Karl-Heinz Grasser: Die Zukunft liegt beim Staatsanwalt

Über Karl-Heinz Grassers Schicksal soll die Justiz entscheiden. Doch die „Firewall“ bröckelt: Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und weitere hochrangige Industrielle kritisieren den Finanzminister.

Geht Grasser? Bleibt Grasser? Geht Winkler? Und wann geht Winkler? Keine anderen Fragen schaffen es derzeit, annähernd gleichwertiges Interesse in der öffentlichen Debatte zu erregen wie eben diese.

Geht es nach dem Kanzler, so bleibt er. Wolfgang Schüssel sagt nachdrücklich in der Öffentlichkeit: An den Vorwürfen ist nichts dran. „Ich glaube, wenn jemand aus der ÖVP jetzt den Grasser öffentlich anpatzt, dreht ihm der Schüssel eigenhändig den Hals um“, kommentiert ein ÖVP-Insider die Stimmung in der Kanzlerpartei und liegt damit – zumindest im übertragenen Sinn – wohl richtig. Freilich gibt es auch ernst zu nehmende Gerüchte, die sagen, dass der Kanzler nur noch das Wann und Wie von Grassers geordnetem Rückzug überlegt.

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn liegt auf Regierungskurs, wenn er sagt: „Zur Sache Homepage ist der Staatsanwalt eingeschaltet, dazu möchte ich nichts sagen.“ Freilich führt er aber in Bezug auf die Causa prima aus, wie er in seinem eigenen Großbetrieb mit höheren Geldbeträgen umgeht: „Es kann nur ein Prinzip gelten: Kein betrieblicher Aufwand ohne meine Zustimmung. Bei mir gilt: Ab 10.000 Euro unterschreibe nur ich allein, und Sie können sich vorstellen, was das für Arbeit bedeutet. Den jungen Leuten fehlt das Feeling dafür, die diskutieren nur über Autogrößen.“

Er wettert gegen Geldverschleuderung und Repräsentiergehabe: „Ich fahre mit meinem ungewaschenen Hyundai vors Parlament. Wenn ich daneben die polierten Dienstwägen mit den Chauffeuren sehe, die bis nach Mitternacht warten müssen, so halte ich das nicht mehr aus. Das ist doch negative Vorbildwirkung.“ Und wieder ein Seitenhieb auf die juvenilen Mitglieder der Polit-Kaste: „Aber wenn man ein junger Bursche ist, hat man das richtige Gefühl dafür noch nicht entwickelt.“

„Keine Aufträge an Freunde.“ Kein Zweifel, Thomas Prinzhorn schätzt den jungen Finanzminister trotz allem: „Er ist hochintelligent und führt seine Sache exzellent aus, Hut ab.“ Einen kritischen Rat gibt er, angesprochen auf die politische Dimension der Grasser-Affäre, aber dennoch: „Ich würde als Politiker nie einem Freund einen Auftrag geben. Man kann nicht vorsichtig genug sein. Diese Erfahrung habe ich auch selbst gemacht.“

Rückhalt im eigenen Haus. Im Finanzministerium selbst – und das ist keine unerhebliche Frage – hält die mächtige hohe Beamtenschaft dem Minister noch die Stange. Denn Grasser hat die vorwiegend roten Sektionschefs immer „gestreichelt“. Würde er gehen, zöge wahrscheinlich der derzeitige Clubchef Willi Molterer (ÖVP) in der Himmelpfortgasse ein – und der würde, so die Befürchtung, ein Regime à la Ernst Strasser errichten. Er hat ja bekanntlich innerhalb kürzester Zeit das Innenministerium blau-schwarz umorganisiert.

Noch aber ist es nicht so weit. Vor dem 7. März, dem Datum der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, darf sich tunlichst nichts bewegen – das würde als Schwächezeichen ausgelegt werden. Vor allem wird der Staatsanwalt noch einige Wochen brauchen, um erste Ergebnisse vorzulegen, und dieser Termin muss abgewartet werden: „Legt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nieder, ist alles ausgestanden. Bei weiteren Vorerhebungen aber wird’s brenzlig“, erläutert ein Kanzler-Berater die momentane Abwartestrategie.

Dass die Lage um und mit Grasser aber bereits ziemlich ernst ist, bestätigt ein anderer, anonym bleiben wollender ÖVP-Abgeordneter, noch dazu kein unwichtiger. „Blöd ist es, dass der Herr Papa an der besagten Firma (FirstInEx, Anm.) beteiligt war, noch dazu war das ein öffentlicher Auftrag (des Finanzministeriums, Anm.). Wenn da die Opposition hineinsteigt, sehe ich das ein“, sieht der Mandatar schon die Abenddämmerung für den gewesenen Strahlemann heraufziehen. Auch wenn, wovon in der ÖVP ausgegangen wird, „beim Staatsanwalt nichts herauskommt“, bleibt die politische Debatte offen – und das beunruhigt auch viele Wirtschaftsleute. Dass die politische Debatte tatsächlich weiterlaufen wird, darf angenommen werden. Dem SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter fallen jedenfalls auf Anfrage gleich etliche Fragestellungen ein, die ihm bislang noch „zu wenig ausführlich diskutiert“ erscheinen.

Auch ein zweiter ÖVP-Parlamentarier hält Grasser „für politisch schwer angeschlagen“, denn: „Es war nicht opportun, sich die Homepage finanzieren zu lassen. Deshalb kriegt er ja sein Ministergehalt, damit so etwas nicht notwendig wird.“

Das Bild in der Öffentlichkeit, so dieser Abgeordnete, sei zum Zerrbild geworden: „Der Umgang mit Geld, der da vorgeführt wurde, ist für einen Finanzminister nicht stimmig. Wenn der Kabinettschef Summen im Wert von Einfamilienhäusern verspielt, und dann sagt man: ‚Pech gehabt‘, so versteht das Otto Normalverbraucher nicht mehr.“ Finaler Satz: „Er ist rücktrittsreif, keine Frage.“

Nachbeben in der Industriellenvereinigung. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind, gelinde gesagt, „angfressen“ auf ihren einst so gehätschelten Mister „New Economy“. Und in der IV werden auch gewaltige „Nachbeben“ in der leidigen Angelegenheit verspürt.

Bei Generalsekretär Lorenz Fritz etwa liegen die Nerven ziemlich blank. Interviewanfragen zur Causa prima werden von ihm reihenweise abgeschmettert, dann und wann antwortet er per Fax und schickt Allgemeinplätze wie: „Bei der Informationspolitik gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, weil man Mitglieder nicht genug informieren kann“ aus seinem Büro im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz. Dabei hat Fritz gerade jetzt Erklärungsbedarf, nicht nur der Öffentlichkeit, sondern vor allem seinen (zahlenden) Mitgliedern gegenüber.

Was hat die ehrwürdige Vereinigung österreichischer Industrieller getan? Sie hat getan, was sie immer tut: politisches Lobbying betrieben. Dummerweise sind die 283.000 Euro Zuwendung für den von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler präsidierten „Verein der New Economy“ publik geworden. Dass der Großteil des Geldes für die Errichtung einer wirklich teuren Homepage verpulvert wurde, war der zweite Schönheitsfehler, der die Frage nach der Effizienz des IV-Lobbyings aufwirft. Und auch wenn die ehrenwerten IV-Funktionäre und -Mitglieder sich zu neunundneunzig Prozent an das Schweigegebot halten, rumort es im Inneren gewaltig.

Als einer der wenigen artikuliert Helmut Draxler, Chef des Feuerfestkonzerns RHI und Präsidiumsmitglied der IV-Landesgruppe Wien, seine Empörung: „Wir als Mitglieder der Industriellenvereinigung haben keine Information über die Gremien bekommen, sondern nur aus den Medien.“ Das Mindeste, formuliert Draxler stellvertretend für viele, wäre eine Information seitens der IV gewesen, „worum es bei der Zuwendung an den Verein gegangen ist – und ein Positionspapier der Industriellenvereinigung dazu“. Schließlich wolle ein Mitglied eines Sportvereins ja auch darüber informiert werden, was mit seinen Beiträgen geschehe, so Draxler.

Karge Fax-Antwort von Fritz: „Derzeit wertet die IV das Feedback ihrer Mitglieder aus, um Verbesserungen künftig vorzunehmen.“

„Das schaut nicht optimal aus.“ Tatsächlich ist es weniger die Tatsache der konkreten Zuwendung, sondern die Art und Weise, wie man ins Desaster geschlittert ist, Stein des Anstoßes. Federführend beim Austüfteln der Details war der damalige IV-Kommunikationschef Werner Lanthaler, übrigens auch Autor des Karriereratgebers „Die Ich-Aktie“. Lanthaler verließ die Interessenvertretung per Oktober 2001, um zum Biotech-Unternehmen Intercell zu wechseln, danach ließ man die Sache im guten Glauben weiterlaufen, alles werde höchst effizient und diskret gehandhabt. „Wir sind, wenn Sie so wollen“, so ein Mann vom Schwarzenbergplatz, „in die Falle getappt. Hausintern hat man sich zu wenig darum gekümmert. Zukünftig werden wir bei der Grenzziehung zur Politik jedenfalls mehr Sorgfalt an den Tag legen.“

Einer wie Wienerberger-Generaldirektor Wolfgang Reithofer steht wohl für die Mehrheitsmeinung in den IV-Mitgliedsfirmen, die den schwarz-blauen Kurs in den letzten Jahren leidenschaftlich unterstützt haben: „Lobbying ist für mich extrem positiv besetzt, da geht es nicht um Freunderlwirtschaft und Seilschaften“, schickt der Boss des Baustoffkonzerns voraus, gibt aber zu: „Im Fall mit der Homepage schaut es aber nicht gerade optimal aus.“

Und Martin Ohneberg, Chef des Dorotheums und Bundesvorsitzender der Jungen Industrie, meint, „dass Zuwendungen wie jene an den Verein zur Förderung der New Economy eben Teil des Lobbyings sind.“ Nachsatz: „Eine Zweckwidmung oder ein Kontrollinstrument wären aber sinnvoll. Mir scheinen die Ausgaben für die Homepage schon ein wenig hoch zu sein.“

Die Tatsache, dass der Grasser-Verein Aufträge an Firmen von Grasser-Freunden vergeben hat, stört übrigens kaum jemanden, auch nicht RHI-Chef Draxler: „Dass die Aufträge an Bekannte des Ministers vergeben wurden, ist bei der Homepage des Finanzministeriums relevant. Wenn es um Steuergeld geht, ist höchste Transparenz nötig. Für die Gelder der IV an den Verein zur Förderung der New Economy gilt das nicht.“

Welche Schlüsse ziehen die Mitglieder der IV aus alldem? Ist es Zufall, dass der Marmeladen-Industrielle Klaus Darbo, der die Homepage-Aktion einfach „ungeschickt“ nennt, vor einem halben Jahr aus der Interessenvertretung ausgetreten ist? Darbo, vor kurzem noch Präsidiumsmitglied der Tiroler Landesgruppe, fällt als Begründung für seinen Exit lediglich das schlechte Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ein: „Ich zahl ja nicht 30.000 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr für nix.“

Ein lernwilliger Minister? „Die Medien“, so wirft ein anderer Mann der Wirtschaft den Berichterstattern vor, „wollen nur Blut sehen.“ Wenn schon nicht das, so halten zumindest die meisten Chefredakteure und Kommentatoren den unabhängigen Minister längst für untragbar und rücktrittsreif. Sogar der Chefredak-teur der „Presse“, der lange auf Grassers Seite stand, wird nun bereits von ernsten Zweifeln geplagt. „Niemand kann aber die Öffentlichkeit hindern, zu einem vernichtenden Urteil über Grasser zu kommen, wenn sein Team mit privatem Geld verschwenderisch und nepotistisch umgeht“, gibt Andreas Unterberger Mitte Februar in einem Leitartikel die Linie seines Blattes vor.

Und wie sieht der traurige Held, der „schon mehr gelacht hat“ (O-Ton Grasser), die Causa selbst? „Dass wir das eine oder andere heute anders machen würden, ist klar“, sagt er und meint das ungeschickte „Handling“ der Krise, das scheibchenweise Rausrücken unbequemer Details statt einmaliger Klarstellung samt nachgeschossener Entschuldigung. Immerhin: „Ich würde meinen Freunden mit dem Wissen von heute auch abraten, bei solchen Projekten mitzumachen“, erklärt er via „News“ der Öffentlichkeit.

Aus seiner Umgebung hört man, dass er zwar immer wieder mit seinem Rücksturz in die Privatwirtschaft liebäugelt, nun aber doch durchhalten will, „weil ich in der Politik noch einiges lernen kann“.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente