„Man muss Steuersenkungen kompensieren“

Wifo-Direktor Helmut Kramer will die KöSt senken – hält aber gleichzeitig Gegenfinanzierungen für notwendig.

trend: Welche Priorität sieht der Wirtschaftsforscher bei der anstehenden Steuerreform?
Kramer: Es sollte eine Reform und nicht nur eine Steuersenkung sein. Wir beobachten in Österreich, dass Einkommen aus Arbeit starke Belastungen aufweisen, nicht nur durch Steuern, sondern auch durch Lohnnebenkosten. Deshalb neigt die Wirtschaft dazu, Arbeit durch andere Technologien zu ersetzen. Zweitens dürfen wir den Wirtschaftsstandort nicht neuer Konkurrenz aussetzen, ohne seine Bedingungen zu verbessern. Nachbarländer bieten Steuertarife an, die viel geringer als bei uns sind. Da geht es nicht nur um Besteuerung von Unternehmenseinkommen, sondern auch um Transportkosten oder die Kfz-Steuer.
Sie werden mit den Worten zitiert: Die geplante Steuerreform ist verfehlt.
Wenn die Hauptabsicht ist, nur in breiten Kreisen der Bevölkerung die Kaufkraft zu stärken, dann würde man die Prioritäten verfehlen. Man muss auch akzeptieren, dass man den Ausfall bei einer Steuer durch die Erhöhung einer anderen kompensieren muss. Es ist taktisch nicht klug, das zu sagen, aber anders kriege ich eine Strukturreform nicht zustande.
Ab welcher Größenordnung macht die Senkung der KöSt denn wirklich Sinn?
Der Abstand zu den 19 Prozent in der Slowakei ist wirklich groß. Und gleichzeitig bekommen diese Länder auch mehr EU-Förderung, während sie bei uns gekürzt wird. Die konkrete Größe ist sehr schwer zu bestimmen; wir haben auch relativ wenig empirisches Material dazu.
Wie hoch ist die KöSt nun wirklich? Da gibt es ja mehrere Denkschulen.
Es gibt Ausnahmen bei der Bewertung von Aktiva eines Unternehmens, es gibt Abschreibungsmöglichkeiten, vor allem auch steuerliche Ausnahmen für Rücklagenbildung, es gibt Verlustvorträge. Der effektive Satz liegt deutlich unter 30 Prozent. Die 34 Prozent sind aber, zumindest für kleine Investoren, eine Signalgröße. Die lassen sich auch davon täuschen, und deshalb sollte man die Steuerbasis bei der KöSt erweitern, damit man den Tarifsatz aufkommensneutral reduzieren kann.
Wie weit kann und muss man mit dem Tarif heruntergehen?
Der Wirtschaft wäre geholfen, wenn man die 25 Prozent anstrebt. Politisch wäre es für den ersten Schritt ungeschickt, wenn man sich auf 31 Prozent fixieren würde. Neunundzwanzigeinhalb Prozent schauen lustiger aus.
Will man mit der Slowakei konkurrieren, müsste man die KöSt ja statt auf 29 auf 18 Prozent senken.
Wenn die Unternehmen nur nach der KöSt gingen, müssten sie schon längst in Irland sein. Denn dort liegt sie bei 13 Prozent.
Am Wifo gibt es einen Disput: Ihr Mitarbeiter Markus Marterbauer sagt, positive Effekte aus der KöSt-Senkung seien äußerst unsicher.
Man kann schon so argumentieren wie er. Ich persönlich habe aber das Gefühl, dass sich viele Unternehmen in ihrer Investitionsentscheidung beeinflussen lassen. Es gibt ja auch noch andere Standortnachteile in Österreich.
Welche?
Ich habe mit dem koreanischen Botschafter in Österreich gesprochen. Der empfindet die hohen Bankgebühren als besonders nachteilig. Er sagt, wenn man nur den Fuß über die Schwelle einer Bank setzt, zahlt man schon eine Gebühr.

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