KHG: Phönix aus der Masche

Politische und private Niederlagen sind an dem Teflon-Mann einfach abgeprallt. Sein Image als Sonnyboy verhalf ihm wieder zu strahlenden Popularitätswerten. Experten bewerten seine Leistung jedoch kritisch. Sechs Jahre Karl-Heinz Grasser. Eine Bilanz.

Nulldefizit!, rief er – und die Nation erstarrte in ehrfürchtigem Schaudern. Nulldefizit!, ruft Karl-Heinz Grasser heute noch, und niemand ist ihm dafür böse. Spätestens 2008 will der Finanzminister wieder die magische „schwarze Null“ im Budget erreichen; und weil die Zauberformel zumindest im öffentlichen Auftritt einst so gut funktioniert hat, schlägt er sie nun sogar als Therapie für ganz Europa vor. Grasser möchte, dass Europa „bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt“ hat. Eine sinnvolle Strategie?

Der Budgetexperte der Arbeiterkammer, Bruno Rossmann, kann im Gegensatz zur Philosophie des Finanzministers in der Nulldefizit-Anbetung keinen Sinn erkennen. „Der Übergang zum Nulldefizit lässt sich ökonomisch nicht begründen, weder mit der monetaristisch-neoklassischen noch mit der postkeynesianischen Theorie“, sagt der Wirtschaftswissenschafter. Rossmann, der seine Kritik demnächst in einem Buchbeitrag darlegen wird: „Nulldefizit, das beschreibt doch immer nur einen Weg. Als Ziel hätte Grasser besser ,Null-Armut‘ oder ,Null-Arbeitslosigkeit‘ formulieren sollen“ (siehe Seite 36; Interview mit „KHG“ ab Seite 38) .

Auch Helmut Kramer, einst Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo und heute Rektor der Donau-Universität Krems, übt Kritik: „Er hat, so wie die Mehrzahl seiner Amtskollegen in der EU, am Dogma des Nulldefizits festgehalten. Er hat keine aktive Budgetpolitik innerhalb der EU gefordert, sondern nur die nationalen Hausaufgaben erledigt. Er war gegen eine gemeinsame Strategie.“

Kurzer Rückblick. Am 4. Februar 2000 als Mitglied in Wolfgang Schüssels „Wende-Kabinett“ angelobt, präsentierte Grasser noch im selben Jahr sein Nulldefizit-Programm und signalisierte dadurch Entschlossenheit. Sein Talent wurde bald offensichtlich: Der Sohn eines Klagenfurter Autohändlers konnte auch die härtesten Botschaften mit strahlendem Gesicht „verkaufen“. Sein neoliberales Projekt wurde von der Wirtschaft hochgejubelt; „KHG“ avancierte zum Markenzeichen. Als er wider Erwarten bereits im Jahr 2001, mitten in der aufziehenden Konjunkturflaute, das scheinbar so ferne Ziel des Nulldefizits erreichte, war Grasser absolut „on top“.

Marketinggenie und FP-Aussteiger. Als Teile seiner Partei 2002 ultimativ eine Steuerreform für den kleinen Mann verlangten, blieb Grasser, gestützt von Schüssel, hart. Wirtschaftsforscher Kramer rechnet es dem Finanzminister heute noch hoch an, dass er damals nicht „den jeden Sommer periodisch auftretenden Steuersenkungsbegehrlichkeiten“ nachgegeben hat; er rühmt Grassers „Hartnäckigkeit“, die „letztendlich sogar seine eigene Partei zum Platzen brachte“.

Ganz anders sieht das Uwe Scheuch. Damals FPÖ-Revolutionär, ist der heutige BZÖ-Generalsekretär noch immer voll Bitterkeit: „Grasser ist seiner Bewegung in den Rücken gefallen. Das werde ich ihm nie verzeihen.“

Ob verziehen oder nicht: Kanzler Schüssel präsentierte den Polit-Popstar einige Wochen vor der Neuwahl 2002 als seinen – unabhängigen – Kandidaten für das Amt des Finanzministers. Der Wahlausgang ist bekannt; seit damals ist die Liebe zwischen dem Kanzler und dem „ideologischen Flachwurzler“ Grasser (so ein beleidigter Jörg Haider) ungebrochen.

Homepage und „Austrian Lover“. Es war in der Folge nicht immer leicht für die ÖVP, Grasser die Stange zu halten. Mitte 2003 schlitterte der scheinbar Unverwundbare in eine veritable Krise: Die „Homepage-Affäre“ sollte ihn über zwei Jahre, bis Mitte 2005, begleiten. Justiz- und Finanzstrafverfahren wurden zurückgelegt, das mediale Sperrfeuer dauerte an. Und auch die Ökonomen bemäkeln seine „Performance“. Bruno Rossmann kritisiert, dass er auch in seinen Doppelbudgets 2003/04 „nicht annähernd auf die wichtigste Ursache der Wachstumsschwäche, nämlich auf den gravierenden Mangel an Binnennachfrage“, einging. Christoph Matznetter, Budgetsprecher der SPÖ, resümiert ebenfalls negativ: „Seine Politik war punkto Verteilungswirkung knallhart. Er hat dem Finanzkapital alle Vorteile zugeschanzt, die anderen dagegen zurückgelassen.“

2004 und 2005 die Hauptzielscheibe der Opposition, schwimmt er nun, ein halbes Jahr nach seiner Heirat mit Fiona Swarovski und rechtzeitig vor den Herbst-Wahlen, wieder über Wasser. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht, „dass seine Präsentation wieder professioneller, klarer“ geworden ist. Grasser rangiert im Politiker-Vertrauensindex bereits knapp hinter Wolfgang Schüssel. Seine neu erblühte Popularität hat für Bachmayer eine eindeutige Ursache: „Er ist in eine Rolle geschlüpft, die es in jedem Land braucht. Er erfüllt die Rolle des High-Level-Glanz-und-Glamour-Stars. Er hat sich da ganz bewusst hineinmanövriert, und jetzt gilt das Motto: ,Was brauchen wir einen Latin Lover, wir haben einen Austrian Lover‘.“

Das Kalkül hinter der offenherzigen Inszenierung privaten Glücks: Via Klatschspalten erreicht der unter die Haube gekommene Beau auch politikferne Publikumsschichten. „Dass er eine der schillerndsten Figuren Österreichs ist, lässt sich nicht leugnen“, kommentiert ÖVP-General Lopatka, will das aber positiv verstanden wissen, denn: „Er kommt einfach überall positiv an. Er kann das einfach besser als Gusi oder auch Glawischnig.“

Wenn „profil“-Chefredakteur Herbert Lackner als einer unter vielen Kritikern schimpft, dass Grasser „offenbar völlig unfähig ist, sein Amt und sein Privatleben (oder besser: seine privaten Interessen) auseinander zu halten“, so perlt dies am Minister mit der Teflon-Haut locker ab. Sogar im großen Nachbarland wird Grasser angehimmelt; Frank Schirrmacher, stv. Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“), ist jedenfalls ziemlich angetan. „Ich muss sagen, ich beneide Österreich ein wenig“, gab er in einem „profil“-Interview zu Protokoll, „es heißt, euer Finanzminister hat die Pensionsreform ziemlich gut durchgezogen.“

Seine Privatisierungspolitik wird insgesamt positiv gesehen. Der Post-Börsegang wird wohl ohne große Widerstände „durchgezogen“ werden. Auch strenge Kritiker spenden wieder Lob. Rektor Kramer schätzt ihn als Umsetzer der Steuerreform 2004/05: „Die Senkung der Unternehmenssteuern war ein notwendiger Schritt gegen die Abwanderung der Betriebe.“

Kein Nulldefizit in Sicht. Grasser agiert heute pragmatischer als zu Amtsantritt; das Ziel des Nulldefizits wurde in der Phase der Stagnation zum „ausgeglichenen Haushalt über den Budgetzyklus“ revidiert. Doch, leider: Auch dieses Ziel kann der Minister nicht halten. Kramer gibt hier die Zensur „mangelhaft“: „Grasser stellt in Aussicht, das Nulldefizit 2008 zu erreichen. Das genügt nicht im Sinne der Erfindung. Es gab und gibt von 2001 bis 2007 lauter Defizite. Und damit erreicht er auch nach Maastricht-Maßstäben nicht die selbst gelegte Messlatte, das Budget über den Konjunkturzyklus ausgeglichen zu halten.“

Trotz aller Kritik: Eine Direktwahl des Finanzministers, so erhob das Meinungsforschungsinstitut market, würde Grasser mit 46 Prozent souverän für sich entscheiden. Kein Wunder, dass die ÖVP heftig um seine Beteiligung im Wahlkampf wirbt. ÖVP-General Lopatka lässt keinen Zweifel an seiner Zuneigung: „Ich persönlich wünsche mir Karl-Heinz Grasser für die nächste Regierung, weil er eine glaubwürdige, moderne, offene Finanzpolitik überzeugend vertritt.“

Schön gesagt, aber ein letzter Zweifel bleibt, ob der Angebetete auch wirklich will. Manche Polit-Beobachter glauben schon vom bevorstehenden Wechsel in den Swarovski-Konzern zu wissen. Selbst Lopatka ist sich seiner Sache scheinbar nicht ganz sicher. „Bis zum Wahltag kann freilich noch viel passieren“, orakelt er. Und fordert, bereits etwas nervös, den Publikumsliebling auf, mit offenen Karten zu spielen: „Er muss sich vor allem einmal festlegen und sagen, was er will.“

Othmar Pruckner

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