Revolution? Reparatur? Reform?

Der Papierindustrielle, Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Chefverhandler Thomas Prinzhorn will die Steuerreform unter keinen Umständen mehr nachjustieren. Mit dem Wirtschaftsprofessor und Klubobmann der Grünen, Alexander van der Bellen, traf er sich aber immerhin zu einem Gedankenaustausch.

Treffpunkt ist das Café Demel, erster Stock. An den Nebentischen wird Kaffee getrunken, Zeitung gelesen, gelacht. Die Gespräche drehen sich um die neuen Kleider der Freundin und die Liebschaften des Söhnchens. Nur an einem Tisch wird politisiert. Da besprechen zwei Männer eine heikle Materie: die Auswirkungen der jüngst beschlossenen Steuerreform. Der eine ist Großindustrieller, Interessenvertreter, Chefverhandler der FPÖ. Der andere Wirtschaftsprofessor, Intellektueller und grüner Klubobmann.
Der Ausgang des Duells: naturgemäß unentschieden.
PS: Die Frage nach einer möglichen blau-grünen Koalition stellte sich auch nach dieser intensiven Verhandlungsrunde wieder einmal ganz und gar nicht.

trend: Herr Präsident, wie viel werden Sie von der Steuerreform profitieren?
Prinzhorn: Meine Unternehmen befinden sich in einer extremen Investitionsphase, insbesondere 2003, 2004. Bis wir von dieser Steuerreform profitieren, wird’s dauern. Aber unsere Standortentscheidungen werden dadurch ganz maßgeblich beeinflusst. Zumindest negative Entscheidungen sind jetzt kein Gesprächsthema. Was sie aber durchaus waren. Jetzt gilt es, andere Faktoren zu bewerten.
Wie viel, Herr Professor, werden Sie profitieren? Denken Sie darüber nach?
Van der Bellen: Wenn die Zahlen des Finanzministers stimmen, dann werden Leute wie ich um 165 Euro profitieren. Und ob ich jetzt 165 Euro pro Jahr mehr verdiene, ist offen gestanden völlig uninteressant. Ich möchte damit nicht suggerieren, dass ich mir mehr erwartet hätte. Ich sage: Diese zweieinhalb Milliarden Euro reißen ein Riesenloch ins Budget. Spätestens nach der Wahl werden wir das wieder aufzuholen haben.
Prinzhorn: Interessant, dass der Professor die 2,2 Milliarden Euro vor wenigen Monaten noch vertretbar gefunden hat und jetzt dieser Steuerreform entgegenwirkt.
Van der Bellen: Ich hätte die Prioritäten anders gesetzt. Wäre ich Finanzminister, hätte ich unter zwei Voraussetzungen über die Körperschaftsteuer geredet. Erstens: Es muss eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geben. Zweitens: Alle Regierungsparteien haben sich zum Ziel bekannt, die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Derzeit halten wir bei zwei Prozent. Es fehlen uns zwei Jahre bis 2006, und es fehlen 1,1 Milliarden Euro. Das Problem ist auch, dass die F&E-Ausgaben der Unternehmungen im Vergleich zu anderen Ländern zu gering sind. Was stellts ihr euch also vor, hätte ich die Wirtschaft gefragt, um diesen Übergang zu einer stärker forschungsbasierten Wirtschaft zu unterstützen?
Prinzhorn: Wir hatten 1,5 Prozent F&E-Quote und sind in kürzester Zeit auf zwei Prozent gegangen. Und wir werden auch das nächste halbe Prozent dazupacken. Mir ist es auch noch zu wenig, aber wir sind gut unterwegs.
Van der Bellen: Ich glaub es nicht. Wir haben in den letzten Jahren nur Zuwächse im Promillebereich gehabt. Mit diesem Tempo haben wir keine Chance, die zweieinhalb Prozent zu erreichen.
Es gibt Kritik aus der Wirtschaft: Freiberufler und Kleinbetriebe wurden nicht berücksichtigt.
Prinzhorn: Sie vermischen eine richtige mit einer falschen Sache. Das soll man nie machen. Jawohl, wir sind der Meinung, dass die Freiberufler im nächsten Schritt kommen müssen. Wir mussten jetzt andere Prioritäten setzen.
Stört Sie die Nichtberücksichtigung der Freiberufler, Herr Professor?
Van der Bellen: Das stört mich schon. Sie partizipieren nicht an der Maßnahme für die nicht entnommenen Gewinne, weil das auf Gewerbe und Landwirtschaft beschränkt ist. Sie partizipieren nur an der Senkung der Durchschnittssteuersätze. Sie sind relativ zum Gewerbe schlechter gestellt. Die Lohnnebenkosten zu senken wäre auch hier Priorität gewesen.
Prinzhorn: Die Freiberufler, die unter den Lohnnebenkosten litten, sind längst in Personengesellschaften gewechselt. Es sind wirklich nur die quasi einzeln Berufsausübenden, die sich in der Größenordnung des Spitzensteuersatzes befinden, betroffen.
Herr Professor, wird durch die Reform der Konsum wirklich angekurbelt?
Van der Bellen: Wenn man das gewollt hätte, hätte man den Schwerpunkt anders setzen müssen. Ich und Sie, wir hätten auf die 160 Euro schon verzichten können. Diejenigen, die unter 1000 Euro verdienen, werden überhaupt nicht profitieren. Auch die Bezieher von Negativsteuer nicht. Bestenfalls diejenigen, die Alleinverdiener oder Alleinerzieher sind.
Prinzhorn: Aber diese Gruppe halte ich für ganz besonders wichtig. Sie wissen doch, was unter Rot-Grün in Deutschland passiert. Lesen Sie, was der „Spiegel“ über die „Entvölkerung“ Deutschlands schreibt.
Van der Bellen: Bei uns ist das nicht viel anders, nebenbei gesagt …
Prinzhorn: Aber wir tun etwas dagegen. Und wir können uns eine Steuerreform leisten, die Sie selbst vor einigen Monaten auch noch befürwortet haben …
Van der Bellen: 2004 hätte es auch noch konjunkturpolitisch Sinn gemacht …
Prinzhorn: Ihr Wort in Gottes Ohr, dass die Konjunktur so anspringt, ich sehe das noch nicht so. Jedenfalls haben wir zwei Konjunkturpakete und ein Wachstumspaket gemacht. Und setzen jetzt eine Etappe der Steuerreform drauf. Ich bin stolz auf diese Regierung.
Van der Bellen: Na eh klar …
Prinzhorn: Nein, bei mir ist das nicht klar, ich bin ein sehr kritischer Mensch, ich kann sehr gut rechnen.
Herr Präsident, Sie meinen, die Entlastungen im Familienbereich bringen neues Bevölkerungswachstum.
Van der Bellen: Das ist eine ganz grobe Fehleinschätzung.
Prinzhorn: Aber halb Europa macht unsere Familienpolitik nach. Der Kinderbetreuungsscheck Jörg Haiders war eine epochale Diskussion, heute will niemand mehr dagegen gewesen sein.
Van der Bellen: Schauen wir uns doch diejenigen Länder an, wo die Fertilitätsrate höher ist als in Österreich. Es ist so in Skandinavien, in Frankreich; überall dort, wo dafür gesorgt wird, dass Frauen wirklich Familie und Beruf vereinigen können.
Prinzhorn: Was spricht beim Kinderbetreuungsscheck dagegen?
Van der Bellen: Die Steuerreform begünstigt die Alleinverdiener. Das ist in aller Regel leider der Mann; die Frau darf nur 6000 Euro dazuverdienen. Damit werden sich moderne Frauen nicht zufrieden geben. Es taucht die Frage auf: Wer betreut die Kinder, wenn ich berufstätig bin? Es haben viele keine Oma, keinen Opa …
Prinzhorn: Aber einen Kinderbetreuungsscheck …
Van der Bellen: Österreich liegt bei Kinderbetreuungsplätzen im untersten Zehntel Europas.
Prinzhorn: Wenn Sie von Kindergartenplätzen reden, gebe ich Ihnen Recht. Da haben wir ein Defizit. Das ist aber auch schon das einzige Defizit, das wir bei der Kinderbetreuung haben. Der Professor unterstellt der Regierung, dass sie eine Politik „Frauen hinter den Herd“ mache. Ich habe mich besonders eingesetzt, dass dem nicht so ist. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit einer Frau darf durch Kinder nicht eingeschränkt werden.
Van der Bellen: Selbst wenn man Ihnen gute Intentionen unterstellt, ist die empirische Evidenz so, dass das Kindergeld die Bereitschaft, Kinder zu kriegen, nicht erhöht hat.
Eine Kritik an der Steuerreform lautet: Leistungsfördernd ist sie nicht …
Prinzhorn: Das stimmt schlichtweg nicht, weil die Einkommen zwischen 25.000 und 40.000 Euro maßgeblich entlastet werden. Und außerdem darf man nicht vergessen, wir haben den 13. und 14. Gehalt. Und so gesehen profitieren die Leistungsträger auch im höheren Einkommensbereich überproportional gegenüber anderen europäischen Ländern.
Van der Bellen: Meine Antwort ist zwiespältig. In einer Zeit, in der das Arbeitsangebot so viel höher ist als die Arbeitsnachfrage, sollten diese Leistungsanreize keine Priorität haben. Das wäre in einem angespannten Arbeitsmarkt etwas anderes. Als Ökonom muss ich aber sagen: Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Denn leistungsfördernd ist, wenn die zusätzliche Arbeitsstunde von jemandem belohnt wird. Das hängt von den Grenzsteuersätzen ab, und diese steigen mit der Grasser’schen Reform bis 50.000 Jahreseinkommen.
Prinzhorn: Wichtig ist doch, dass jeder netto mehr auf die Hand bekommt.
Wird die Köst-Senkung wirklich neue Arbeitsplätze schaffen?
Van der Bellen: Da gilt das Prinzip Hoffnung.
Prinzhorn: Aber Hoffnung ist doch ganz wichtig. Wenn Sie Hoffnung haben, dass es besser wird, dann riskieren Sie, dann investieren Sie etwas. Probieren etwas Neues. Wir schaffen Hoffnung, Vertrauen. Das fehlt etwa in Deutschland. Ich bin ein großer Unternehmer in Deutschland. Ich habe viele Beschäftigte, Riesenprojekte. Ich sehe, wie man dort um Vertrauen und Hoffnung kämpft. Die darf man den Menschen nicht nehmen.
Ausgerechnet die Köst-Senkung bringt den Menschen Hoffnung?
Prinzhorn: Allen, auch den Arbeitern in den Betrieben. Die Menschen schauen mich an und sagen: „Es bleibt mehr dem Unternehmen, nicht dem Unternehmer. Jetzt haben Sie wieder was gmacht, Prinzhorn, das ist gut für uns. Ich glaub, da ist wieder was drinnen für uns alle.“
Wann kommt das nächste Sparpaket?
Prinzhorn: Ich habe selten einen Menschen bei Verhandlungen mit einer solchen Hartnäckigkeit einen Sparkurs vertreten gesehen wie den jungen Finanzminister. Respekt. Es war ein zähes Ringen.
Es darf also gespart werden ...
Prinzhorn: Wir haben die Aufnahmesperre im öffentlichen Dienst. Auch bei den Ländern werden Einsparungen kommen, bei der Wohnbauförderung oder anderswo.
Van der Bellen: Meine Sorge ist in der Tat, dass Grasser sparen muss. Er wird bei den Finanzausgleichspartnern sehr schwer etwas holen; die eine Milliarde, die ihm vorschwebt, das schau ich mir an, ob die hereinkommt. Ich fürchte, er wird die Schrauben bei der Forschung, den Universitäten, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Erwachsenenbildung ansetzen.
Prinzhorn: Und ich sage Ihnen: In Österreich werden 30 Milliarden Euro im Kreis geschickt. Es ist viel Geld, das in der berühmten mittelbaren Bundesverwaltung drinnen ist. Wenn wir davon nur drei Prozent sparen, haben Sie schon eine Milliarde.
Der Herr Präsident hegt hohe Hoffnungen an den Verfassungskonvent?
Van der Bellen: Ich glaube nicht, dass er diesen Optimismus wirklich hat ...
Prinzhorn: Ich fürchte wirklich, der Konvent beschäftigt sich mit anderen Fragen!
Herr Präsident, gibt’s an Ihrer Reform etwas, das Ihnen nicht gefällt?
Prinzhorn: Ich hätte gern ein bissl mehr noch früher gesehen. Ein bissl mehr vorziehen, das hätten wir vertragen. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen.
Herr Professor, gibt’s im Gegenzug ein bisschen Lob für die Reform?
Van der Bellen: Hmm, positiv ...
Prinzhorn: Na kommen S’ ...
Van der Bellen: Also, ich halt den neuen Tarif für ein Experiment, das man machen kann. Die dadurch gesteigerte Transparenz ist schon ein Gut an sich.

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