„Österreich ist liebenswürdig verfilzt“

Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsführer der Grünen im Europaparlament, beurteilt den EU-Vorsitz von Kanzler Schüssel als wenig ambitioniert und „nebulös“. Er bescheinigt Österreich eine „dynamische Wirtschaft“, aber auch eine „gelähmte Gesellschaft“.

trend: Herr Cohn-Bendit, wenn Sie das Stichwort „Österreich“ hören, woran denken Sie – als Europäer – da zuerst?
Cohn-Bendit: Dass das Land in den letzten Jahren immer die Qualifikation zu den Fußballwelt- und -europameisterschaften verpasst hat. Und dass es das Glück hat, das nächste Mal die Europameisterschaften zu organisieren. Also dabei sein wird.

Und an zweiter Stelle?
Dass es ein Land ist, in dem sich die beiden großen Parteien jahrzehntelang Posten des Staates und staatlicher Unternehmungen untereinander aufgeteilt haben. Es ist ein Land, in dem die Leute, die gerade an der Macht sind, es als ihre Aufgabe ansehen, Fernsehen und Radio zu besetzen.

Das ist kein besonders angenehmes Bild, das Sie da zeichnen …
Österreich ist auch ein Land, wo man schön Ski fahren kann, das eine sehr schöne Hauptstadt hat, wo es sich gut leben lässt. Es ist aber auch ein Land, das Schwierigkeiten hat, ohne Selbstgerechtigkeit auf die eigene Geschichte zurückzuschauen.
Hat sich Ihr Österreich-Bild seit der Wende zu Schwarz-Blau geändert?
Das Traurige ist, dass diejenigen, die jetzt an der Macht sind, genau so weitermachen wie die davor. Die Tradition der Verfilzung der Politik scheint immer weiterzugehen. Mein Bild hat sich nicht groß geändert.

Die Verfilzung – sprechen Sie da konkrete Verhältnisse an?
Es ist ein Gefühl. Wenn man österreichische Medien vefolgt, dann wird immer darüber berichtet. Das scheint ein Running Gag zu sein. Die Gewerkschaften sind verfilzt. Die SPÖ ist mit den Gewerkschaften verfilzt. Die anderen sind mit anderen Unternehmungen verfilzt. Dann haben wir die größte Dichte eines Massenblattes, das gibt es in keinem anderen Land. Ein Medium, das auch Politik machen kann …

Deutsche Medien machen auch Politik …
Aber sie können keine Partei gründen, sie unterstützen und sie dann direkt in den Bundestag wählen. Das war bei den Wahlen zum Europaparlament so. Und das wird wahrscheinlich bei den Nationalratswahlen ebenfalls so sein.

Sie sprechen Hans-Peter Martin an?
Ja. Das ist schon eine sehr verwunderliche Geschichte. Und das hat sich in Österreich in den letzten Jahren auch nicht geändert. Es gibt eine liebenswürdige Verfilzung.

Danke für das liebenswürdig …
Ja, doch! Das ist alles liebenswürdig. Es wäre falsch zu dramatisieren. Man hat ja auch viele Jahre mit dem Gedanken gelebt, dass es in Italien zwar keine Regierung gibt, das Land aber trotzdem weiter existiert.

Gibt es nicht in jedem Land Verfilzungen oder andere Missstände?
Österreich ist kein Ausnahmefall, hat bestimmte Dinge aber konsequenter gemacht. Zum Beispiel diese Aufteilung des Landes unter der großen Koalition, das gab es selten anderswo in dieser Form. Die Kultur: „Der Staat gehört mir“, das ist besonders ausgeprägt. Jeder österreichische Regierungschef möchte gern Kaiser sein.

Es hat im letzten Jahr in deutschen Medien viel Lob für Österreich gegeben, wo Reformen gelangen, die Deutschland nicht gelungen sind. Ist dieser Befund zutreffend?
Einiges ist sicher leichter in einem so kleinen Land durchzuführen. Das sieht man auch am Beispiel Dänemark. Die Lobhudelei würde ich dennoch mit Vorsicht genießen. Sicherlich hat Österreich es geschafft, eine niedrige Arbeitslosigkeit zu haben. Es hat eine bestimmte Dynamik in der Wirtschaft. Es ist aber teilweise auch eine gelähmte Gesellschaft. Österreich ist einerseits ein aufgeschlossenes Land, andererseits mit einem starken rückwärts gewandten, reaktionären Potenzial. Beides ist Österreich, beides ist wahr.

Wie sehr wird Jörg Haider noch in Europa wahrgenommen?
Angesichts dessen, was in Polen geschieht, ist Jörg Haider ein Linksliberaler. Haider ist kaltgestellt, das muss man Schüssel anrechnen, das hat er österreichisch-schlau gemacht. Doch das rechtspopulistische Substrat scheint nicht verschwunden zu sein. Es lebt jetzt eben in der Form von – wie heißt der noch mal – Heinz-Christian Strache weiter.

Wolfgang Schüssel sagt, er möchte die Beurteilung seines EU-Vorsitzes lieber anderen überlassen. Sie sind nun der Schiedsrichter: Wie war seine Leistung?
Österreich hat ein großes Verdienst: Es hat keinen Fehler gemacht. Aber deshalb, weil es nicht viel gemacht hat. In der Fußballersprache heißt das: Sie haben defensiv gespielt. Sie haben sich ab und zu gezeigt, aber im Grunde genommen: zur Lösung von Problemen wenig beigetragen. Eigene Initiative fehlte. Alles war etwas nebulös. Die österreichische Präsidentschaft hat sich permanent am Leben erhalten, aber hat wenig initiiert.
Schüssel selbst sagt: Europa sei ein Kaffeehaus, in das jeder gern hineingeht, sich stärkt, sich informiert. Haben Sie das Bemühen um Lockerheit gespürt?
Es war insofern locker, als Schüssel immer gesagt hat, das müssen wir jetzt nicht entscheiden. Da wird alles locker! Wenn man nicht unter Entscheidungsdruck steht, so besteht Europa aus lauter zivilisierten Menschen, die locker miteinander umgehen. Ich kenne kein Beispiel, wo die österreichische Präsidentschaft etwas Substanzielles initiiert hätte, das zur Lockerung der Probleme geführt hätte.

Ein kleines Land kann auch kaum große Entscheidungen finalisieren.
Es gibt die These, dass kleine Länder eher eingreifen können, weil bei den großen Staaten Eigeninteressen vermutet werden. Österreich hätte im Hinblick auf die verkorksten WTO-Verhandlungen durchaus Initiativen ergreifen können. Es konnte bei der Verfassung sicher keine Lösung herbeiführen, hätte aber die Bürger mit neuen Vorschlägen konfrontieren können.

Haben Sie eigentlich eine Gesprächsbasis mit dem österreichischen Bundeskanzler?
Ja. Er ist ein angenehmer Zeitgenosse. Ich will da nicht griesgrämig dreinschauen. Das ist österreichische Politik: Tupfer hier und da, sehr flexibel erscheinen, auch sein, auch zuhören. Das Kaffeehausbeispiel ist ganz gut. Es herrscht Kaffeehausmentalität. Man trifft sich im Kaffeehaus, redet unverbindlich miteinander, trinkt eine Melange, die Politik ist auch eine Melange, und am Ende ist dann alles sehr melangeös.

Aber ein guter Kaffeehaustratsch unter Europäern ist doch auch nötig …
Ich glaube, man muss in ein Gespräch nicht nur mit der Maßgabe, nett zu sein, hineingehen. Sondern mit der Vorstellung: Ich will einige Dinge klären. Man hätte die Erwartungen aller Mitgliedsstaaten auflisten können. Man hätte das Feld vorbereiten können, man hätte die Ecken des komplizierten europäischen Puzzles festmachen können. Aber: Nix!
Das werden jetzt die Finnen für uns erledigen, oder?
Ich werfe das nicht Österreich allein vor. Jeder fürchtet im Grunde genommen zu sehr, sich die Hände bei der Reparatur des Motors schmutzig zu machen. Der Motor stockt, aber da muss man eben rein. Man muss sehen, warum gewisse Staaten die Schrauben nicht lockern wollen. Die Finnen werden den Teufel tun. Und alle schauen schon auf Deutschland. Und das wird auch nicht klappen.

Wo setzt der Maschinist Cohn-Bendit zuerst den Schraubenzieher an?
Um die Regierungen zu entlasten und selbstkritisch zu sein: Das Europäische Parlament entmachtet sich selbst, indem es keine Initiative zur Weiterentwicklung der Verfassung ergreift. Es stellt sich die Frage, wie die vorliegende Substanz in einen Vorschlag hinübergeführt werden kann, den auch diejenigen, die Nein gesagt haben, übernehmen können. Vor dieser Arbeit scheut sich das Parlament und deklamiert nur: Die Verfassung ist gültig. Das ist kindisch, naiv.

Der wichtigste Ansatzpunkt bleibt also die Verfassungsfrage?
Verfassung heißt, die demokratische Substanz des erweiterten Europa stärker zu gestalten. Diese Aufgabe bleibt, weil das Demokratiedefizit bleibt. Die zweite Priorität ist: sich die Frage zu stellen, was das soziale Europa denn nun ist. Da läuft eine gefährliche Debatte: Man spricht immer vom Lissabon-Prozess, davon, Europa am Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. Dabei droht eine Abkoppelung der ökologischen und sozialen Komponente. Da würde ich ansetzen.

Sie bieten in der Verfassungsfrage eine Exit-Strategie, die jener von Wolfgang Schüssel täuschend ähnlich sieht …
Wir, die Europäischen Grünen, sagen: Man muss den institutionellen Teil und den Grundrechte-Teil mit zehn Artikeln aus dem dritten Teil zu einem Grundlagentext zusammenbringen. Über diesen Text, der dann nur fünfzehn Seiten hätte, müsste in einem europaweiten Referendum abgestimmt werden. Der Unterschied zu Kollege Schüssel ist der: Das Referendum wird nicht nur am gleichen Tag in ganz Europa abgehalten, sondern es wird auch mit doppelter Mehrheit abgerechnet. Es muss auch eine Mehrheit der Staaten geben. Es müssen 13 oder 15 von 25 Staaten Ja sagen. Und die, die Nein gesagt haben, müssen dann nochmals entscheiden, ob sie mit dieser von der Mehrheit akzeptierten Verfassung in Europa bleiben wollen oder nicht.

EU-Vizepräsidentin Wallström sagt: „Wir werden da nicht so bald hinkommen“ – zu solch einem Referendum nämlich.
Das ist kleinmütig. Wenn eine Fußballmannschaft zur WM fährt und sagt: Wir werden wahrscheinlich nicht Weltmeister werden – dann braucht die doch gar nicht antreten! Wenn man sich selbst kastriert, dann lässt man das Pendel in eine ganz andere Richtung ausschlagen, nämlich hin zur Renationalisierung der Politik.

Europa hat bei den Bürgern ein denkbar schlechtes Image. Ist die Verfassungsdebatte da der richtige Weg, Europa wieder in die Herzen der Bürger zu bringen?
Es ist eine Methode, Europa wieder in die Verantwortung der Bürger zu stellen. Ob das mit dem Herzen klappt, das muss man sehen. Eines der Hauptprobleme der EU ist, dass der politische Alltag undurchschaubar ist. Die Entscheidungen erscheinen immer so, als ob sie gegen die nationalen Regierungen getroffen würden.
Wenn man die Frage des Verkehrs, der Eisenbahn, der Energie, des Klimawandels lösen will, dann muss Europa handlungsfähig gemacht werden. Letztendlich auch mit einem höheren Budget.

Soll es einen Präsidenten von Europa geben?
Ich bin da offen und fände es auch gut. Die Frage ist nur, wie demokratisch ein Präsident auf den Schild gehoben wird. Eine Ernennung der Regierung erscheint mir zu wenig. Vor allem glaube ich, dass wir eine Präsidentschaft brauchen, die länger als sechs Monate dauert. Das kann auch eine Doppelpräsidentschaft sein, sie muss nur die Möglichkeit zum Handeln haben.

Das Thema der Aufnahmefähigkeit Europas wurde von Österreich eingebracht. Soll man über dieses Thema verstärkt nachdenken?
Man soll immer nachdenken. Das ist immer richtig. Die Aufnahmefähigkeit hängt allerdings mit der Funktionsfähigkeit zusammen. Das Problem ist, dass wir die Vertiefung Europas nicht vollzogen haben.

Zurück zum europäischen Wesen: Jeremy Rifkin sagt, der amerikanische Traum ist ausgeträumt, er schwärmt vom European Way of Life.
Das europäische Sozialmodell ist ein Ergebnis von Klassenauseinandersetzungen. In der Auseinandersetzung von Kapital und Arbeit wurde das europäische Solidarmodell entwickelt. Die Amerikaner haben im Gegensatz dazu eine sehr radikale neoliberale Position. Wenn Sie die Wahlen in der Slowakei, in Ungarn, in Tschechien beobachten, dann sehen Sie: Die neoliberale Position funktioniert in Europa nicht und wird wieder abgewählt. Man muss sich aber gleichzeitig fragen, wie das europäische Sozialmodell runderneuert werden kann. Zum Beispiel dadurch, indem man die Realitäten der demografischen Entwicklung, der Globalisierung akzeptiert. Die skandinavischen Länder etwa sagen Ja zum flexiblen Arbeitsmarkt, bieten aber auch Sicherheit für den Einzelnen.

Ein Thema, das breit diskutiert gehörte?
Ja! Es wurde nicht breit genug thematisiert. Jeder spürt, dass die kollektiven sozialen Sicherheitssysteme reformiert werden müssen, aber wir haben eine Gesellschaft, die immer, wenn von Reformen die Rede ist, immer nur sofort an Kürzungen denkt. Das verunsichert viele. Gleichzeitig läuft in unserer Gesellschaft auch vieles völlig aus dem Ruder. Viele Menschen werden entlassen, haben Arbeitslosengeld, große Schwierigkeiten. Manager, die ein Unternehmen in den Sand setzen, verlieren ihren Job dagegen mit einer goldenen Nase. Das schafft ein Aggressionspotenzial und ein Ungerechtigkeitsgefühl. Schauen Sie sich nur das Beispiel Airbus an. Da haben die Manager gehört, aha, wir haben Produktionsprobleme, verkaufen ihre Stock Options und haben damit gleich zwei, drei, vier, fünf Millionen Euro verdient. Pro Nase! Das ist etwas, wo eine Gesellschaft nicht mehr mitkommt.

Im Herbst wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Was würden Sie Ihren österreichischen Freunden für den Wahlkampf raten?
Die sozial-ökologische Sicherung der Zukunft ist eine der Hauptherausforderungen. Das heißt nicht: bremsen. Sondern: Die sozial-ökologische Modernität muss propagiert werden.

Österreichische Grüne sagen hinter vorgehaltener Hand: Mit Umweltthemen ist derzeit kein Geschäft zu machen.
Deshalb habe ich gesagt: sozial-ökologische Modernisierung. Was ist die Energie der Zukunft? Was ist die Alternative zur Atomenergie? Erneuerbare Energien, alles richtig. Aber auch Wasserstoff. Es muss klar sein: Atomenergie ist die Technologie von gestern. Die Grünen müssen ihr Modernisierungspotenzial klar machen. Und nicht nur traditionelle Themen besetzen.

Man hat das Gefühl, die grüne Sache in Europa stagniert insgesamt eher …
Man weiß, dass die Entwicklung von politischen Strömungen Langzeitprojekte sind. Jetzt haben wir erstmals positive Entwicklungen in Tschechien, das ist schon ein Durchbruch. Faktum ist: Die europäischen Grünen müssen ihr sozial-ökologisches Projekt runderneuern. Wir sind in den siebziger Jahren geboren. Alles hat seinen Sinn gehabt. Aber wir stehen in einem neuen Jahrtausend. Vieles muss weiterentwickelt werden. Und man muss die Balance zwischen Risikoabwehr und notwendiger Modernisierung finden.

Österreichs Grüne haben in der Migrationsfrage einen Paradigmenwechsel vollzogen und ein Punktesystem für Einwanderer vorgestellt. Finden Sie das gut?
Es gab auch in Deutschland einen langen Kampf darum. Die Grenzen-offen-Position ist nicht durchhaltbar. Das Problem ist, wir müssen in der Einwanderungsfrage unterschiedliche Dinge beachten. Es gibt Asyl. Es gibt Katastrophen. Es gibt Wirtschaftsmigration. Es gibt das Integrationsproblem. Es gibt das demografische Problem. Das alles muss man zusammenbringen. Und dann gibt es letztendlich eine demokratisch-humanitäre Grundhaltung. Wenn ein Kind hier geboren ist, und es wird nun die ganze Familie zurückgeschickt, so ist das für das Kind kein Zurück, sondern eine Zwangsemigration. Die jungen Menschen kennen ihre Länder gar nicht. Wir müssen also bei allen Fragen erst einmal klare humanitäre Verhältnisse schaffen.

Sollten Österreichs Grüne in die Regierung kommen? Was raten Sie ihnen an erster Stelle?
Es gut machen. Das ist mein Rat.
Wie macht man es gut?
Erstens, indem man die Regierungsarbeit nicht als permanente innerparteiliche Auseinandersetzung behandelt. Gleichzeitig aber muss das Handeln reflexiv begleitet werden. Dies zu organisieren ist eine der schwersten Künste des Regierens.

Halten Sie eine schwarz-grüne Koalition für überhaupt denkmöglich?
Es hängt davon ab, was vereinbart wird. Zu glauben, man speist die Grünen mit ein paar Posten ab, und damit ist die Sache erledigt: Das funktioniert nicht. Schwarz-Grün bedeutet: innehalten und nachdenken, sowohl für die Schwarzen wie auch für die Grünen. Es kann spannend sein. Und Rot-Grün kann auch spannend sein.

Eine persönliche Frage zuletzt. Sie wirken nach vierzig Jahren Leben in der Politik noch immer sehr emotional, extrem engagiert. Was hält Sie am Leben?
Ich halte das europäische Projekt für eine der letzten großen Utopien. Das ist die Grundlage. Das ist es, was einen treibt. Als Politiker muss man voll bei der Sache sein. Aber man sollte auch wissen, dass es im Leben nicht nur die Politik gibt.

Interview: Othmar Pruckner

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