"Die EZB hat die Inflation nur begrenzt unter Kontrolle"

"Die EZB hat die Inflation nur begrenzt unter Kontrolle"

Lars Feld, der Leiter des Walter Eucken Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht mit dem FORMAT über den STEP-Markt und erklärt, warum er eine Bedrohung für die Preisstabilität in der Eurozone darstellt und tatsächlich die nationalen Notenbanken in gewisser Weise die Lizenz zum Gelddrucken haben.

FORMAT: Die "Welt" hat mit einem Bericht über den sogenannten STEP-Markt im Zusammenhang mit der Geldpolitik der EZB für Aufsehen gesorgt. Demnach hat die EZB die Kontrolle über die Geldschöpfung verloren. War Ihnen die Problematik bewusst?

Lars Feld: Ich wusste, dass es so etwas gibt und ich wusste auch, dass die STEP-Anleihen nicht an einer offiziellen Börse gehandelt werden, sondern nur zwischen den Banken. Aber weder waren mir die Details des STEP-Markts noch die Probleme bekannt, die Geldschöpfung zu kontrollieren.

Das heißt, Sie können der Kritik und den Bedenken, die die Kollegen von der "Welt" äußern, etwas abgewinnen?

Lars Feld: Die Geldschöpfung über die Kreditvergabe ist das wichtigste Instrument der EZB. Bei wenig kontrollierten Märkten kann das zu Schwierigkeiten, sprich Inflation, führen.

Vielleicht können wir kurz über die Geldschöpfung sprechen, da das Thema ja doch recht kompliziert ist. Wie funktioniert das genau und warum macht der STEP-Markt Probleme? Die Emittenten der STEP-Anleihen sind bekannt und auch die Volumen. Ist es so schlimm, dass es keinen offiziellen Kurs, so wie bei börsegehandelten Wertpapieren gibt?

Lars Feld: Dass es keinen offiziellen Kurs gibt, ist gar nicht so sehr das Problem, sondern die Kontrolle der Kreditvergabe. Die EZB gibt über diverse Instrumente wie die Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken Liquidität in den Markt, mit der Absicht, die Kreditvergabe zu beeinflussen. Die Banken verwenden die Mittel zur Kreditvergabe. So kann die EZB preisdämpfenden oder preistreibenden Effekten, also Deflation oder Inflation, entgegenwirken, auch wenn sie die Kreditvergabe nicht vollständig kontrolliert. Wenn wie am STEP-Markt die Geschäfte zwischen den Banken abgewickelt werden, dann reduziert sich die Einflussmöglichkeit der EZB auf die Kreditvergabe weiter.

Weil durch den Handel mit STEP-Anleihen zusätzlich Liquidität geschaffen wird?

Lars Feld: Die Liquidität wird von der EZB gut kontrolliert, aber die weitere Kreditvergabe ist für die Preisentwicklung entscheidend. Wenn Banken das Geld etwa horten, verpufft die Liquidität. Wenn die Banken STEP-Anleihen begeben und untereinander handeln, dann entstehen wieder Mittel zur Kreditvergabe. Werden diese auch zur Kreditvergabe genutzt, treibt das die Konsumentenpreise in die Höhe. Fließen die Mittel an die Börsen, treibt das die Asset-Preise, was zwar nicht den Konsumenten unmittelbar betrifft, aber die Anleger. Das gibt Anlass zu einer gewissen Sorge.

Ist es bedenklich, dass der STEP-Markt großteils in französischen Händen liegt? Es nutzen ihn hauptsächlich französische Banken und die EZB ist auf Infos der Banque de France angewiesen.

Lars Feld: Dass der STEP-Markt großteils von französischen Banken genutzt wird, muss per se nicht negativ sein. Es gibt immer zwei Seiten – so kann es durchaus positiv sein, dass sich das auf Frankreich beschränkt und nicht auch noch griechische Banken dabei sind. Die Frage ist aber eher, wie stark die EZB die Banque de France kontrolliert.

Gut, aber die Banque de France ist sowieso mit von der Partie im Eurosystem der Zentralbanken. Wenn also die französische Notenbank, wie bereits geschehen, Fehlinformationen an die EZB liefert oder die französischen Banken ihre Schulden bei der EZB nicht mehr begleichen können, dann haften zwar alle Euro-Notenbanken und in der Folge alle Steuerzahler, aber eben auch die Franzosen. Das zu vermasseln kann ja auch nicht im Interesse der Banque de France sein. Wo ist also das Problem?

Lars Feld: Die EZB will ja die Kontrolle über die Liquidität haben. Gleichzeitig haben wir ein Zentralbanksystem, in dem die nationalen Notenbanken noch relativ freie Hand bei der Geldpolitik haben. Das haben wir schon bei den ELA, den Emergency Liquidity Assistance-Programmen gesehen, worüber die nationalen Notenbanken gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen an die Banken gewähren können. Die Entscheidung über derartige Hilfen liegt im Ermessen der nationalen Notenbank, selbst wenn die EZB ein Veto hat. Und das sehen wir jetzt auf dem STEP-Markt wieder. Das ist erstaunlich. Und darüber hinaus wissen wir zu wenig über den Markt, weil die EZB zu wenig Infos preisgibt.

Ganz konkret, wenn die EZB das in den Sand setzt, was könnte schlimmstenfalls passieren?

Lars Feld: Wenn sich die Krise in zwei bis drei Jahren beruhigt hat und die preisdämpfende Wirkung nachlässt, dann besteht die Gefahr, dass die EZB nicht rechtzeitig reagiert – was bei den Unmengen an Liquidität, die in die Märkte gepumpt wurden, problematisch wäre.

Abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der EZB unter den STEP-Markt-News leidet...

Lars Feld: Absolut. Und allein, dass die EZB an Glaubwürdigkeit verliert, kann bereits Reinflationserwartungen schüren.

Zusammenfassend kann man sagen, die EZB hat Probleme mit der Kontrolle der Geldschöpfung, was in wenigen Jahren, wenn die Krise vorbei ist, dazu führen könnte, dass sie zu spät auf aufkommende Inflation reagiert. Verschärft wird das ganze durch mangelnde Glaubwürdigkeit, die unerlässlich für eine Notenbank ist, wenn sie die Inflationserwartungen kontrollieren will. Wie sinnvoll ist es, dass die EZB bei dem ganzen Stress noch die Aufsicht über 6000 Banken übernehmen will?

Lars Feld: Ich bin beim Thema Bankenunion unter Aufsicht der EZB von Anfang an skeptisch gewesen, weil die Bankenaufsicht im Konflikt mit der Unabhängigkeit der EZB steht. Eine Bankenaufsicht sollte nie so unabhängig sein, wie die Geldpolitik. Schließlich entscheidet die EZB dann über bankenaufsichtsrechtliche Fragen, wie im Falle einer Restrukturierung. Das bedeutet gewaltige Eingriffe in Verfügungs- und Eigentumsrechte bei den Banken, was demokratisch und rechtsstaatlich abgesichert sein sollte. Eine unabhängige Institution für die Bankenaufsicht bedürfte also eigentlich einer Vertragsänderung.

Dass der EZB der Arbeitsaufwand über den Kopf wachsen könnte, glauben Sie aber nicht?

Lars Feld: Nein, die EZB muss sich die Informationen einfach besorgen und darauf achten, dass die Infos bei ihr zusammenlaufen. Sie wird mehr Personal benötigen. Dann kann sie das ELA-Programm, den STEP-Markt und die Bankenaufsicht kontrollieren. Das ist möglich. Genauso ist es technisch möglich, dass sie die Inflation kontrolliert.

Wie vergangenen Woche bekannt wurde, erwägt die EZB offenbar neue Vorschriften für als Sicherheiten verwendete Kredite. Ist das Zufall oder reagiert die EZB auf den Artikel in der "Welt" und die Aufmerksamkeit, die dadurch erregt wurde?

Lars Feld: Die EZB wird ganz genau abwägen, was sie in den nächsten Monaten und Jahren zum Erhalt der Preisstabilität tun muss. Und deswegen ist es auch gut, dass die beiden Journalisten der "Welt" diesen Artikel verfasst haben und dass Sie nachhaken. Ich glaube in diesen Zusammenhängen jedenfalls nicht an Zufälle.

Im Interview wurde Bezug auf den "Welt"-Artikel zum STEP-Markt mit dem Titel "Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle" genommen...

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