs den Großbanken eine Mitfinanzierung am Hypo-Alpe-Adria-Desaster abringen wollten?

Um 14 Uhr war das Gipfeltreffen anberaumt, doch Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger ließen die Herren des Geldes erstmals eine halbe Stunde lang wie Schulbuben warten. Und ihr Vorschlag, die verhasste Bankenabgabe auf drei Jahre zweckgebunden für die Hypo-Sanierung vorzustrecken - was immerhin fast zwei Milliarden Euro gebracht hätte -, wurde nicht einmal ansatzweise diskutiert.

Das Beharren der Regierungsspitze auf der Bankenabgabe, die dem Fiskus 2013 etwa 587 Millionen Euro Einnahmen beschert hat, könnte sich als schwerer volkswirtschaftlicher Fehler herausstellen. Denn in einer brandneuen Untersuchung des Instituts für Höhere Studien, die FORMAT vorliegt, warnt IHS-Chef Christian Keuschnigg vor einer deswegen drohenden argen Kreditklemme.

"Schädlich und gefährlich." Seine Begründung: Die gleichzeitige Belastung der Banken wegen der Kapital-und Liquiditätsanforderungen durch Basel III, aufgrund der Dotierungsverpflichtungen für den Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion sowie durch die Kosten für die Bankenabgabe resultiere im schlimmsten Fall in "einem Rückgang der Kreditvergabe von 35 Prozent", so Keuschnigg: "Das ist natürlich außerordentlich schädlich und gefährlich für das Wachstum."(Siehe Interview Seite 10.)

In der Folge drohe die Gefahr, dass die erst dieser Tage präsentierten aktuellen BIP-Wachstumsprognosen von 1,5 bis 1,8 Prozent für 2014 und 2015 um mindestens 0,5, wenn nicht sogar ein ganzes Prozent nach unten revidiert werden müssen. Keuschnigg fordert daher eine Abschaffung der Bankenabgabe: "Denn wenn wir über Basel III und die Bankenunion die Sicherheit im Bankensektor wieder herstellen, fällt die Begründung für die Bankenabgabe weg."

Falls dies politisch nicht durchzusetzen sei, schlägt er als Alternative vor, die Bankenabgabe wie in Deutschland zumindest zweckgebunden für den Aufb au des Insolvenzfonds und nicht für den allgemeinen Steuertopf zu verwenden.

Im Kern argumentiert das IHS-Papier mit dem unverdächtigen Titel "Besteuerung und Regulierung von Banken" damit, dass die "kumulativen Belastungen der Banken insgesamt zu viel" sind. So bezifferte die Oesterreichische Nationalbank den durch Basel III auferlegten zusätzlichen Eigenkapitalbedarf für die heimischen Kreditinstitute auf insgesamt acht und 13 Milliarden Euro. Der Anteil der österreichischen Banken an der Dotierung der sogenannten "Single Resolution Funds" (SFR) - also des gemeinsamen Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion - dürfte sich nach derzeitigen Schätzungen auf etwa 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro belaufen. Addiert man zu den SFR-Beiträgen noch die Bankenabgaben, "entsteht eine erhebliche Mehrbelastung, die grob geschätzt rund eine Milliarde Euro jährlich betragen dürfte", so die IHS-Studie.

Woher nehmen? Dem gegenüber hätten die Banken laut Keuschnigg nur beschränkte Möglichkeiten, diese Summen auch zu verdienen.

Variante eins: Sie senken die Einlagezinsen, um mehr Kunden anzulocken. Das scheint allerdings angesichts des ausgeprägten Wettbewerbs und des bereits total niedrigen Zinsniveaus, das kaum noch die Inflation abgilt, nur ein frommer Wunsch.

Möglichkeit zwei: Sie nehmen geringere Eigenkapitalrenditen in Kauf, indem sie diese zusätzlichen Belastungen aus laufenden Gewinnen bezahlen. Bloß: Die Banken machen leider kaum Profite. Und diese wenigen sollten eigentlich für den Aufb au von Eigenkapital einbehalten werden.

Schritt drei: Die Banken könnten versuchen, ihre Produktivität durch den Ausbau des Onlinebanking oder die Auflösung von Filialen zu erhöhen. Nicht umsonst hat Bank-Austria-Chef Willibald Cernko in seiner Funktion als Präsident des österreichischen

Bankenverbands vorigen Donnerstag angekündigt, "dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein Drittel bis zur Hälfte aller Filialen schließen wird". Keuschnigg: "Produktivitätssteigerungen allein werden aber nicht ausreichen, um die hohen Belastungen zu finanzieren."

Deswegen geht der IHS-Chef davon aus, dass die Kreditinstitute zum einen die Kreditzinsen und Bankgebühren deutlich erhöhen werden, was Unternehmen und Haushalte belasten und wachstumsfeindlich wirken würde. Und zum anderen seien sie schlichtweg gezwungen, ihre Kreditrisiken auf dem Weg des sogenannten "Deleveraging" deutlich zu reduzieren. Denn der dadurch geringere Refinanzierungs-, also Verschuldungsbedarf erhöht natürlich in Relation die Eigenkapitalquote.

Übersetzung: Kreditklemme bei gleichzeitiger Kreditverteuerung. Keuschnigg und der Koautor der Studie, Michael Kogler von der Universität St. Gallen, haben dieses Deleveraging anhand eines typischen Risikoportfolios einer Bank - Staatsanleihen, Kredite an andere Banken und Unternehmen, Hypotheken, Aktien, Unternehmensanleihen, sonstige Wertpapiere - gemäß den Gewichtungsvorschriften von Basel III durchgerechnet.


Bild: © OeNB

Werden riskantere Aktiva zugunsten von sicheren um- und abgeschichtet, um die geforderten Eigenkapitalquoten zu erfüllen, wäre das Deleveraging "in diesem Beispiel mit einem Rückgang der Kreditvergabe der Bank um 35 Prozent verbunden", so ihr Horrorszenario. "Erfolgt die Anpassung systemisch (Anm.: also über alle Banken hinweg) , droht eine Kreditklemme."

Übrigens: Die Alternativen Nummer fünf und sechs sind noch weniger attraktiv: Die Banken kehren in jene hochriskanten, aber potenziell ertragreichen Geschäfte zurück, die überhaupt erst zur Finanzkrise geführt haben. Oder sie verlagern ihre Aktivitäten in Länder mit geringerer Steuerbelastung, wie Erste-Chef Andreas Treichl bereits laut überlegt hat. Keuschnigg: "Alles in allem ein sehr negatives Szenario."

KREDITE - Unvermindert rückläufig

Laut aktuellem OeNB-Kreditbericht vom Juni 2014 "dauert der Rückgang bei Unternehmenskrediten unvermindert an" und die Neuvergabe von Unternehmenskrediten befindet sich seit Ende 2012 im Sinkflug (siehe Grafik unten). Bei Haushaltskrediten ist die Klemme weniger sichtbar, dafür ist aber auch hier das Kreditwachstum mit 0,1 Prozent im letzten Berichtsmonat, April 2014, nahezu inexistent.

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