Umfrage: „Nur nicht eingraben“

trend-Umfrage: Was sich Politiker und Wirtschaftskapitäne von der kommenden Steuerreform 2005 erwarten – und erhoffen.

Für den Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger ist in Zeiten des Wahlkampfs (Landtagswahl ist am 7.3. 2004) die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe ebenso wichtig wie eine Einkommensstärkung für die kleinen Leute: „Wir müssen den Konsum ankurbeln, den kleinen Leuten muss mehr Geld bleiben, die sind sauer. Man muss ihnen einen Anreiz geben, damit sie gern mehr arbeiten.“
Siemens-Generaldirektor Albert Hochleitner hat eindeutig die Erwartung, dass die Belastungen, die zu Beginn der schwarz-blauen Koalition eingeführt wurden, nun wieder aufgehoben werden, „das schiebt man jetzt von einem Jahr auf das andere“. Hochleitner sieht, „und nicht nur aus der eigenen Situation heraus“, die Senkung der Körperschaftsteuer als absolute Priorität, denn „das ist ein klarer Standortfaktor und wird von den Unternehmen als entscheidend bewertet“. Das Signal sollte, geht es nach dem Siemens-General, noch drastischer ausfallen als von der WKÖ gefordert: „Die Forderung von 25 Prozent war vor zehn Jahren vernünftig; heute ist das im Hinblick auf die Situation in der Slowakei mit 19 Prozent KöSt zu wenig.“
Der Kärntner Robert Rogner jun. sieht im Gegensatz zu den meisten seiner Standeskollegen die vordringliche Notwendigkeit, Steuern auf Arbeit zu entlasten: „Wir sind im Tourismus sehr arbeitsintensiv und können unsere Betriebe sowieso nicht ins Ausland verlagern. Außerdem hat eine Entlastung des Faktors Arbeit auf die Mitarbeiter motivierende Effekte.“
Stefan Zapotocky, Boss der Wiener Börse, ist ein eindeutiger Fürsprecher einer KöSt-Senkung. „Eine großzügige Senkung der KöSt auf weit unter dreißig Prozent kommt mehrfach wieder herein, das ist immer so, wenn man positive Impulse setzt.“ Ein zweites Anliegen ist ihm ebenso wichtig: „Die steuerliche Belastung von Eigenkapitalbildung muss gleichgestellt werden mit jener von Fremdkapital. Wir müssen junges Kapital fördern.“
Für Thomas Uher, Chef der Bundesforste, gilt: „Hauptsache, sie ist ordentlich finanziert. Eine auf Pump finanzierte Steuerreform ist nicht sinnvoll.“ Und, daraus resultierend: „Ich als normaler Staatsbürger denke, es wird gar keine so dramatischen Senkungen für Sie und mich geben.“ Er ist für „Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit“, aber auch dafür, heilige Kühe anzugehen: „Die Wohnbauförderung ist dramatisch zu kürzen, das brauchen wir nicht mehr.“
Stefan Koren, P.S.K.-General und Sohn des legendären ÖVP-Finanzministers, spricht als Staatsmann, der das große Ganze im Auge hat: „Ich habe keine absolute Priorität. Steuerreformen müssen immer in erheblichem Maße Kompromisse eingehen. Man soll sich nicht in bestimmten Positionen eingraben“, sagt Koren, der selbst lange Jahre im Dienste des Finanzministers stand. Oberstes Prinzip müsse sein: „Wir müssen uns das nachhaltig leisten können. Letztendlich sind Kompromisse zwischen allen gesellschaftlichen Gruppierungen nötig.“

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