Jubiläumsmischung

Zur Hälfte der Legislaturperiode beginnt der Wahlkampf. (Jedenfalls für die Volkspartei.)

Österreich wählt ja im Herbst 2006 einen neuen Nationalrat. Aber die ÖVP biegt bereits jetzt in die Gerade ein, die zu einem weiteren Wahlsieg führen soll. Das ist unverantwortlich für Österreich und eine kluge Strategie für Wolfgang Schüssel. Den Start in den Wahlkampf zur Hälfte der Legislaturperiode hat sich die Regierung nicht durch schnelles und präzises Arbeiten verdient (siehe unten), vielmehr spielen zwei Großereignisse dem Kanzler in die Hand: Jubeljahr 2005 und EU-Präsidentschaft 2006.

Im kommenden Jahr feiert die Republik 50 Jahre Staatsvertrag, und die Volkspartei wird nicht das historische Ereignis feiern, sondern sich selbst. Suchen Sie die Homepage des Bundeskanzleramtes auf – www.bka.gv.at –, und Sie finden dort bereits jetzt an erster Stelle das entsprechende Logo samt folgendem Text: „Die Website zum Jubiläumsjahr 2005“!

Was erlaubt dem Bundeskanzler, die Feierlichkeiten, die für das Fortkommen der Österreicher irrelevant sind, als sein derzeit wichtigstes Anliegen zu präsentieren? Politische Chuzpe. Wo Karl-Heinz Grasser mit seinen schmutzigen Windeln warb, setzt die ÖVP auf die Kraft der Geschichte.

Die Freiheit Österreichs, die von der ÖVP in Gestalt des Staatsvertragskanzlers Julius Raab und des Außenministers Leopold Figl errungen wurde. Ein Jahr lang alles in allen Medien. Die Gleichung Schüssel ist gleich Raab. Figl alliteriert mit Ferrero (die dann ja wohl eine patriotische Frau Kommissarin in Brüssel sein wird). Das ist ein mächtiges Fundament für die Nationalratswahlen 2006. Dem kann man nicht leicht etwas entgegensetzen.

Vor allem nicht, wenn man gar nichts entgegensetzt. Die SPÖ hat für das kommende Jahr keinen guten Plan. Angeblich wird nach Intellektuellen gefahndet, die das historische Erbe wissenschaftlich aufarbeiten sollen. Guerillataktik gegen die Atombombe? Der ORF wird sich um die Wortspenden der linken Historiker reißen.
Hier unzuständigerweise zwei Vorschläge, damit das Jubiläum nicht zur schwärzesten Stunde Österreichs und damit langweilig wird: Die Sozialdemokratie braucht jemanden, der das Jahr für sie moderiert. Alfred Gusenbauer muss Franz Vranitzky bitten. Dann sind auch die Putschfantasien mit einer Gusenbauer-Geste vom Tisch. Und der Parteivorsitzende muss das Jubiläum weg von der überforderten Löwelstraße spielen, hin zu den sozialdemokratischen Landeschefs. Eine rote Jubiläumsmischung.

Im ersten Halbjahr 2006 nimmt Österreich dann die EU-Präsidentschaft in die Hände. Es wird keine übermäßig heikle Periode sein. Ein paar nationale Referenden, damit hat sich’s. Umso mehr Zeit und Raum für Selbstdarstellung. Die Hauptrolle: der Bundeskanzler.

Und das mit Recht. Wolfgang Schüssel wird sechs Monate EU-Ratspräsident sein. Eine bessere Gelegenheit für Fotoshootings und Videoclips kann sich ein Regierungschef, der Monate später wählt, gar nicht wünschen. Schüssels Feinde, so sie dann noch sind, werden höflich sein müssen. Ein französischer Präsident, der erklären wird, wie super er die Regierung in Österreich findet – und dass er es gleich auch in Frankreich mit Le Pen versuchen wird. Tony Blair, für die neutrale Haltung im Irak-Krieg dankend. Und natürlich Gerhard Schröder, den Schüssel zu den Chancen von Rot-Grün bei den dann ebenfalls bevorstehenden Bundestagswahlen befragen kann.

Die Opposition hat keine Chance, auch wenn sie sich sinnvoll bemüht. Eine Kritik an der österreichischen Bundesregierung auf internationalem Parkett – Rheinriesling mit Schröder gegen Schüssel, Champagner mit Chirac gegen Gorbach, Rioja
mit Zapatero gegen die Konservativen –, das macht sich nicht gut.
Gusenbauer wird die österreichische Regierung loben müssen.

Wir stehen vor zwei Jahren Wahlkampf, der ein schwarzer Alleingang sein wird. Die letzte inhaltliche Arbeit wird gemacht. Eine Pensionsharmonisierung wurde hingeludert. Die Verstaatlichte wird verdampft. Der ÖBB-Chef wird zum zweiten Mal gegen einen Konservativen ausgetauscht. Karl-Heinz verdoppelt sein Budgetdefizit und sagt, dass er nicht weiß, warum.

Erntezeit. Die faulen Früchte werden eingebracht. Ab jetzt wird feiernd wahlgekämpft.

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