Null Leistung für die Leistungsträger

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll war einer der Verhandler der Steuerreform. Doch mit dem Resultat ist er unzufrieden. Wie viele andere auch vermisst er eine Entlastung der Leistungsträger.

Alle, alle sind begeistert. Der Bundeskanzler spricht von einem großen Wurf, der blaue Vizekanzler ist hingerissen. Die Chefs von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind hochzufrieden – und das mit gutem Grund, wird doch die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt. Bauernbund: detto, schließlich sollen die Landwirte bald günstiger besteuerten Diesel tanken dürfen. Überraschenderweise war auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider angetan – und durfte zum Dank für seine Nichtkritik Schulter an Schulter mit dem Bundeskanzler das Hohe Lied auf die soziale Ausgewogenheit der „größten Steuerreform aller Zeiten“ singen.

Während von der Opposition und von Experten natürlich vehement Kritik geübt wurde – siehe auch das Streitgespräch zwischen Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen und FPÖ-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn –, blieb die blau-schwarze Front über Wochen dicht geschlossen. Niemand konterkarierte die konzertierte Begeisterung. Erst jetzt meldet sich ein hoher ÖVP-Politiker zu Wort, der nicht mit allem, was diese Steuerreform beinhaltet, glücklich ist. Günter Stummvoll, Budgetsprecher seiner Partei und obendrein auch noch Hauptverhandler der Steuerreform, bedauert „ganz offen“, dass für die „Leistungsträger“ nichts getan wurde.
Noch im November hatte sich der Mandatar für diese Klientel stark gemacht, die nun völlig durch die Finger schaut. „Wenn wir unten 200.000 Menschen entlasten, warum entlasten wir dann nicht die oberen 200.000?“, fragte er öffentlich und forderte den Bundeskanzler auf: „Wir müssen auch etwas für die Leistungsträger tun.“

Da eine Senkung des Spitzensteuersatzes schon damals nicht en vogue war, trat Stummvoll – politisch klug – für eine Verschiebung der 51.000-Euro-Grenze, ab der der Grenzsteuersatz von 50 Prozent gilt, nach oben ein. Damit wäre eine große Gruppe von Gutverdienern entlastet worden. Doch diese Grenze blieb so fest und unverrückt wie der Spitzensteuersatz selbst. Stummvoll: „Ich habe mich schon geärgert. Ich habe mich für die Leistungsträger sehr engagiert, aber eben keine Unterstützung bekommen. Im Gegenteil, ich bin seinerzeit für mein Engagement stark kritisiert worden.“

Den Kritikern der Reform, die jetzt von außen und zu spät die mangelnde Entlastung dieser wichtigen Zielgruppe beklagen, schreibt er ins Stammbuch: „Hätten sie sich damals rechtzeitig zu Wort gemeldet, würde die Sache jetzt vielleicht anders aussehen.“ Und: „Vielleicht hätte es überhaupt einen längeren Meinungsbildungsprozess benötigt.“

Einer dieser Zu-spät-Kommer ist FPÖ-Verhandler Thomas Prinzhorn, der im trend-Streitgespräch bereits vage verspricht, „dass die Freiberufler im nächsten Entlastungsschritt drankommen müssen“. Auch der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Alfred Brogyanyi, verlangt wieder eine Senkung des 50-Prozent-Spitzensteuersatzes.

Melkkühe. Tatsächlich weist Stummvoll mit seiner Kritik auf eine bedenkliche Entwicklung hin: Die Zahl der Lohn- und Einkommensbezieher, die keine Steuern zu zahlen haben, wird laufend größer. Ab 2005 bleiben Hilfsarbeiter, Kassiererinnen, Putzfrauen und Teilzeitbeschäftigte bis zu immerhin 15.770 Euro Jahreseinkommen vom Finanzminister völlig ungeschoren.

Damit fallen 350.000 Personen zusätzlich aus der Steuerpflicht; insgesamt müssten ab 2005, so verkündet ein offenbar masochistisch veranlagter Karl-Heinz Grasser freudig, „2,55 Millionen Menschen überhaupt keine Steuern mehr zahlen“.

Des einen Freud, des anderen Leid. Denn nur mehr 3,35 Millionen „Leistungsträger“ sind es, die vom Fiskus kräftig in die Mangel genommen werden. Der „Mittelstand“ und die Gutverdiener sind, so könnte man diagnostizieren, die wahren Melkkühe der Nation und werden das auch weiterhin bleiben, denn die Verschiebung des 50-Prozent-Grenzsteuersatzes ist mit der zur Kleine-Leute-Partei mutierten FPÖ offenbar nicht zu machen.

Interessant übrigens, dass der Spitzensteuersatz längst kein Minderheitenthema mehr ist. Rund 340.000 Personen erreichen in Österreich mittlerweile den Grenzsteuersatz von 50 Prozent; nicht nur Top-Manager befinden sich in dieser illustren Runde, sondern auch viele Facharbeiter und Angehörige des mittleren Managements. Sie müssen weiterhin von jedem zusätzlich verdienten Euro 50 Prozent an Steuern abführen – oder doch ins Ausland auswandern.

Negative Negativsteuern? Auch das Thema „Negativsteuern“ kommt bei Stummvoll schlecht weg. Während Grasser betont, dass durch die geplanten Kinderzuschläge beim Alleinverdienerabsetzbetrag die „Negativsteuer deutlich erhöht“ werde, findet Stummvoll im Gegensatz zu seinem sozial engagierten Finanzminister Negativsteuern grundsätzlich „absurd“; er hält Transfers aus diesem Titel für eine Verschleierung der real existierenden Tatsachen. „Ich bin ein massiver Gegner von Negativsteuern. Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann muss eben das Sozialsystem umgebaut werden, dann muss es neue, andere Sozialleistungen geben, damit das System insgesamt transparent bleibt.“

Bleibt also nur noch die bange Frage, ob die Steuerreform doch noch nachverhandelt, nachgebessert, nachjustiert wird, ob also die Freiberufler doch noch ein paar Euro herausschinden können. Dazu einer der Teilnehmer, der in den letzten Wochen mitverhandelt hat: „Ganz ehrlich, der Schüssel will, dass alles so bleibt. Da ist absolut nichts mehr drinnen.“

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