Operation gelungen …

Noch vor den entscheidenden Schnitten ins heimische Gesundheitssystem sind sich fast alle Polit-Chirurgen einig, dass die Operation länger dauern wird als vorgesehen. Nur eine will das nicht wahrhaben: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.

Sie isst viel Obst und Gemüse, läuft nach Möglichkeit jeden Morgen und geht zweimal in der Woche ins Fitnessstudio. Weil sie in den nächsten Wochen und Monaten nach eigener Einschätzung „Tag und Nacht arbeiten“ wird, braucht sie viel Bewegung und gesunde Ernährung, um das durchzustehen. Zudem werden an Maria Rauch-Kallat als oberste Gesundheitspolitikerin des Landes in puncto Lebensstil ja strengste Maßstäbe angelegt: „Ich bemühe mich, Vorbild zu sein.“

Die Ministerin hat wahrlich strapaziöse Zeiten vor sich. In der lange vorbereiteten Reform des österreichischen Gesundheitswesens werden im Oktober die entscheidenden politischen Verhandlungen geführt. Wer von den explodierenden Spitalskosten in Zukunft wie viel zahlt, soll dabei ebenso geklärt werden wie die Frage, ob eine über die Ländergrenzen hinausreichende Planung und Steuerung der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte möglich ist – und das möglichst aus einer Hand. Zwischendurch muss die Ministerin Befürchtungen der Ordensspitäler zerstreuen oder die aufgebrachte Ärzteschaft kalmieren.

Zeit-Druck. Den Stress macht sich Rauch-Kallat selbst: Noch im Herbst soll nach ihrem Willen das erforderliche Gesetzespaket verabschiedet werden. „Ich baue darauf, dass wir noch dieses Jahr die gesetzlichen Grundlagen für die Gesundheitsreform schaffen“, erklärt sie.

Die Zweifel an ihrem ambitionierten Zeitplan werden dagegen von Tag zu Tag lauter. Der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hält es „für ausgeschlossen, dass das Paket heuer noch kommt, wenn es gut werden soll.“ SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will nach einem Gespräch mit Rauch-Kallat gar registriert haben, dass die Regierung „gar nicht vorhat, eine Gesundheitsreform zu beschließen“ – das Problem solle wohl der nächsten Regierung überlassen werden, um vor den Wahlen 2006 nicht unnötig zu verunsichern.

Doch nicht nur die Opposition ist naturgemäß skeptisch. Auch aus den eigenen Reihen wird quer geschossen: Wirtschaftskammer-Vizegeneral Reinhold Mitterlehner prophezeite in der Tageszeitung „Die Presse“ einen „ewigen Machtkampf“ in den geplanten neun Landesagenturen, in denen Sozialversicherung, Bund und Länder um Einfluss ringen würden. Er, Mitterlehner, halte den Entwurf der Minister für nicht umsetzbar. Selbst ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer machte seiner Parteikollegin das Zeit-Türchen auf, indem er den Abschluss des Gesundheitsreformpakets „im heurigen Jahr beziehungsweise in der ersten Hälfte des nächsten Jahres“ ansetzte.

Aber nein: „Wir sind mitten in den Gesprächen, und ich erwarte keine Verzögerung“, lässt Rauch-Kallat ein wenig trotzig wissen und hält am Weihnachts-Termin fest. Als ehemalige ÖVP-Generalsekretärin wisse sie, „dass es in der ÖVP unterschiedliche Interessen gibt“. Die werde sie schon aussöhnen.

Aber jetzt! Die Ministerin hat nur bis Mitte Oktober Zeit, es doch noch allen zu zeigen: Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen müssen sich Bund, Sozialversicherung und Länder, die drei Hauptzahler des Gesundheitssystems, ab Ende September an einen Tisch setzen, um über die künftige Aufteilung der ausufernden Spitalskosten zu reden. Die Länder stöhnen unter der Tatsache, dass der Bund seine Zuschüsse seit Jahren eingefroren hat und auch die Sozialversicherung einen an die Beitragseinnahmen gekoppelten Deckel für ihren Beitrag zur Spitalsfinanzierung eingezogen hat.

Hier wittert Rauch-Kallat ihre Chance: Macht sie den Ländern Zugeständnisse, könnte sie im Gegenzug das Okay der (mehrheitlich der ÖVP angehörenden) Landeshauptleute zu den wichtigsten Reformvorhaben bekommen. Rauch-Kallat: „Alles, was ich von den Ländern will, kriege ich jetzt oder gar nicht. Bis Mitte Oktober, wenn eine Einigung über den zukünftigen Modus der Spitalsfinanzierung erzielt werden soll, soll es auch eine Einigung über die Agenturen geben.“

Selbst dann ist aber noch immer offen, ob der Regierungspartner FPÖ sich nicht als größter Feind im eigenen (Kranken-) Bett herausstellt. Untrennbar verbunden mit dem großen Reformentwurf ist nämlich die vom Verfassungsgerichtshof bis 31. Dezember 2004 verlangte Reparatur der von der ÖVP-FPÖ-Regierung durchgepeitschten Reform des Hauptverbands (HV) der Sozialversicherungsträger. Sie fällt unter den Verantwortungsbereich von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ), dessen Partei bereits ihre Ablehnung des Rauch-Kallat-Modells der Gesundheitsagenturen kundgetan hat. Haupt hat sich bisher nicht in die Karten blicken lassen. Der Sozialminister, dem es derzeit an Profilierungsmöglichkeiten fehlt, könnte den „HV neu“ aber so konstruieren, dass die Agenturen daneben keinen Platz mehr haben. Rauch-Kallat, prophylaktisch: „Die Konzeption des HV neu ist mit uns und dem Sozialministerium zu akkordieren und mit dem Agenturenkonzept abzugleichen.“

Einen kleinen Vorgeschmack, wie akkordiert dieses Zusammenspiel ablaufen könnte, gab es im September schon rund um einen Rechnungshof-Rohbericht zur Sozialversicherungs-Chipkarte („e-card“). Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider meinte darin eine beispiellose Geldvernichtung entdeckt zu haben – und erstattete Strafanzeige gegen den Auftraggeber HV und die Chipkartengesellschaft. Als politisch Verantwortliche für das Desaster sah Haider Ministerin Rauch-Kallat („Sie soll nicht über Gesundheitsagenturen philosophieren, sondern über Geldverschwendung nachdenken“). Diese gab prompt Haupt die Schuld, der das wiederum zurückwies …

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