Tatort ÖGB

Bislang galten ÖGB-Ex-Boss Verzetnitsch und sein Finanzchef Weninger als Alleinverantwortliche im Bawag-Skandal. Doch nun geraten auch das ÖGB-Präsidium und weitere Mitarbeiter, allen voran Lore Hostasch als Chefin der Kontrollkommission, ins Kreuzfeuer. trend untersucht, wer wann was wissen konnte – oder musste.

Dienstag, 13. Juni: Um 15 Uhr versammeln sich in der Zentrale der Metallergewerkschaft in der Wiener Plösslgasse 80 ranghohe ÖGBler, allesamt Angehörige der Bundesfraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Die Stimmung ist aufgeheizt. Am Wochenende davor ist bekannt geworden, dass ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer höchstpersönlich den Verschub von milliardenschweren Bawag-Altlasten zwischen Bawag P.S.K. neu und deren Mutter AVB abgesegnet hat. Und dann auch noch der Affront, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Einladung ausgeschlagen und stattdessen seinen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geschickt hat. „Gusi ist auf uns angefressen“, sagt ein Teilnehmer achselzuckend.

Wirklich grantig wurden die Anwesenden allerdings, als FSG-Controller Thomas Lachs der Versammlung zumutete, eine mündlich vorgetragene Fraktionsbilanz für das Jahr 2005 abzusegnen, ohne dass die Betreffenden Einschau in die Unterlagen bekommen hätten. Solange sie nichts Schriftliches in der Hand hätte, würde sie nirgends zustimmen, knurrte Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA. „Die Leute haben sich so eine Vorgangsweise einfach nicht mehr gefallen lassen“, sagt ein anderer Teilnehmer, „eine ganze Stunde lang wurde über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert, bis die Beschlussfassung schließlich vertagt und weitere Details verlangt wurden.“ Ein Dritter meint kopfschüttelnd: „Ja, lernen die denn nie dazu? Ich habe den Eindruck, dass viele der handelnden Personen im ÖGB einfach weiter so tun, als ob nichts gewesen wäre.“

Ein kleiner Vorfall vielleicht, der aber viel aussagt über das Klima im ÖGB. Ein Klima, in dem Zahlen und Informationen unter Verschluss gehalten wurden, Nachfragen als Majestätsbeleidigung galt und gegenseitige Machtkämpfe den Blick auf das Wesentliche versperrten – nämlich dass da ein kleines Grüppchen von Insidern den mächtigen Riesen sukzessive ins Verderben ritt.

• Hahnenkämpfe im Präsidium
Wenn die Mitglieder des ÖGB-Präsidiums, also des obersten Leitungsorgans des ÖGB, heute beteuern, von Ex-Boss Fritz Verzetnitsch und seinem Finanzchef Günter Weninger hintergangen worden zu sein, sollten sie sich jedenfalls fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Und ob es wirklich nur zwei Leute waren, die im ÖGB Bescheid wussten. Die Fakten deuten nämlich eher auf das Gegenteil hin.

Eines stimmt sicher: Das Klima im Präsidium war schlecht, so etwas wie gegenseitiges Vertrauen kaum vorhanden. Das begann bereits damit, dass Verzetnitsch 1987 überhaupt nur Präsident geworden war, weil die Metallgewerkschafter den profilierten GPA-Chef Alfred Dallinger in dieser Position verhindern wollten.

Metallerboss Rudolf Nürnberger und der spätere GPA-Chef Hans Sallmutter konnten einander gegenseitig nicht ausstehen, Verzetnitsch aber noch viel weniger. Nürnberger verübelte Verzetnitsch, dass er Ende der achtziger Jahre in das – wie es heißt, viel zu billige – Penthaus am Dach der ÖGB-Tochter Bawag einzog und sich damit unnötig in Abhängigkeiten begab. GPA-Chef Sallmutter verzieh Verzetnitsch nie, dass ihn der ÖGB-Boss im Regen stehen ließ, als die schwarz-blaue Regierung Sallmutter als Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen abmontierte.

Die einzigen, die Verzetnitsch im Präsidium wirklich nahe standen, waren die von ihm selbst dorthin geholten Frauen Roswitha Bachner, leitende Sekretärin der Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe, und ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits. Und natürlich Jugendfreund Weninger.

• Kontrollkommission im Kreuzfeuer
Trotzdem wird ÖGB-intern stark bezweifelt, dass Verzetnitsch und Weninger die Einzigen waren, die von den Karibik-Machenschaften Bescheid wussten. Hier werden allerdings nicht Bachner oder Csörgits verdächtigt, sondern vielmehr die Chefin der Zentralen Kontrollkommission im ÖGB, Lore Hostasch. „Hostasch sitzt im Stiftungsrat und im Aufsichtsrat der AVB (Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG, siehe Organigramm rechts; Anm.), da musste sie gewisse Dinge mitbekommen“, sagt der leitende Funktionär einer Teilgewerkschaft. Und ein Präsidiumsmitglied meint: „Wie kann die Kontrollkommission, die alle Vollmachten hat und überall hineinschauen kann, so gar nichts wissen?“

Laut ÖGB-Statut § 12b, Abs.3 hat die Kontrollkommission nämlich „die Kassen- und Vermögensstände (Bilanzen und Rechnungsabschlüsse) des ÖGB sowie alle finanziellen und wirtschaftlichen Einrichtungen des ÖGB zu überprüfen und zu kontrollieren“.

Hostasch und ihr christlicher Vize Manfred Wiedner wurden deshalb bereits mehrmals vom Präsidium und vom ÖGB-Bundesvorstand zur Rede gestellt. Doch ebenso wie gegenüber dem trend beteuert Hostasch stets, nichts gewusst und Weninger vertraut zu haben.

Dabei waren Hostasch, Wiedner und zwei weitere Mitglieder der Kontrollkommission sogar bei jener Hauptversammlung anwesend, bei der Hundstorfer den viel diskutierten Verschub der Bawag-Altlasten (oder eigentlich: deren Verbleib in der Hülle AVB nach Abspalten des operativen Bankgeschäfts in die Bawag P.S.K. neu; Details siehe Kasten „Fakten“) abgesegnet hatte. Die vier Kontrollmitglieder wurden damals sogar in den Aufsichtsrat der AVB bestellt und mussten sich kraft ihres Amtes die Bilanz dieser Gesellschaft angeschaut haben. Dabei müsste Hostasch als gelernter Bankfachfrau aufgefallen sein, dass diese Bilanz den horrend hohen 1,535-Milliarden-Euro-Kredit enthielt. Und sie müsste im Grunde auch die Werthaltigkeit jener 670 Millionen Euro an Wertpapieren in der AVB-Bilanz hinterfragt haben, in denen – wie sich später herausstellte – 300 Millionen Euro an Karibikverlusten versteckt waren.

Doch Hostasch sagt dazu nur: „Was uns an Ziffern vorgelegt wurde, erschien uns plausibel.“ Und auf die statutarischen Vollmachten der Kontrollkommission angesprochen, meint sie entnervt: „Die Kommission besteht aus sieben ehrenamtlichen Mitgliedern. Ein derart umfassender Kontrollanspruch, wie er gut gemeint in den Statuten steht, ist einfach nicht machbar. Da hätten wir ja alle Beteiligungen des ÖGB inklusive Bawag permanent als Kontrollorgan begleiten müssen, und das geht weder rechtlich noch von den Ressourcen her.“

• Was wusste ÖGB-Chefbuchhalter Burianek?
Die Rolle der Kontrollkommission dürfte jedenfalls noch Gegenstand von Untersuchungen sein, ebenso wie die Verantwortung der beiden zeichnungsberechtigten Prokuristen der ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH, über die Weninger die fatalen Haftungen und einen Teil der später aufgeflogenen Stiftungskonstruktionen abwickelte. Einer dieser Prokuristen, Josef Burianek, ist bis heute Chef der ÖGB-Buchhaltung. Sein Kollege Günther Rakuscha betreut die Liegenschaftsgeschäfte des ÖGB.

Bleibt noch die Frage, wie viel Hundstorfer und das ÖGB-Präsidium wussten. Immerhin saß das gesamte Präsidium auch im Beirat der Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung, über die Weninger ebenfalls einen Teil seiner abenteuerlichen Konstruktionen abwickelte und die auch Anteilseignerin der AVB ist. Zumindest was die Frage der Abspaltung der Altlasten in die AVB betrifft, muss die Frage eindeutig mit „alles“ beantwortet werden. Das gesamte Präsidium wusste über den Verschub des 1,535-Milliarden-Euro-Kredits Bescheid. Und zwar im Detail. Denn sämtliche Unterlagen, die diese Umgründungsvorgänge betreffen, lagen nicht nur bei der viel diskutierten Hauptversammlung vom 8. September auf. Wie aus dem beim Firmenbuch aufliegenden Protokoll zur Bawag-Aufsichtsratssitzung vom 1. August 2005 hervorgeht, erhielten alle Aufsichtsratsmitglieder – darunter acht Gewerkschafter und ein AK-Mann – sämtliche diese Transaktion betreffenden Unterlagen im Voraus zugeschickt. Inklusive der Information über den 1,535-Milliarden-Euro-Kredit. Bawag-Aufsichtsratsmitglied Albert Hochleitner: „Auch ich habe diese Unterlagen bekommen, und mir ist natürlich auch dieser Kredit ins Auge gefallen. Aber ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist absolut zulässig, innerhalb von Mutter und Tochter Vermögen hin und her zu schieben.“

• Hundstorfers schwaches Alibi
Hundstorfers klägliche Verteidigungsversuche, nichts von diesem Kredit gewusst zu haben, gehen deshalb ins Leere. Natürlich wäre es seine Pflicht gewesen, Art und Höhe dieses Schuldenverschubs zu hinterfragen. Aber für den ÖGB änderte sich dadurch im Grunde gar nichts, außer dass eine bislang unsichtbare Haftung nun zumindest teilweise sichtbar wurde.

Was nicht aus den damals vorgelegten Dokumenten hervorging, war die damit verbundene Verschleierung der Karibikverluste durch diverse Auf- und Abwertungen in den Umgründungsbilanzen. Und dass weitere 300 Millionen Euro dieser Karibikverluste als nicht werthaltige Wertpapierpositionen in der AVB-Bilanz stehen blieben. Davon wussten nur der Bawag-Vorstand und die Wirtschaftsprüfer der KPMG Bescheid.

• Die Verantwortung der KPMG
KPMG-Seniorpartner Martin Wagner gibt auch offen zu, dass seine Prüfer von Beginn an voll über die Karibikverluste und deren Verbleib informiert waren und es trotzdem nicht für notwendig hielten, den Bawag-Gesamtaufsichtsrat darüber zu informieren: „Die Garantie des Eigentümers ÖGB in Form von Vermögensaufstellungen war uns Sicherheit genug. Im Grunde war das dasselbe wie heute bei der Bundeshaftung: Die Bawag muss bestimmte Kredite nicht abwerten beziehungsweise kann Wertberichtigungen auflösen, weil es die Garantie der Republik, so wie vorher die Haftung des ÖGB, gibt.“

Genau hier könnte sich Wagner allerdings irren. Zwar gelten die Internationalen Accounting Standards (IAS), denen zufolge die Bawag sehr wohl auch Bürgschaften von Aktionären oder Gesellschaftern offen legen hätte müssen, für nichtbörsenotierte Gesellschaften zwingend erst ab 2007. „Der Knackpunkt wird allerdings sein, ob die KPMG ihre Berichtspflicht an den Aufsichtsrat nach Handelsgesetzbuch § 273, Abs. 2 verletzt hat“, erklärt Karl Bruckner, Vizepräsident des Verbands der Wirtschaftstreuhänder. „Diese Berichtspflicht ist dann gegeben, wenn der weitere Bestand oder die zukünftige Entwicklung des Unternehmens gefährdet ist. Aber auch dann, wenn gegen Großveranlagungsgrenzen verstoßen wird, die vom Aufsichtsrat nicht genehmigt wurden.“

• Grassers Versagen
Letzteres war aber eindeutig – und zwar mehrfach – der Fall, wie aus dem von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Auftrag gegebenen Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 hervorgeht. Dieser Prüfbericht zeigte auch auf, dass bei den Karibikgeschäften vor allem seit 1998 die bankinternen Kontrollmechanismen völlig unzureichend waren. Sogar von einem möglichen Klumpenrisiko jener 350 Millionen US-Dollar, die Flöttl zuletzt noch anvertraut wurden, ist darin explizit die Rede.

Der Finanzminister als Aufsichtsbehörde hätte damit sofort reagieren müssen. Doch was geschah? Der Prüfbericht verschwand in der Schublade, und Prüfungsleiter Peter Mayerhofer erhielt zwei Jahre später, wie OeNB-Direktor Josef Christl der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigte, einen lukrativen Konsulentenvertrag von monatlich 5500 Euro bei der Bawag. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter: „Grasser und die Finanzmarktaufsicht haben hier eindeutig versagt.“

• Lukrative Jobs für Insider
Aber nicht nur Mayerhofer, auch die Wirtschaftsprüfer der KPMG wurden von der Bawag reichlich verwöhnt. 1998, als bankintern die ersten schweren Verluste diskutiert wurden, bekam KPMG-Prüfer Peter Hofbauer ein Angebot der slowakischen Bawag-Tochter Istrobanka. Und im Jänner 2005 wechselte Bawag-Prüfungsleiter Toni Kampelmühler von der KPMG in den Vorstand der Bawag-Tochter Stiefelkönig.

Das ist zwar unsauber, aber – wie Bruckner bestätigt – legal: „Lediglich im freiwilligen Corporate Governance Codex für börsenotierte Unternehmen findet sich ein Passus, demzufolge ein Unternehmen nicht seine eigenen Wirtschaftsprüfer abwerben und anstellen darf.“

• Die Rolle von AK-Chef Tumpel
Zu klären bleibt in der Bawag-Affäre aber auch noch die Rolle, die AK-Präsident Herbert Tumpel – Weningers Vorgänger als ÖGB-Finanzreferent und von 1987 bis 1997 Bawag-Aufsichtsratschef – spielte. Tumpel wird – ebenso wie der frühere Bawag-Chef Walter Flöttl – voraussichtlich am 30. Juni vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen.

Fest steht bis jetzt nur, dass es Tumpel war, der als Aufsichtsratschef die Penthaus-Vergabe an seinen Spezi Verzetnitsch abnickte. Und der nichts dabei fand, dass Flöttl senior als Bankchef mit Flöttl junior als Investor Spekulationsgeschäfte von bis zu 33 Milliarden Schilling abwickelte, bis dieses Treiben nach einem kritischen Nationalbankbericht 1995 durch die damaligen Aufsichtsbehörden beendet wurde.

Trotzdem nahm die Bawag diese Karibikgeschäfte noch im Jahr 1995 wieder auf – wie Tumpel sagt, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings zeigt der Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2001 bereits für die Jahre 1995 bis 1997 Ungereimtheiten auf. So wurden in diesen Jahren sowohl an die CMA als auch an die FMF – beides Firmen im Einflussbereich von Wolfgang Flöttl – beachtliche Kreditrahmen gewährt, ohne dass „Überlegungen bezüglich einer Gruppe verbundener Kunden bzw. bezüglich eines möglichen Risikogleichlaufs zwischen CMA und FMF angestellt“ wurden (OeNB-Prüfbericht, Seite 13).

1997 und 1998 wurden diese Kreditlinien auf weitere Firmen im Dunstkreis Flöttls ausgeweitet. Als Obergrenze galten 550 Millionen US-Dollar – ein Betrag, der laut Prüfbericht möglicherweise auf bis zu 840 Millionen US-Dollar ausgedehnt wurde. Hier vermerkte der Prüfbericht allerdings, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich war, ob es sich dabei „um eine Fehlmeldung (der internen Bankrevision, Anm.) handelt oder noch andere Mitglieder der Bawag-KI-Gruppe die drei Gesellschaften (im Flöttl-Einfluss, Anm.) finanzierten“.

• Undurchsichtige Rolle der Bayern
Fragwürdig ist auch die Rolle der BayernLB, die immerhin von 1996 bis 2004 46 Prozent der Bawag-Anteile hielt und in dieser Zeit sechs Aufsichtsratsmitglieder inklusive Vizepräsidenten sowie ein Vorstandsmitglied, Christian Büttner, stellte. Aus dem vom „Standard“ veröffentlichten Geheimprotokoll des Bawag-Vorstands vom 26. Oktober 1998 geht hervor, dass an diesem Tag der gesamte Vorstand inklusive Büttner über die Karibikverluste von damals 639 Millionen US-Dollar informiert wurde. Christian Büttner behielt sich laut Protokoll ausdrücklich vor, sich dem von Bawag-Chef Helmut Elsner verhängten Schweigegebot zu entziehen und gegebenenfalls die BayernLB zu informieren. Weitere Geheimprotokolle lassen Insidern zufolge allerdings vermuten, dass Büttner zumindest damals die Bayern nicht informiert hat.

BayernLB-Sprecher Peter Kulmburg ist zu dieser Frage nur ein dürres „no comment“ zu entlocken. Ebenso wie zu der Frage, warum die Bayern 2004 ihre Bawag-Anteile um den (öffentlich allerdings nie bestätigten) Spottpreis von 470 Millionen Euro an die Bawag verkauften. Analysten hatten den Wert dieser Anteile damals immerhin auf „knapp unter einer Milliarde Euro“ geschätzt. War das darauf zurückzuführen, dass die Bayern damals schon wussten oder ahnten, wie es um die Werthaltigkeit dieser Anteile tatsächlich bestellt war?

Übrig bleibt ein schwer ramponierter und ausgebluteter ÖGB, der sich anstatt des dringend nötigen Reformschubs in internen Grabenkämpfen aufzureiben droht. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer hat jedenfalls bereits mit der Abspaltung seiner GÖD gedroht, falls die Christgewerkschafter ihre Reformideen nicht durchdrücken können.

Stöhnt Karl Haas, Zentralsekretär der Metaller: „Der ÖGB ist zutiefst gefährdet. Dass wir als Gewerkschaft in die Geiselhaft einer Bank geraten sind, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

von Ingrid Dengg

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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