Stadt Wien mit neuen Rekordschulden

Stadt Wien mit neuen Rekordschulden

Erstmals muss im Rechnungsabschluss der Stadt Wien der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur und der Zinsaufwand genau aufgeschlüsselt sein. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) legte nun im Gemeinderat die Zahlen vor. Die Stadt Wien investierte etwa 2013 fast eine Milliarden Euro in Betriebe, die ihr selbst gehören.

Schon lange gibt es Vorwürfe der Opposition die Budgets die im Eigentum der Stadt befindlichen Firmenkonglomerat Wien Holding oder die Stadtwerke wären eine Black Box und völlig intransparent.

Statt alten, bisherigen Doppel-Buchführung sprach sich Brauner für ein neues "passendes und modernes Haushaltsrecht" für Länder und Gemeinden aus, das auf der Drei-Komponenten-Rechnung basiere und eine sinnvolle Vermögensbewertung enthalte. "Mir ist nicht bekannt, dass die großen Finanzskandale mit einem kameralistischen Haushaltsrecht verursacht worden wären", so die Finanzchefin.

Um Investitionen zu stemmen, werden für Bürger zur Kasse gebeten

Die Höhe der Investitionen der Stadt lag 2013 bei 1,79 Milliarden Euro, zählt man die Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmen wie etwa der Wien Holding oder der Stadtwerke dazu, beträgt die Summe 2,72 Milliarden Euro. Für diese Investitionen sei es auch notwendig, zweckgebundene Gebühren einzuheben, verteidigte die Finanzstadträtin das von der Opposition immer wieder mit dem Begriff "Gebührenlawine" in Verbindung gebrachte Valorisierungsgesetz der Stadt. Zudem böte die Stadt von billiger Jahreskarte bis Gratiskindergarten auch Entlastungen, die die Teuerungen bei weitem übersteigen würden.

Reiche sollen höhere Steuern zahlen, Sparen in der Verwaltung kein Thema

Auch die aktuelle Steuerdebatte im Bund bekam in der Rede der Finanzstadträtin Raum: Auch sie stößt in das selbe Horn wie viele ihrer SPÖ-Kollegen und fordert vermögensbezogene Steuern. Einsparungen durch die Stadtverwaltung kamen nicht nur Sprache. Von einer Steuerreform erwarte sie sich auch einen positiven Impuls für Konsum und Wirtschaft: "Eine Summe von drei Milliarden Euro ist hier sicherlich realistisch."

16 Prozent der Investitionen waren Neuverschuldun

Im Jahr 2013 konnte Wien 84 Prozent seiner Investitionen aus dem laufenden Budget decken, für 16 Prozent musste auf eine Nettoneuverschuldung zurückgegriffen werden.

Ab 2016 Schulden nicht mehr erlaubt

Das könnte ab 2016 Probleme machen, denn ab diesem Zeitpunkt erlaubt der Stabilitätspakt keine Neuverschuldung mehr. "Statt eine Rekordverschuldung zu erfinden und die Menschen zu verunsichern, wäre es wichtiger, gemeinsam eine Debatte zu führen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unsere Lebensqualität unter diesen strengen Rahmenbedingungen finanzieren", richtete Brauner einen Appell an die Opposition. Sie sprach sich auch erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus.

Bildung soll nicht strengen Finanzkriterien unterliegen

Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa in Bildung aus dem Regelwerk ausgenommen werden. Sonst werde man vermehrt auf PPP-Modelle zurückgreifen müssen: "Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren."

Nach Brauners Rede steht im Gemeinderat die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss an. Im Laufe des Vormittags folgen dann Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts. Diese ziehen sich über zwei ganze Sitzungstage, weshalb der Budgetvollzug wohl nicht vor morgen, Dienstag, Abend beschlossen wird.

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