Politik mit PS und Schnuller

In Wahlkampfzeiten lautet das Motto für Politiker: Erst benützen wir das Auto, dann das Kind. Dann lange nichts – und dann erst das Hirn.

Selten schlugen Politikerherzen, egal, welcher Partei sie innewohnen, so sehr im gleichen Takt wie in den letzten Wochen und Monaten.

Wenn beispielsweise die Regierung, in Person von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, vehement versicherte, dass kein privater österreichischer Autobahnbenutzer zu befürchten habe, die Mautgebühr entsprechend den zurückgelegten Kilometern bezahlen zu müssen, fiel ihm von der Opposition niemand ins Wort. Im Gegenteil. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schlug die gleiche Richtung ein und meinte: „Vor diesen Maßnahmen muss gewarnt sein.“

Warum eigentlich? Die einzig nachvollziehbare Begründung dazu ist: weil die bevorstehenden Wahltermine in Kärnten, Salzburg und für den Bundespräsidenten den Gedanken und Aussagen von Politikern schneller die Logik entziehen, als die Turbinen eines Eurofighters Luft ansaugen.

Ein zweites Beispiel von vorwahlbedingtem Sauerstoffmangel im politischen Gedankengut liefert das Verwirrspiel um das Kindergeld. Herbert Haupt zeigte dabei nicht nur Gedanken-, sondern auch generöse Gesetzeslosigkeit. Aber die Schwester des in Kärnten vor seiner Schicksalswahl stehenden Landeshauptmanns Jörg Haider sprang ihm trotzdem prompt zur Seite und meinte: Natürlich wolle man die Obergrenze für den Hinzuverdienst für Kindergeldbezieher aus sozialen Gründen fallen lassen. Doch auch der Ordnungsruf von Kanzler Wolfgang Schüssel ließ die stringente Logik leicht vermissen. Recht muss Recht bleiben, meinte er zwar, aber die Überprüfung der Verdienstgrenze wird bis Jahresende ausgesetzt. Und auch der SPÖ fiel dazu kein wirklich kluger Satz ein.

Klar, Autos und Kinder sind der Österreicher Heiligtümer (bei den meisten in dieser Reihenfolge). Und wenn ein Politiker die beiden angreift, fürchtet er die Hölle, tut er beiden Gutes, kommt er in den Himmel – logisch, oder nicht?

Obwohl: Dem Gedanken, bei einem Pkw statt mit einem Fixum (Vignette) wie bei einem Lkw über die tatsächlich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer (Go Box) die Benützungsgebühr (Maut) zu bemessen, ist eigentlich argumentativ nicht beizukommen. Schließlich muss ein Opel-Fahrer, der jeden Monat auf der A 1 einmal von Wien nach Salzburg und retour presst, mit der Vignette das Gleiche zahlen wie ein A8-Fahrer, der das viermal die Woche tut. Dieses nicht benutzungsadäquate Leistungsaufkommen zu verändern müsste eigentlich das Anliegen jedes Volksvertreters sein. Schließlich wird beim Lkw die Mautgebühr auch nach den tatsächlich zurückgelegten Kilometern abgerechnet.

Doch nach demselben Muster werden in Österreich die Eltern gleich, die Kinder aber ungerecht behandelt. Kindergeld erhält jede Familie, unabhängig von der Höhe des Gesamteinkommens. Dass das für Kinder reicher Eltern ein Hohn, für jene einkommensschwacher Familien oft nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein ist, zwingt, die Sache ebenfalls unter dem Aspekt von Vorwahl-Logik zu betrachten. Ein anderer erschließt sich nicht.

Schließlich wurde ja das Kindergeld schon einmal als großer Wahlkampftrick zur Welt gebracht. Warum es also nicht noch einmal damit versuchen? Wen kratzt es schon, dass das eigentliche Ziel, die Geburtenrate damit zu heben, nicht ansatzweise erreicht werden konnte, sie trotz Baby-Kopfprämie sogar sinkt?

Ohne Kontrolle der Zuverdienstgrenze wird sie auch jetzt nicht weiter steigen. Es wird aber vor allem eine 250 Millionen Euro teure Auswirkung geben: Jeder Vater wird sich heuer das ihm für ein halbes Jahr zustehende Kindergeld ausbezahlen lassen – und in dieser Zeit fröhlich seinem Job nachgehen, egal, ob als Straßenkehrer, Generaldirektor oder Börsenmakler.
Die soziale Ausgewogenheit, die Sinnhaftigkeit, ob bei Vignetten-Maut für Pkws oder dem Kindergeld für alle, erschließt sich wahrlich schwer. Doch bis zum Wahltermin werden die Politiker weiter auf diesem Niveau agieren. Und nach Autos und Kindern werden sie wohl kurz davor auch noch die Tierwelt als wahlwirksam für sich entdecken. Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik mit PS, Schnuller und vier Pfoten nach den Wahlen wieder rasch zu Ende ist.

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