Hochprozentig

Dass der österreichische Finanzminister dafür ist, darf nachdenklich stimmen: Was immer Karl-Heinz Grasser in den vergangenen Jahren gesagt hat, hat entweder nicht gestimmt („Ich wollte früher zurückfliegen“) oder nicht gehalten („Keine neuen Schulden mehr!“), war hanebüchen („Mit der Homepage habe ich nichts zu tun“) oder unappetitlich („Das Parlament ist eine Quatschbude“).

Was also steckt dahinter, wenn Grasser die Defizitgrenze für die Budgets der EU-Staaten so vehement verteidigt? Ist es volkswirtschaftliche Kalkulation oder Kalkül des Ministers?

Wohl das Kalkül: Die Regierung des Vizekanzlers Wolfgang Schüssel hat offensichtlich doch nicht jenen verwahrlosten Haushalt hinterlassen, über den die Regierung des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel vor fünf Jahren klagte. Und seither haben neue Abgaben den größten Teil der steigenden Ausgaben und der Steuerreform finanziert.

Wenn Grasser nun also beim Rat der europäischen Finanzminister nassforsch auftrat und auf einer strikten Einhaltung der 3-Prozent-Grenze bestand, dann tat er es nur, weil ihn diese Grenze nicht tangiert.

Die aktuelle Diskussion hatte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder ausgelöst. In einem Kommentar für die „Financial Times“ forderte er eine Abänderung des Stabilitätspaktes. Demnach soll es den EU-Mitgliedern erlaubt sein, sich jährlich auch mit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verschulden, wenn die neuen Schulden begründet sind. Deutschland hat sich mit dieser Forderung im Kreis der Finanzminister durchgesetzt.
Macht das Sinn?

Es macht keinen Sinn. Denn anders als bei vorangegangenen Diskussionen über die erlaubte Neuverschuldung will die EU als Entschuldigung so ziemlich alles gelten lassen, was einem Land zustoßen kann. Schröder sprach von kurzfristigen, budgetbelastenden Reformen; er nannte Ausgaben für Bildung und Innovation; wirtschaftliche Stagnation soll ganz allgemein anerkannt werden; und konkret hieß es beim deutschen Vorschlag, dass Brüssel für Belastungen wie einen EU-Nettobeitrag und die Wiedervereinigung Verständnis aufbringen müsse.

Diese Wünsche laufen daher auf eine Abschaffung der Defizitgrenze hinaus. Mit der entsprechenden Gebrauchsanweisung kann bald jeder Staat zu jeder Zeit eine Ausnahmesituation geltend machen.

Und das ist gefährlich. Über den komplexen Betrachtungen, ob die Fiskalkriterien – also die drei Prozent Neuverschuldung und ein maximaler Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – geeignet sind, eine Konvergenz anderer volkswirtschaftlicher Kennwerte der Mitglieder herbeizuführen, wird nämlich gerne der simpelste Sinn dieser Regeln vergessen: Sie sollen verhindern, dass ein EU-Mitglied so viele Schulden anhäuft, dass es zahlungsunfähig wird und die anderen Mitglieder als Bürgen und Zahler einspringen müssen.

Wie sehen bessere Fiskalkriterien also aus? Erstens: Die drei Prozent sind nicht zu niedrig, sondern zu hoch. Das können selbst die Schattenkinder der PISA-Studie nachrechnen. Die Begrenzung der Neuverschuldung soll eben verhindern, dass die Schulden der Staaten weiter steigen und dann irgendwann zu bankrottähnlichen Zuständen führen. Diese Betrachtung macht aber nur in Korrelation mit dem jeweiligen Gesamtschuldenstand und dem jeweiligen Wirtschaftswachstum Sinn: Demnach müsste eine Volkswirtschaft nominell um fünf Prozent wachsen, damit eine dreiprozentige Neuverschuldung nicht zu einem Anwachsen eines Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP führt.

Das mag den deutschen und österreichischen Wachstumsraten der achtziger Jahre entsprechen. Bei der aktuellen Stagnation ist die 3-Prozent-Grenze aber zu hoch, um eine Neuverschuldung – gemessen an der Größe einer Volkswirtschaft – zu stoppen.
Zweitens: Es ist unfair, die beiden Kriterien Neuverschuldung und Schuldenlast unabhängig voneinander festzulegen. Warum etwa soll ein Staat, der keine Schulden hat, bestraft werden, wenn er den Schuldenstand – gemessen am BIP – in einem Jahr von null auf vier Prozent erhöht, während ein anderer seine Schulden von 100 auf 103 Prozent wachsen lässt?

Eine unabhängige Betrachtung der beiden Kriterien würde nur Sinn machen, wenn man langfristig von einer Entschuldung aller Staaten ausginge. Das ist aber Fantasie. Daher sollten neue Schulden für jene Staaten verboten sein, deren Schuldenstand bereits über 60 Prozent liegt, während Staaten, die unter 60 Prozent halten, freie Hand haben könnten.

Karl-Heinz Grasser würde sich freilich auch in diesem Fall für die bestehenden Regeln stark machen: Der Schuldenstand Österreichs betrug zu Ende 2004 über 66 Prozent des BIP. Er ist seit Amtsantritt des „besten Finanzministers aller Zeiten“ im Jahr 2000 um gut drei Prozentpunkte gestiegen. Der Durchschnittswert der EU-15 ist im gleichen Zeitraum übrigens gleich geblieben.

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