Frankreich hat die Lizenz zum Gelddrucken – EZB die Kontrolle längst verloren

Frankreich hat die Lizenz zum Gelddrucken – EZB die Kontrolle längst verloren

Die EZB hat die Frage, gegen welche Sicherheiten Zentralbankgeld an die Kreditinstitute verliehen wird, teilweise an die nationalen Notenbanken ausgelagert. Dabei wurden im Zuge der Krise seit 2008 Schritt für Schritt die Kriterien aufgeweicht. Und schlimmer noch: Offensichtlich hat die EZB die Kontrolle über diesen wichtigsten Bestandteil ihrer Geldpolitik verloren.

Es ist ein Marktplatz, den kaum einer kennt. Schuldscheine in einem Volumen von rund 445 Milliarden Euro werden dort gehandelt. Und ein Großteil davon kann bei der EZB zu Geld gemacht werden. Doch nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat selbst die EZB wenig Einblick in das hiesige Marktgeschehen.

Dabei geht es um den wichtigsten europäischen Markt für Anleihen mit kurzer Laufzeit, die zwischen wenigen Tagen und einem Jahr liegt. Dem Short Term European Papers Market, kurz STEP – ein unregulierter Handelsplatz, auf dem Banken und Unternehmen ihre Anleihen hin- und herschieben, ohne dass offizielle Börsen zwischengeschaltet werden. Anders als beim offiziellen Börsenhandel sind für diese Kurzfrist-Anleihen, im Fachjargon "Commercial Paper" genannt, Informationen über Volumen und Kurs nicht für jedermann ersichtlich. Stattdessen handelt es sich fast ausschließlich um Privatplatzierungen: Ein Unternehmen verkauft die Anleihe direkt an eine Bank, oder aber eine Bank an die andere, was Handelsgebühren spart. Transparent ist anders, trotzdem akzeptiert die EZB die STEP-Anleihen als Sicherheiten für Kredite und verweist dabei auf die französische Zentralbank als Schaltstelle für den STEP-Markt und Datenlieferant.

Die französische Zentralbank wiederum bekommt ihre Informationen laut Recherchen der "Welt" aber selbst auf zweifelhaften Wegen – von einem Unternehmen, dessen Schwesterfirma ein großer Akteur am STEP-Markt ist. Der Euroclear Bank, die nach eigenen Angaben der weltweit zweitgrößte Vermittler genau solcher Geldgeschäfte zwischen Banken sein soll. Die Euroclear Bank selbst hat bekannte Aktionäre, nämlich so ziemlich alle großen internationalen Banken, von Goldman Sachs über die Deutsche Bank zur Commerzbank bis hin zu Tochtergesellschaften französischer Großbanken wie BNP Paribas und Société Générale.

Der Markt selbst verfügt quasi über eine eigene Homepage , auf der über etwaige Neuzulassungen zum STEP-Markt berichtet wird (sprich, Unternehmen, die das STEP-Label erhalten und somit ebenfalls die EZB anpumpen können). Laut Website wird der Markt von der "Euribor-EBF" gemanagt, einer Organisation des Europäischen Bankenverbandes (EBF), die derzeit wegen möglicher Manipulationen des Referenzzinses Euribor im Rampenlicht steht. Ebenfalls interessant: Stepmarket.org bietet, indem es auf die EZB-Website verlinkt, Statistiken zu den Anleihen an.

Geldbeschaffung für die französischen Institute

Wirklich transparent wird der Markt dadurch freilich nicht, denn das Einzige, was ersichtlich ist, sind die ausstehenden Volumina. Und: Dass ausgerechnet französische Großbanken diesen intransparenten, von Euribor-EBF gemanagten und der Banque de France beaufsichtigten Markt besonders eifrig nutzen.

966 Anleihen im Wert von 44,5 Milliarden Euro hat gegenwärtig die größte französische Bank, die BNP Paribas, mit dem STEP-Label versehen lassen. Die Société Générale borgt sich auf dem Markt rund 35 Milliarden Euro, ebenfalls etwa 35 Milliarden Euro beschafft sich dort die Dexia. Mit etwa 27 Milliarden ist die Crédit Agricole dabei, mit 25 Milliarden Euro Crédit Mutuel und mit 21 Milliarden Euro die Natixis.

Aufaddiert sind das knapp 190 Milliarden Euro, also weit mehr als ein Drittel des gesamten Marktes. Der STEP-Markt ist also für die kurzfristige Geldbeschaffung der großen französischen Kreditinstitute von großer Bedeutung. Allerdings wollen wir nicht unfair sein: Es tummeln sich grundsätzlich so ziemlich alle großen Banken auf dem Markt: UBS, RBS, die deutschen Landesbanken, selbst die BAWAG hatte offenbar mal ein Programm laufen und die RBI ist ebenfalls mit von der Partie. Freilich ist wie so oft in der Finanzwelt, die Optik schief, wenn hauptsächlich die französischen Banken von einem Markt profitieren, der zur Gänze in französischen Händen liegt.

"Irrtümliche Datenübermittlung"

Unglücklicherweise berichtete die "Welt am Sonntag" auch, dass es bereits zu falschen Datenübermittlungen von der französischen Notenbank an die EZB gekommen sein soll: In 113 Fällen seien fällige Bewertungsabschläge für STEP-Papiere von den Franzosen falsch an die Zentrale in Frankfurt übermittelt worden, räumt die EZB ein. Mit diesen Abschlägen sichert sich die Zentralbank gegen das Ausfallrisiko der Pfänder ab – fallen sie geringer aus als angebracht, bekommen die Banken für die Sicherheiten mehr Kredit.

Betroffen waren Kurzläufer von sechs Banken, darunter die französische Société Générale sowie die italienische Unicredito. Die fraglichen Papiere hatten nach Angaben der EZB einen Gesamtwert von weniger als 6,5 Milliarden Euro. Verrechnet man diese Summe mit den zu geringen prozentualen Risikoabschlägen, dann ergibt sich eine Summe von bis zu 550 Millionen Euro, die sich die Banken an zusätzlichen Zentralbankdarlehen verschaffen konnten, die nicht ausreichend besichert gewesen wären.

Die "irrtümliche Datenübermittlung" habe aber in der Praxis "keine Auswirkungen auf die geldpolitischen Operationen gehabt", betont die EZB gegenüber der "Welt". Die Papiere seien zwar teilweise als Sicherheiten für Zentralbankkredite genutzt worden, aber in diesen Fällen hätten die entsprechenden Banken genug andere Wertpapiere verpfändet gehabt, so dass die Notenbankdarlehen unter dem Strich ausreichend besichert gewesen seien.

Ureigene Interessen

Dennoch tun sich eine Reihe an Fragen auf: Schon jetzt hat die EZB ihre geldpolitischen Geschäfte offenbar nicht mehr unter Kontrolle, und soll sie doch auch noch die Aufsicht für die europäischen Banken in Bälde übernehmen. Die europäischen Banken wiederum stehen beim Eurosystem, also bei der EZB und den nationalen Notenbanken, mit mehr als 1300 Milliarden Euro in der Kreide. Gleichzeitig soll die EZB dann aber die Aufsicht über diese Institute haben und über Pleite oder Überleben der Banken entscheiden. Ersteres kann unmöglich in der Interesse der EZB liegen. Das Positive: Angesichts des 445 Milliarden Euro-schweren STEP-Marktes und der Schulden der Banken beim Eurosystem, sind die 200 Milliarden Euro an Staatsanleihenkäufen durch die EZB wohl die geringste Sorge der europäischen Steuerzahler.

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