Konsumentenschutz: Legaler Banküberfall

Einseitige Zinsänderungen durch Banken sind rechtswidrig, befand der Oberste Gerichtshof. Anleger und Sparer können nun entgangene Zinsen aus der Vergangenheit nachfordern.

Das Zinsniveau ist halt gefallen, da wird eben immer angepasst“, hebt der Kundenberater am Schalter ungerührt die Schultern. Das Phänomen ist Bankkunden nur allzu gut bekannt: Man eröffnet ein Sparbuch, vereinbart für die Cashposition auf dem Wertpapierdepot einen bestimmten Zinssatz oder handelt auf dem Girokonto lukrative Guthabenkonditionen aus. Bei einer routinemäßigen Kontrolle nach einem Jahr oder nach dem Urlaub stellt sich dann die unangenehme Überraschung ein: Die vereinbarten Zinsen wurden empfindlich gekappt. Einem geheimnisvollen Gesetz folgend, weisen die Anpassungen aber überwiegend in eine Richtung – nämlich nach unten. Doch das muss sich in absehbarer Zeit ändern.

Derzeit arbeiten nämlich praktisch alle Banken daran, ein konsumentenfreundliches Urteil des Obersten Gerichtshofes umzusetzen. Stein des Anstoßes war eine Zinsanpassungsklausel der Bawag, die es dem Institut praktisch ermöglichte, die Einlagenzinsen in Anpassung an das Marktumfeld zu senken. Bei einer Gegenbewegung kam es hingegen nicht notwendigerweise zu entsprechenden Zinserhöhungen. „Wir haben eine musterhafte Verbandsklage gegen die Bawag geführt und gewonnen. Die Wahl fiel aber eher zufällig auf die Bawag. Es handelt sich um ein Problem der gesamten Branche, praktisch ist jede Bank davon betroffen“, so Peter Kolba, Chef des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Ihre bisherige Anpassungspraxis begründen die Geldinstitute mit dem Bankwesengesetz. Dieses verpflichtet die Banken, bei Änderungen der Zinsen dies per Aushang in den Filialen kundzumachen und die neuen Zinssätze im Sparbuch einzutragen. „Aus dieser Bestimmung haben die Banken herausgelesen, dass sie berechtigt seien, Zinsänderungen nach ihrem Ermessen durchzuführen“, so Kolba.

Der Rechtsstandpunkt der Banken lautete etwa so: Wenn das Bankwesengesetz vorschreibt, wie Zinsänderungen zu publizieren sind, dann ist es ja eigentlich logisch, wenn wir diese Zinsänderungen auch durchführen dürfen. Ein brisanter Standpunkt, der Konsumenten dazu nötigt, den Instituten praktisch jederzeit auf die Finger zu schauen – und zwar keineswegs nur bei Sparbüchern. „Im Grunde gilt das ja für alle Einlagenprodukte, bei denen es keine Fixzinsbindung gibt“, erläutert der VKI-Chef.

Klares Urteil. Die Rechtsmeinung des OGH fiel freilich ziemlich eindeutig in Form eines „Ja, aber“ aus. Ja, natürlich müssen die Banken Änderungen in der vom Bankwesengesetz geforderten Weise aushängen. Aber ebenso natürlich handelt es sich dabei um eine reine Formvorschrift, die noch nichts über den Inhalt aussagt. Jede Änderung ist mit den Kunden zivilrechtlich wirksam zu vereinbaren. Im „Verbrauchergeschäft“, also im Umgang mit Privatkunden, gilt hier das Konsumentenschutzgesetz. Dieses bestimmt, dass Leistungsänderungsklauseln nur zulässig seien, wenn diese sachlich gerechtfertigt werden könnten. Daran anknüpfend erklärte der OGH, wie dies für Zinsänderungen auszusehen habe.

Wichtig sei zunächst die Zweiseitigkeit – wenn die Bank bei sinkenden Zinsen ein Recht auf Anpassung nach unten hat, dann muss es auch eine Verpflichtung geben, bei steigendem Zinsniveau die Einlagenzinsen anzuheben.

Und die für Konsumenten gültigen Zinsanpassungsklauseln müssen an Parameter des Geld- und Kapitalmarktes anknüpfen. „Genau das haben bisher die meisten Banken nicht gehabt“, freut sich Kolba über den Sieg.

Dieser hat zwei Konsequenzen. Erstens: Künftig müssen alle Geldinstitute ihre Anpassungsklauseln entsprechend dem OGH-Urteil gestalten.

Zweitens: Die Banken müssen jene Beträge, die sie durch unkorrekte Anpassungsklauseln oder die falsche Anwendung solcher Klauseln einstreifen konnten, wieder herausrücken.

Doch beides bereitet offenbar Probleme. „Das Bawag-Urteil hat ja etliche Bedingungen aufs Korn genommen, die für uns gar nicht zutreffen“, gibt sich Christa Fritsch, Leiterin der Rechtsabteilung der Erste Bank, zunächst noch gelassen. Freilich: „Zinsanpassung ist ein Thema, das grundsätzlich jede Bank in Österreich trifft“, räumt die Juristin ein, „und wir arbeiten daran. Aber das ist sehr schwierig in den Computer zu implementieren.“ Was den überraschenden Schluss nahe legt, dass Bankcomputer über ein Eigenleben verfügen und konsumentenfreundliche Lösungen nicht besonders mögen.

Eine bundesweite Lösung strebt Raiffeisen an. „Wir können uns eine Orientierung an den jeweils passenden Geldmarktsatz vorstellen“, meint Georg Kraft-Kinz, für den Privatkundenbereich verantwortliches Vorstandsmitglied der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Bei jeder Änderung über 25 Basispunkte (einen Viertelprozentpunkt) könnten dann die Einlagen angepasst werden – selbstverständlich in beide Richtungen. Doch auch dies dürfte technisch nicht ganz einfach umzusetzen sein. Als derzeit wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einführung nennt Kraft-Kinz den Jänner 2007.

Der OGH selbst lässt die Art und Weise, wie Zinsen künftig angepasst werden, weit gehend offen. Die erwähnten „Parameter des Geld- und Kapitalmarktes“ könnten etwa in der Formel „Sekundärmarktrendite plus Euribor geteilt durch zwei“ berücksichtigt werden. Die Sekundärmarktrendite spiegelt die Entwicklung der Anleihenrenditen (also längerfristiger Veranlagung) wider, der Euribor ist jener Zinssatz, den einander Banken im kurzfristigen Geschäft miteinander verrechnen. Eine ähnliche Formel gilt für die Zinsgleitklauseln bei Krediten.

Konten überprüfen. Für die Vergangenheit lassen sich freilich nur schwer pauschale Lösungen finden – jeder einzelne Anleger oder Sparer sollte daher bei Bestehen von Verdachtsmomenten prüfen lassen, ob bei der Zinsberechnung auch alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die Banken stehen einem derartigen Ansinnen nach dem Urteil – zumindest in ihren offiziellen Stellungnahmen – mit offenen Ohren gegenüber. „Wir haben unsere Kunden informiert, dass diejenigen, die nachrechnen lassen wollen, das voraussichtlich ab Mitte Juli tun können“, kündigt Peter Czapek aus der Abteilung Primärmittel der Bank Austria Creditanstalt an. Der Vertriebsapparat der BA-CA sei angewiesen, Kunden, die eine solche Prüfung wünschen, vorzumerken.

Auch der VKI prüft auf Wunsch. „2000 Sparbücher haben wir uns schon angeschaut“, berichtet VKI-Boss Kolba. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten ergab dabei ein interessantes Bild: „Bei etwa der Hälfte der geprüften Sparbücher kam es – zumindest auf irgendeine Weise – auch zu Anhebungen der Zinsen. Bei der anderen Hälfte gab es immer nur Zinssenkungen.“ Kolba führt das darauf zurück, dass wenigstens ein Teil der Sparer offenbar misstrauisch genug ist und den Banken immer wieder auf die Finger schaut.

Czapek weist freilich auf eine mögliche Einschränkung hin. „Wahrscheinlich hat eine Prüfung erst ab einer Einlage von 7000 Euro Sinn. Da die Zinsen in den vergangenen Jahren ja sehr niedrig waren, sind auch mögliche Differenzbeträge eher gering. Aber selbstverständlich überprüfen wir auf Wunsch auch bei niedrigeren Summen.“

Die Problematik, die sich daraus ergibt, ist Kolba sehr wohl geläufig: „Bei vielen Sparbüchern wird die Schadenssumme unter 100 Euro liegen. Wegen der möglichen hohen Anzahl der Fälle kann sich daraus für die Banken ein enormer Betrag ergeben, aber für den Einzelnen zahlt es sich kaum aus, vor Gericht zu gehen. Und auf dieser Basis kann man auch keine Sammelklage organisieren.“ Dies sei eine typische Problematik bei so genannten Streuschäden. Dennoch – den Konsumenten empfiehlt Kolba, von der Bank die Zinsen nachrechnen zu lassen und eventuell entgangene Zinsen nachzufordern.

Auch das Sozialministerium schaltet sich ein. Der zuständige Sektionschef Arnulf Komposch empfiehlt Verhandlungen mit den Banken über eine branchenweite Lösung. Und Konsumenten-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek stellt den Geldinstituten die Rute ins Fenster: „Wir gehen davon aus, dass alle Banken ihre Richtlinien dem OGH-Entscheid entsprechend ändern werden.“ Die Banken müssten andernfalls damit rechnen, dass Kunden wieder vor Gericht ziehen. Auch der VKI werde dies überprüfen. „Außerdem werden wir in den nächsten Monaten eine Marktüberwachung durchführen“, kündigt der Staatssekretär an.

Stress ist bei all dem nicht angesagt. Grundsätzlich gilt das Gesetz, auf das sich das OGH-Urteil bezieht, seit dem 1. Jänner 1994. Im Gegensatz zu normalen privatrechtlichen Forderungen, die nach drei Jahren verjähren, läuft diese Verjährungsfrist bei Bankzinsen laut Bankwesengesetz aber erst nach 30 Jahren ab. Bis dahin sollten auch die nachlässigsten Anleger den Weg zur Bank geschafft haben.

VON FRANZ C. BAUER

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