„Kein bequemer Partner“

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen über oppositionellen Habitus, notwendige Positionsschärfungen und den Kulturschock des Regierens.

trend: Könnten die Grünen im Fall des Falles ab morgen regieren?
Van der Bellen: Regieren steht erst an dritter Stelle der Prioritätenliste. Am wichtigsten ist die laufende Arbeit. Danach kommt die Vorbereitung auf die Wahlen. Und erst an dritter Stelle kommt die Vorbereitung für den Fall des Falles.
Intern wird intensiv darüber geredet …
Es ist ein sehr relevantes Thema. Es geht um technische, organisatorische, kommunikative Bedingungen des Regierens. Die Frage, ob wir überhaupt regieren wollen, steht aber außer Streit – wenn sich ein Partner findet, der mit uns einen ökologischen und sozialen Kurswechsel macht.
Sie treffen Wirtschaftskapitäne, sind auf Goodwill-Tour unterwegs?
Das ist übertrieben. Bei Betriebsbesuchen gibt es Kontakte, auch auf Initiative der Industriellenvereinigung, um allfällige Gemeinsamkeiten abzuklopfen.
Wie viel Vorbehalt spüren Sie bei den Sozialpartnern?
Die Berührungsängste sind geschwunden. Aber es gibt auch starke Kräfte, die auf eine große Koalition hinsteuern, sowohl bei der Arbeiterkammer als auch bei der Wirtschaftskammer. Und die ÖGB-Spitze ist im Zweifel wohl für das, was sie kennt, nämlich die große Koalition.
Wo sehen Sie bei den Grünen selbst Optimierungsbedarf?
Es gibt noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Hälfte gefüllt ist, prinzipiell für halb leer gehalten wird. Es ist allen klar, dass der Übergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock ist, doch mittlerweile haben wir das Thema so oft diskutiert, dass der Schock ausbleiben sollte.
Man wird sich von grünen Dogmen verabschieden müssen.
Wir werden Positionsschärfungen vornehmen, ja. Als Flankenschutz für den Wahlkampf. Natürlich haben wir keine Lust, wieder von einer unterschwelligen ÖVP-Negativkampagne überrollt zu werden. Von den Haschtrafiken bis zum Thema, dass alle Österreicher Vegetarier werden müssen. Es stimmt: Wir stellen uns die Frage, wie wir mit der Angebots- und Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen sollen. Es ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat. Alle vier Parteien rätseln, wie man damit umzugehen hat. Dass Bandenwesen, Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar.
Müssen Sie auch noch die Kompromissfähigkeit der Grünen trainieren?
Wir werden nicht alle Vorbehalte ausräumen können, wir werden kein bequemer Partner sein. Wenn von uns verlangt werden würde, mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen, wäre ich der Erste, der sagen würde: Wir bleiben in Opposition.
Es gibt Zweifel an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Sind Sie streng genug?
Sie dürfen sich die Grünen nicht als anarchische Ansammlung von Basisgruppen vorstellen. Wir haben eine strikte Organisationsstruktur. Wenn das zuständige Gremium etwas beschlossen hat, hält das auch. Wien sieht aber traditionell die Dinge anders als Tirol und Vorarlberg.
Der Abgang von Günther Kenesei zur ÖVP schürt viele neue Ängste vor den linksradikalen Grünen …
Das ist Wahlkampfrhetorik der Wiener ÖVP, die ist nervös, weil Maria Vassilakou das moderne urbane Lebensgefühl perfekt verkörpert und Chancen hat, in Wien Platz zwei zu erreichen. Die ÖVP hat im Bund 2002 Regierungsverhandlungen mit den Grünen geführt. In Oberösterreich gibt es eine schwarz-grüne Koalition. Das Gerede der ÖVP von den angeblich radikalen Grünen ist lächerlich.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente