ÖGB-Krise: Ware Freundschaft

Der Bawag-Skandal treibt den ÖGB in ein immer größeres Chaos. Die neuen starken Männer Rudolf Hundstorfer und Erich Foglar versuchen den Koloss wieder zum Laufen zu bringen. Ein Blick in das Innerste des wankenden Riesen.

Ich bin gerade von meinem Büro in den Hauptverband gefahren, als ich in den Nachrichten gehört habe, dass Verzetnitsch praktisch das gesamte ÖGB-Vermögen verpfändet hat“, erzählt ein hochrangiger Funktionär, „das hat mich wie ein Keulenschlag getroffen. Mich hat’s eine halbe Stunde lang nur noch gebeutelt und gerissen, weil mir mit einem Schlag bewusst wurde, was da alles hin sein hätte können – die Bawag und der ganze ÖGB.“

Der Schock über die jüngsten Ereignisse liegt den Gewerkschaftsbossen bis heute in den Gliedern. „Einer kleinen Clique wäre es fast gelungen, die Bawag und die gesamte Arbeiterbewegung, die fast 150 Jahre alt ist, zu ruinieren“, zürnt der Chef einer Teilgewerkschaft.

Und ein ÖGB-Landespräsident schildert: „Es war makaber. In jenem Bundesvorstand, in dem Verzetnitsch seinen Rücktritt erklärt hat, hat er einfach eine Erklärung verlesen, die schon zwei bis drei Tage vorher durch die Presse gegangen ist, hat dann ohne ein Wort seine Sachen zusammengepackt und ist gegangen. Weninger hat sich noch angehört, was die Kontrolle gesagt hat, und ist dann auch gegangen. Dann wurde nur noch über die Beschlussfassung zu einem außerordentlichen Kongress im Juni diskutiert, und nach einer Stunde war der Spuk zu Ende.“

Oder auch nicht. Denn tags darauf gab es den nächsten Bundesvorstand. „Ich hab naiverweise geglaubt, dort geht’s um den ÖGB-Präsidenten“, erzählt ein Beteiligter. „Dabei haben sie uns dort klar gemacht, dass einige Banken der Bawag die Kreditlinien gekürzt oder teurer gemacht haben. Und dass wir die Bank, um die Liquidität nicht zu gefährden, auf jeden Fall aus der medialen Berichterstattung herausbringen und verkaufen müssen. Wir waren fassungslos.“

Nürnbergers starker Abgang. Der Rest ist bekannt. Am 27. März gab ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seinen nicht ganz freiwilligen Rücktritt bekannt und trickste seine Präsidiumskollegen noch einmal aus, indem er ihnen – was er laut Geschäftsordnung darf – seinen Favoriten Rudolf Hundstorfer als Nachfolger aufs Auge drückte. Am 29. März übergab ÖGB-Finanzchef und Bawag-Aufsichtsratsboss Günter Weninger die ÖGB-Finanzen an den Metaller Erich Foglar. Tags darauf fasste der ÖGB einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Bawag „bis zu 100 Prozent“. Am 6. April wurde Hundstorfer, bislang Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, bis zum nächsten Bundeskongress im Oktober 2007 als geschäftsführender ÖGB-Chef bestätigt. Und am 18. April gab auch noch Metallerboss Rudolf Nürnberger seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger: Erich Foglar. Nürnbergers Begründung: Der ÖGB stehe in der schwersten Krise seines Bestehens. Und er wolle Jüngeren Platz machen, um die notwendigen Reformen durchzuziehen.

Vor diesem Rücktritt führte Nürnberger allerdings noch kräftig Regie. Er war es, der seinen Kronprinzen Foglar zunächst als ÖGB-Finanzchef installierte. Dem Vernehmen nach will Foglar dieses Amt auch als Metallerchef zumindest vorläufig weiter wahrnehmen – zumindest die politische Seite. Denn um das eigentliche Zahlenwerk soll sich der bereits bestens im ÖGB eingearbeitete frühere Gulet-Finanzchef Clemens Schneider kümmern.

Weg frei für neue Allianzen? Nürnberger war es auch, der durch geschickte Regie im Hintergrund etwaige Machtkämpfe der ÖGB-Granden weit gehend hintanhielt und die Bestätigung Hundstorfers bis 2007 durchzog. Lediglich Eisenbahnerboss Wilhelm Haberzettl wirkt nicht ganz glücklich darüber, dass er Verzetnitsch nicht beerben durfte. Die übrigen Favoriten – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Wolfgang Katzian und Druckerchef Franz Bittner – zeigen sich mit der Performance Hundstorfers in den vergangenen Krisentagen und seiner offiziellen Bestätigung im Präsidentenamt durchaus zufrieden. Und Beamtenchef Fritz Neugebauer sowieso. „Die Wahl Hundstorfers war auch eine Verbeugung vor den Beamten“, verrät ein FCGler und erklärt damit, warum die Kritik vonseiten der ÖGB-Schwarzen zuletzt viel moderater klang.

Nürnbergers Rücktritt könnte aber auch den Weg für eine weitere Entwicklung frei machen, die der gewiefte Fädenzieher zwar exzellent vorbereitet hat, die er aber wegen persönlicher Animositäten selbst kaum durchziehen kann – nämlich den Aufbau einer großen Produktionsgewerkschaft, in der nicht nur alle Arbeitergewerkschaften, sondern auch die rund 100.000 Industrieangestellten der GPA vereint sind (Details dazu siehe Kasten „Der große Wurf?“ links).

Doch die Umverteilung bestehender Mitglieder auf neue Machtblöcke ist nur eines der Probleme, die Hundstorfer & Co in den kommenden Monaten zu lösen haben. Denn der ÖGB steckt in akuten Finanznöten. Das schlimmste Problem jedoch sind die Doppelgleisigkeiten zwischen Dach-ÖGB, Landesexekutiven und Einzelgewerkschaften (siehe Kasten „Abmagerungskur“ auf Seite 48). „Wir müssen versuchen, in der Reformdiskussion einen gewaltigen Schritt vorwärts zu kommen“, mahnt GPA-Chef Katzian.

Keine Zwangsversetzungen. Wie sehr sich Hundstorfer als Krisenmanager bewährt, wird sich erst zeigen. Die To-do-Liste, die er abzuarbeiten hat, ist jedenfalls gewaltig. Nachdem durch den Mitgliederschwund die laufenden Ausgaben immer weniger durch die Einnahmen gedeckt werden, sucht die vom ÖGB eingesetzte Projektgruppe 07 fieberhaft nach Einsparungsmöglichkeiten durch Vereinfachungen und den Abbau von Doppelgleisigkeiten. Dabei gibt es zwei Probleme zu bewältigen:

• Da sind einmal jene 102 Altverträge (unter anderem der von Verzetnitsch), die ihren Inhabern fette Abfertigungen und Pensionszuzahlungen garantieren.

• Von den 1995 ÖGB-Mitarbeitern sind 209 in der Zentrale, 438 in den ÖGB-Landesorganisationen und nur 1348 bei den Teilgewerkschaften angestellt. Gerade Letztere sind es aber, die die Mitglieder betreuen und die eigentliche Gewerkschaftsarbeit vor Ort machen. Personal abzubauen kann für eine Dienstleistungsorganisation wie den ÖGB nur tödlich sein. Dringend wünschenswert wären deshalb Weiterqualifizierungen und die Umschichtung von Mitarbeitern nach dem Motto „Raus aus dem Büro an die Front“.

Frühstücksdirektor. Eines zeichnet sich jedenfalls bereits ab – nämlich dass der Dach-ÖGB in Zukunft abgespeckt und die Macht des ÖGB-Präsidenten im Wesentlichen auf Repräsentations- und Koordinationsaufgaben beschränkt werden dürfte. FCG-Fraktionschef Karl Klein: „Das könnte bedeuten, dass der ÖGB-Präsident eine Art Frühstücksdirektor wird, der zwar als Repräsentant der Sozialpartner weiter eine wichtige Rolle spielt, aber intern wenig zu sagen hat.“ Mag sein, dass sich das Griss um diesen Posten auch deshalb in Grenzen hielt.

Sowohl Metaller als auch Beamtengewerkschafter Neugebauer und GPA-Chef Katzian haben jedenfalls bereits deponiert, dass sie in Zukunft mehr Rechte für die Teilgewerkschaften fordern. Auch wenn Katzian das recht freundlich und verbindlich formuliert: „Ich glaube, die Dachorganisation hat vor allem die Aufgabe, gemeinsame Werte und Visionen zu vertreten und zu schauen, dass innerhalb der Gewerkschaften eine gute Ressourcenverteilung stattfindet – insbesondere auf neuen Märkten, wo wir heute noch nicht so gut vertreten sind. Sie sollte auch die Finanzsteuerung wahrnehmen, was allerdings nicht gleichzusetzen ist mit der bisherigen Finanzhoheit.“

Heikel wird auch die Frage der künftigen Besetzung der Gremien werden. An sich ist der ÖGB als überparteiliche Organisation eher eine Ausnahme. Denn in vielen europäischen Ländern gibt es anstelle einer einzigen eine Unzahl von Richtungsgewerkschaften. GPA-Chef Katzian: „Wir haben das in der Causa BA-CA und UniCredit gemerkt, wo uns auf italienischer Seite sechs verschiedene Gewerkschaften gegenübergesessen sind, davon vier von den so genannten Konföderierten und zwei, die nur auf Betriebsebene existieren.“

Um den Zusammenhalt weiter zu garantieren, wird deshalb der gedeihliche Umgang mit Minderheitenfraktionen, ebenso wie die Einbindung von fraktionslosen Gewerkschaftern, ein wichtiges Thema werden. Katzian: „Ich würde mir wünschen, dass die ÖGB-Spitze die gesamte Vielfalt der Arbeitswelt – Frauen und Männer, Junge und Alte und die verschiedensten Berufe – widerspiegelt.“

Mühlstein Bawag. Und als ob all das noch nicht genug wäre, muss Hundstorfer auch noch den Bawag-Verkauf ordentlich über die Bühne bringen – was in Wahlkampfzeiten nicht eben einfach sein wird. Von Investmentbankern und Wirtschaftstreibenden (siehe trend-Umfrage auf den folgenden Seiten) werden die Chancen, einen einigermaßen guten Deal zu landen, als nicht schlecht eingeschätzt. Immer unter der Voraussetzung, dass die Karibik nicht noch zusätzliche böse Überraschungen bringt und sich der „Zwischenbankenverkehr“, wie Bawag-Aufsichtsratschef Siegfried Sellitsch gegenüber trend betont, tatsächlich „beruhigt hat und in geordneten Bahnen verläuft“. (Zum Thema Bawag-Verkauf siehe auch Artikel „Wer will mich?“ auf Seite 52.)

Dabei wissen nur Eingeweihte, dass sich der ÖGB bereits vor zwei Jahren von der Bawag und deren Beteiligungen trennen wollte. „Ich war im Jahr 2002 persönlich bei Verzetnitsch und habe ihm vorgerechnet, dass ihm der Verkauf der Bank und die konservative Veranlagung des Verkaufserlöses viel mehr Zinsen bringt als die jährlichen Bawag-Dividenden“, erinnert sich der gewerkschaftsnahe Wirtschaftstreuhänder Günter Havranek. „Die skandinavischen Gewerkschaften machen es ja genauso. Die lassen die verschiedenen Banken des Landes gegeneinander antreten und im Wettstreit miteinander das Portfolio verwalten.“

Ex-Finanzchef Weninger war von dieser Idee offenbar so angetan, dass er prompt das deutsche Investmenthaus Sal. Oppenheim damit beauftragte, einen allfälligen Verkauf der Bawag und der Beteiligungen zu überprüfen. Warum dieses Konzept jedoch vor zwei Jahren wieder in der Schublade verschwand, weiß der jetzige ÖGB-Chef nicht zu beantworten. Hundstorfer dazu: „Ich nehme diese Botschaft zur Kenntnis. Da wissen Sie mehr als ich.“ Und der frustrierte Nachsatz: „Wir sind über viele Jahre belogen worden.“

von Ingrid Dengg

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