Regieren, gibt’s das?

Über Philosophie und Psychologie der Politik und einen Bundeskanzler Schüssel, der immer noch unterschätzt wird.

Wer den Fernseher nach dem Zufallsprinzip einschaltet, begibt sich in Lebensgefahr. Planloses Zappen gleicht dem Versuch, einen Fluss zu überqueren, indem man von einem Krokodil aufs andere springt.

Gezielt kann TV ein nützliches Vergnügen sein. Wie schon oft ein Höhepunkt: das „Philosophische Quartett“ von Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski, diesmal mit den Gästen Jürgen Flimm und Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Erstaunlich, was vier kluge Gentlemen zum Thema „Populismus“ heben können, wenn sie einander ausreden lassen. Wobei Safranski als Meister der Klarheit und Sloterdijk als Champion der Bildsprache einander ergänzen wie Pflicht und Kür.

Mehr indirekt als direkt, allerdings mit einzelnen konkreten Ideen, regte diese Diskussionsrunde zu Gedanken über „ideales Regieren“ und „ideale Regierende“ an. Ein Thema, das man mit PolitikerInnen selbst so gut wie nie diskutieren kann. Fast durchwegs wirken diese Damen und Herren, als wären sie einst in kaltes Wasser geworfen worden und hätten wie wild um sich geschlagen, um nicht zu erfrieren oder unterzugehen. Eine souveräne Vogelschau des eigenen Berufs ist selten zu registrieren. Fragen wie die folgenden verstören fast alle Politiker:
n Wie kenne ich im Ozean der Herausforderungen einer „schwierigen Phase“ die wichtigen Fragen von den weniger wichtigen auseinander?

n Wie organisiere ich mein Wissen, um den Stand der Dinge zu begreifen?
n Sollte ich persönlich ein Abbild des Volkes sein oder klüger als dieses?
n Hat es Sinn, Kräfte für die Zukunft zu verschwenden, da man fast alle braucht, um heute über die Runden zu kommen?

n Ist es möglich, zugleich seriös dem Wohl des Volkes und der eigenen Wiederwählbarkeit (und jener der Partei) zu dienen?

Jede dieser Fragen verdient eine eigene Kolumne. Dennoch als Anregung einige Verweise auf Gedankenspiele des „Philosophischen Quartetts“.
Man regte dort längere Regierungszeiten und gleichzeitige Wahlen in Bund und Ländern an, um die grundsätzlich populistisch-schwachsinnigen Wahlzeiten zu minimieren.

Man fragte einander, ob Sprache und Glaubwürdigkeit die Durchsetzung des unbequemen Vernünftigen verhindere. Man fragte, ob die Filter des aufgeklärt-demokratischen Systems das schlichteste Wunschdenken des Volkes fernhielten. Man fragte nicht ohne Kummer, ob ein zukunftsorientierter Politiker die Früchte seiner Weitsicht ernte, da das Volk oft nur die Steine sähe, die vor den Zehen lägen. Ob also nur einer etwas langfristig Sinnvolles weiterbringe, der akzeptiere, für eine einzige Legislaturperiode gewählt und dann automatisch getötet zu werden.
Was vor lauter Eleganz des „Quartetts“ nicht ausdrücklich zur Sprache kam: Darf man sich die Politiker als eine Elite wünschen, die klüger ist als das Volk? Oder verlangt das Volk, die Politiker einer repräsentativen Demokratie müssten den gleichen fairen Anteil an Dumpfgummis, Alkoholikern, Erbschleichern, Mördern und Illusionisten halten?

Ist das heutige Österreich in diesen Fragen mit dem heutigen Deutschland vergleichbar? Gottlob nein. Österreich ist einfacher strukturiert. Wir sind kleiner und wendiger. Wir zahlen mittlerweile auch weniger Steuern. Wir profitieren unendlich von der so genannten Osterweiterung der EU, die auch eine Nord- und Süderweiterung ist. Unsere Arbeiter und Manager reden weniger, arbeiten aber mehr. Jeder in Deutschland arbeitende Österreicher gilt in Deutschland als heimlicher, effizienter Streber, nicht nur Gerhard Zeiler bei RTL.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat gegenüber Gerhard Schröder, dem die Sympathie des „Philosophischen Quartetts“ unverkennbar galt, einige Vorteile. Beide sind selbstbewusst und bei Reformen erstaunlich risikofreudig. Beide sind Nicht-Populisten. Nur hat Schüssel den Vorteil, Chef einer Partei zu sein, die traditionell in der Wirtschaft verankert ist, dem wichtigsten Spielfeld der Gegenwart. Außerdem spricht Schüssel weniger. Er bietet die Angriffsfläche einer Schwertschneide.
Seine Beliebtheit ist keineswegs überragend. Er ist kein Mann you love to love. Das ist er nicht einmal in der ÖVP. Die künftige Außenministerin kannte lange Zeit nur er allein, wie ein Pharao.

Er profitiert heute in der Umfrage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers. Er liegt weit voran, hat längst Haider zur Null reduziert. Er erntet aus der Saat dreimaligen Rechthabens und Rechtbekommens, wofür ihm die Intellektuellen des Landes erstaunlich wenig Applaus spenden.

Er hat die ÖVP aus der tödlichen Durstwüste der Opposition in die Oasen der Regierung befreit. Er hat, durchaus kalkuliert, die oppositionellen Sandvipern der FPÖ durch Verantwortungseinbindung ruiniert. Und er blieb einem Prinzip treu, das notfalls auch gegen die eigene Parteigemütlichkeit gerichtet ist: „Die Karawane bellt, der Hund zieht weiter.“

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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